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PKV PUBLIK AUSGABE 04/2013

TITEL

Gefahr für die medizinische Versorgung
Die Therapiefreiheit der Ärzte wäre in einem einheitlichen Sicherungssystem bedroht


Die Pläne für eine Bürgerversicherung von SPD und Grünen schränken die Handlungsfreiheit der Ärzte ein und führen so zu einer schlechteren medizinischen Versorgung in Deutschland.

 
 

Die Ärzte sind ein stolzer Berufsstand – und das zu Recht. Einem Menschen auf die Welt zu helfen, ihn im Krankheitsfall zu heilen oder seine Schmerzen am Ende des Lebens zu lindern gehört zu den sensibelsten Aufgaben, die es in einer Gesellschaft gibt. Aus diesem Grund haben die Ärzte die „Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit“ ihrer Patienten in dem Gelöbnis, das ihrer Berufsordnung voransteht, zum obersten Gebot ihres Handelns erklärt.

Um dieses Ziel uneingeschränkt verfolgen zu können, legen sie allergrößten Wert auf ihre Unabhängigkeit: „Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus [...] Insbesondere dürfen sie nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellen“, heißt es in ihrer Berufsordnung. Und auch von finanziellen Erwägungen lassen sie sich nicht leiten: „Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe. Er ist seiner Natur nach ein freier Beruf“. So betont auch der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Wert der ärztlichen Freiberuflichkeit sei vor allem, „dass wir in unseren medizinischen Entscheidungen vollkommen frei von ökonomischen Vorgaben sind“.

Wer sich heute die Realität in Deutschland ansieht, erkennt schnell, dass sich der allergrößte Teil der Ärzte an diesen hochgesteckten Zielen orientiert. Nachtarbeit, 24-Stunden-Dienste und zum Teil lange Anfahrten zu Hausbesuchen gehören zum Alltag der Mediziner hierzulande und sichern so eine hervorragende Versorgung der Patienten. Nicht umsonst gehört das deutsche Gesundheitssystem zu den besten weltweit (vgl. PKV Publik 2/2013). Lange Wartezeiten oder eine eingeschränkte Arztwahl, wie es sie in Ländern mit einem einheitlichen Sicherungssystem gibt, sind bei uns unbekannt. Anders als etwa in Großbritannien, wo über 5 Millionen Menschen auf Wartelisten stehen, oder in Spanien und Dänemark, wo die Menschen nicht einmal ihren Hausarzt frei wählen dürfen, zeichnet sich das deutsche System weitgehend durch eine freie Arztwahl für die Patienten und Therapiefreiheit für die Ärzte aus. Die Patienten wissen das zu schätzen: Immerhin 82 Prozent der Bevölkerung beurteilen die medizinische Versorgung hierzulande laut einer aktuellen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Allensbach als gut oder sogar sehr gut. Die notwendige Grundlage dafür ist die besagte Unabhängigkeit von ökonomischen Zwängen und von Vorgaben Dritter.

Ärztliche Unabhängigkeit ist gefährdet

Doch genau diese Unabhängigkeit ist gefährdet. Nämlich dann, wenn sich SPD und Grüne mit ihren Plänen einet Einheitsversicherung für Deutschland durchsetzen sollten. Denn was die beiden Parteien als angebliches Mehr an Gerechtigkeit verkaufen, brächte vor allem massive Einschnitte in die Berufs- und Therapiefreiheit der Ärzte. Die zwangs-läufigen Folgen wären längere Wartezeiten, Praxisschließungen, eine schlechtere medizinische Versorgung, weniger Innovation und schließlich eine echte Zwei-Klassen-Medizin.

Heute sorgt das Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung dafür, dass den Ärzten bei der Behandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten gleichermaßen ein hoher Grad an Unabhängigkeit erhalten bleibt und sie weitestgehend frei in ihren medizinischen Entscheidungen sind. Das liegt vor allem daran, dass durch die Existenz der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein Konkurrenzangebot zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) besteht, das Einschnitte in den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog schwerer durchsetzbar macht.

Das ist vor allem deshalb wichtig, weil der Druck auf eine Beschränkung dieses Leis-tungskatalogs zukünftig tendenziell steigen wird. Schon lange ist bekannt, dass die Gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung angesichts des demografischen Wandels an ihre Grenzen stoßen wird. Denn in 40 Jahren wird es ein Drittel weniger Erwerbstätige geben, die das System finanzieren. Dafür wird der Anteil der über 80-Jährigen mit einer hohen Inanspruchnahme medizinischer Leistungen um etwa 300 Prozent steigen.

Schon heute schreibt das Sozialgesetzbuch V (SGB V) vor, dass die Leistungen der gesetzlichen Kassen „wirtschaftlich“ sein müssen. Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot schlägt sich schon in der Budgetierung bei der Bezahlung ärztlicher Leistungen nieder. Genauso sind Einschränkungen und Vorgaben etwa bei Brillen oder Arzneimitteln Ausdruck des Eingriffs in die ärztliche Entscheidungsfreiheit.

Die Folgen lassen sich unter anderem an der Zahl der Wechsler von der Gesetzlichen zur Privaten Krankenversicherung erkennen. So gab ein Drittel der gesetzlich Versicherten bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid an, dass sie gerne in die PKV wechseln würden, wenn dem nicht gesetzliche Beschränkungen entgegenstünden. Das sind 20 Millionen Menschen. Ein Grund für das große Interesse an der PKV dürften die umfangreichen Leistungen sein, die sich nicht an Budgetgrenzen, sondern allein an der medizinischen Notwendigkeit orientieren. Hinzu kommt, dass Pri-vatversicherte vollkommen freie Hand bei der Wahl ihres Arztes oder ihres Krankenhauses haben. Im Ergebnis sind laut der erwähnten TNS-Emnid-Umfrage 96 Prozent der Privatversicherten mit den Leistungen ihrer Versicherung zufrieden.

Private Krankenversicherung belebt den Wettbewerb

Eben diese Attraktivität, die die PKV offenbar für viele Menschen hat, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Leistungseinschnitte in der GKV schwerer durchsetzbar sind. Das erkennt auch Ärztepräsident Montgomery an: „Die Private Krankenversicherung ist ein ganz wichtiger Partner, weil sie durch den Wettbewerb mit der Gesetzlichen Krankenversicherung die Gesetzliche dazu zwingt, bessere Leistungen anzubieten. Wir hätten heute in einer Einheitsversicherung eine viel schlechtere Versorgung der Bevölkerung, als wir es durch den Systemwettbewerb zwischen der GKV und der PKV erleben.“

Denn die Beschränkungen der ärztlichen Entscheidungsfreiheit, die in der GKV bereits heute gelten, würden in einer Bürgerzwangsversicherung für alle Anwendung finden; gleichzeitig wäre jeglicher Wechsel in ein konkurrierendes System ausgeschlossen. So würde etwa das bereits erwähnte Wirtschaftlichkeitsgebot des SGB V flächendeckend gelten, über den Leistungsanspruch aller Menschen in Deutschland würde der Gemeinsame Bundesausschuss entscheiden. Die Entscheidung der Ärzte für eine angemessene Therapie dürfte sich dann eben nicht allein nach dem medizinisch Notwendigen richten – wie es heute bei Privatversicherten der Fall ist –, sondern unterläge mehr als heute wirtschaftlichen Zwängen und politischen Vorgaben.

 
 

Einheitliches Vergütungssystem

Hinzu kommt die Vereinheitlichung des Vergütungssystems für Ärzte in einer Bürgerversicherung. Bei aller Diskussion zwischen Ärzteschaft und PKV über die Inhalte einer notwendigen Reform der mehr als 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), ist diese Verordnung noch immer der Garant für eine leistungsorientierte Vergütung der ärztliche Arbeit durch die Private Krankenversicherung und die Beihilfestellen der Beamten. Würden SPD und Grüne ihre Pläne für eine Einheitsversicherung umsetzen, gäbe es nur noch ein einheitliches Vergütungssystem. Und dieses Einheitssystem würde sich nicht an der GOÄ orientieren, sondern am Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), der heute mit all seinen Budgetvorgaben für die Behandlung von gesetzlich Versicherten gilt.

Die Auswirkungen einer solchen Angleichung brächten gravierende Verschlechterungen für die ärztliche Versorgung in Deutschland mit sich. Denn jährlich fließen 28,6 Milliarden Euro durch Privatversicherte ins Gesundheitssystem. Wären sie gesetzlich versichert, würde das System jedes Jahr über 11 Milliarden Euro verlieren. Mit diesem Geld können Ärzte und Krankenhäuser heute investieren und so den hohen medizinischen Standard sichern, von dem alle profitieren.

Wie einschneidend ein Verlust dieser zusätzlichen Einnahmen aus der Privaten Krankenversicherung tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf den ambulanten Bereich. Dieser würde durch den Wegfall der Privaten Krankenversicherung jährlich 5,4 Milliarden Euro einbüßen. Umgerechnet sind das durchschnittlich rund 43.000 Euro, die jedem niedergelassenen Arzt in Deutschland im Vergleich zu heute als Netto-Umsatz fehlen würden. Das entspricht zum Beispiel in etwa dem Einkommen von ein bis zwei Sprechstundenhilfen, die er dann nicht mehr beschäftigten könnte. Und nicht nur das: Als Konsequenz ist sogar mit zahlreichen Praxisschließungen zu rechnen. So sagt etwa Angelika Haus, niedergelassene Fachärztin in Köln und Vorsitzende des Hartmannbundes Nordrhein: „Die PKV ist ein ganz wesentliches Standbein auch meiner Praxis. Ohne Privatpatienten könnte ich meine gesetlich Krankenversicherten nicht mehr versorgen.“

Auch medizinische Versorgungszentren wären betroffen und müssten unter Umständen sogar Ärzte entlassen. Denn je mehr Ärzte in einem solchen Versorgungszentrum angestellt sind, desto höher fallen die Verluste durch den Wegfall der Privatversicherten aus. Einen angestellten Allgemeinmediziner mit einem Jahreseinkommen zwischen 70.000 und 80.000 Euro könnte das schnell den Job kosten. Die Folge wäre auch hier weniger Zeit für Patienten und damit eine allgemein schlechtere Versorgung.

Wie man es dreht und wendet, eine Bürgerversicherung und jeder andere einheitliche Versicherungsmarkt beeinträchtigen die berufliche Handlungsfähigkeit der Ärzte stärker als dies viele heute ahnen. Die Entscheidungsfreiheit der Mediziner würde extrem eingeschränkt und die Möglichkeiten, einem Patienten wirklich zu helfen, würden nicht mehr allein von der ärztlichen Kunst, sondern immer mehr von einheitlichen staatlichen Budgetvorgaben und Leistungskatalogen bestimmt. Das kann nicht im Interesse des ärztlichen Selbstverständnisses liegen.