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PKV publik 4.2013

Editorial

 

Liebe Leserinnen und Leser,

ein einheitliches Sicherungssystem im Gesundheitswesen bringt Nachteile für alle: Es lässt eine zunehmende Rationierung medizinischer Leistungen erwarten und gefährdet deutschlandweit Arbeitsplätze. Warum das so ist, haben wir Ihnen in den vergangenen Ausgaben von PKV publik gezeigt. In diesem Heft geht es nun um die konkreten Auswirkungen einer sogenannten Bürgerversicherung auf die Handlungsfreiheit der Ärzte. Sie wären in einem Einheitssystem gezwungen, sich bei der Behandlung ihrer Patienten noch stärker als heute an wirtschaftlichen Zwängen und politischen Vorgaben zu orientieren. Das hohe Versorgungsniveau in unserem Land wäre in einem solchen Szenario in Gefahr.

Doch trotz all dieser zu erwartenden negativen Auswirkungen haben SPD und Grüne auf ihren jeweiligen Parteitagen im April die Bürgerversicherungspläne in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Das verwundert nicht, denn in der Ideologie beider Parteien ist die Vorstellung von einem einheitlichen und damit angeblich gerechteren Sicherungssystem seit langem tief verwurzelt.

Bemerkenswert ist allerdings, dass den beiden Parteien offenbar langsam bewusst wird, dass ihre Konzepte für eine solche Bürgerzwangsversicherung in der Bevölkerung gar nicht so gut ankommen wie sie das stets angenommen haben. Denn trotz der Aufnahme in ihr Wahlprogramm haben die gesundheitspolitischen Pläne in den Debatten auf dem SPD-Parteitag keine Rolle gespielt. Mit keiner Silbe haben Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Pläne für eine Bürgerversicherung in ihren Reden erwähnt. Und auch auf dem Grünen-Parteitag waren die Vorstellungen zur Gesundheitspolitik nur ein Randthema.

Hinzu kommt, dass sich selbst in Organisationen, denen eine gewisse Nähe zu beiden Parteien nachgesagt wird, Widerstand gegen eine Bürgerversicherung regt. So hat etwa die Gewerkschaft verdi in einer Studie herausgefunden, dass dieses Konzept allein im Bereich der Privaten Krankenversicherung bis zu 100.000 Arbeitsplätze vernichten würde. Zudem haben die Betriebsräte der Versicherungsunternehmen vor beiden Parteitagen lautstark gegen die Bürgerversicherung protestiert. Und schließlich warnte auch der grünennahe Wirtschaftsverband Unternehmensgrün in einem offenen Brief an die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, die Einführung einer Bürgerversicherung hätte durch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze negative Auswirkungen auf den Mittelstand.

Im Lager der Bürgerversicherer breiten sich also offenbar zunehmend Bedenken gegen die Einheitskonzepte in der Gesundheitspolitik aus. Zu Recht: Die negativen Folgen sind vielfältig und würden sich nachträglich nicht mehr reparieren lassen. SPD und Grüne wären daher gut beraten, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Volker Leienbach