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PKV publik 5.2013

Die Aktionsfreiheit der PKV darf nicht begrenzt werden

Die Einführung einer Bürgerversicherung, wie von der Opposition geplant, würde das Aus für die traditionellen Sicherungssysteme der Beamten in Deutschland bedeuten.


Gastbeitrag von Klaus Dauderstädt

 

Das Beihilfesystem findet in der PKV eine kongruente Ergänzung. Wenn Krankheit, Geburt, Todesfall oder Pflegefall eintreten, können sich die Beamten darauf verlassen, dass sie zu einem Großteil über die Beihilfe abgesichert sind. Den Rest muss der Beamte selber tragen. Da die Gesetzliche Krankenversicherung keinen ergänzenden Tarif zur Beihilfe bietet, sind Beihilfe und PKV fest miteinander verwoben. Für den Bezahlenden, sprich den Staat, den Steuerzahler, ist dieses System durchaus wesentlich günstiger als die regelmäßige Bezahlung eines bestimmten Beitrages, der nach dem Einkommen bemessen ist.

Diese Form der sozialen Sicherung wird von den Beamten sehr geschätzt, und der Verteidigungswille an diesem Punkt ist sehr hoch. Das gilt einerseits für das Beihilfesystem, das gilt entsprechend aber auch für den sozialen Schutz im Alter. Und da wir Beamten unter beiden Aspekten mit Sondersystemen ausgestattet sind, muss beides immer im Zusammenhang gesehen werden. Wer also an die Beihilfe herangeht, der ist auch in der Lage, an die Beamtenversorgung heranzugehen.

Die Befürworter einer Bürgerversicherung wollen das Beihilfesystem in seiner heutigen Form abschaffen. Zwar hört sich der Name erst einmal toll an. Er klingt ja nach Gerechtigkeit. Wenn wir uns aber anschauen, was die Bürgerversicherung für die Beamten bedeuten würde, heißt das eben Abschaffung des Beihilfesystems von heute auf morgen. Dann wären die Beamten auch Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn man die Vertreter der Bürgerversicherung über die Gesundheitspolitik hinaus mit ihrer Zielsetzung anschaut, dann gehört häufig auch eine Erwerbstätigenversicherung als Parallele für die Altersvorsorge dazu. Das heißt, auch dort soll gleichgeschaltet werden, und damit wären dann die gesamten sozialen Sicherungssysteme der Beamtenschaft massiv gefährdet. Deshalb halten wir die Bürgerversicherung für eine gefährliche Alternative und werden gemeinsam mit denjenigen, die ähnliche Interessen haben, versuchen, dem politisch entgegenzuwirken.

Auch für die Zukunft des öffentlichen Dienstes ist das Beihilfesystem wichtig: Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung sind wir gerade dabei, die Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst zu sichern. Wir wissen, dass wir in der reinen Bezahlung mit der Privatwirtschaft häufig nicht mithalten können. Deswegen sind gerade Aspekte der sozialen Sicherung ganz zentrale Merkmale: die Krankenversicherung über die Beihilfe und eine ergänzende PKV, die Heilfürsorge, die Unfallfürsorge von Beamten oder die Altersvorsorge von Beamten über die eigenständige Beamtenversorgung. Wenn wir das preisgeben, werden wir im Wettbewerb um gute Kräfte schlechte Karten haben. Deswegen wären wir wirklich schlecht beraten, hier nachzugeben.

Wir treten deswegen dafür ein, dass die Aktionsfreiheit der PKV nicht begrenzt wird – auch weil sie die Hälfte von ihren Versicherten aus der Beamtenschaft rekrutiert. In der Vergangenheit hat man eher geglaubt, dass die Umlagesysteme auch sehr krisenfest sind. Aber wir haben festgestellt, dass die langfristige Finanzierung ohne jedenfalls partielle Kapitaldeckung gar nicht möglich ist. Und in der das Beihilferecht ergänzenden Privaten Krankenversicherung haben wir einen Partner, der das immer schon gemacht hat.