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PKV publik 4.2013

Bundesärztekammer spricht sich gegen Einheitsversicherung aus

Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich in einem Konzeptpapier zur Finanzreform der Krankenversicherung klar zum Erhalt der PKV als Vollversicherung im deutschen Gesundheitssystem bekannt. Bei der Vorstellung des Papiers sagte BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery: „Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversicherung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Nur unter Beibehaltung der Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung lässt sich unser Gesundheitssystem zukunftsfest weiterentwickeln.“

Demografische Entwicklung als zentrales Problem

Als zentrales zukünftiges Problem des heutigen Krankenversicherungssystems hat die BÄK finanzielle Einnahmeprobleme aufgrund der demografischen Entwicklung identifiziert. So sei die Abnahme der Gesamtzahl der jungen Menschen beängstigend und kurzfristig nicht mehr umkehrbar. Als Folge der stetigen Alterung der Bevölkerung werde es zu enormen Steigerungen des Beitragssatzes beziehungsweise des Steueranteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen, während gleichzeitig die Ausgaben aufgrund zunehmender Multimorbidität steigen würden.

Verschärfend komme hinzu, dass das bestehende Sachleistungsprinzip in der GKV „zur Vollkaskomentalität unter den Versicherten“ führe. Es gebe keinen Anreiz für gesetzlich Versicherte, sparsamer mit den Ressourcen des Gesundheitswesens umzugehen. Die BÄK kommt daher zu dem Ergebnis: „Insgesamt ist das GKV-System weder nachhaltig noch generationengerecht.“ Ärzte lehnen Pläne für eine Bürgerversicherung ab Deshalb lehnen die Ärzte die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung einer Bürgerversicherung, die das Ende der Privaten Krankenversicherung in ihrer heutigen Form bedeuten würde, ab: „Die bisher vorgelegten Vorschläge zu einer Bürgerversicherung tragen in keiner Weise zur Lösung der zukünftigen Finanzierung der GKV bei. Vielmehr wird im Grunde nur das nachhaltig finanzierte PKV-System ausgezehrt und damit langfristig zerstört. Denn im Gegensatz zur GKV ist die PKV durch den systematischen Aufbau von Alterungsrückstellungen demografiestabil aufgestellt.“

Die Bundesärztekammer tritt in ihrem Papier zudem für mehr Nachhaltigkeit ein, wenn sie fordert: „Zur Herstellung von Generationengerechtigkeit soll jede Generation aus sich selbst heraus für ihre Gesundheitskosten aufkommen. Mit der Überlastung jüngerer Generationen zur Finanzierung älterer Generationen muss Schluss sein.“

Daran, welches der beiden Krankenversicherungssysteme in Deutschland aus Sicht der Ärzte dieses Ziel erreicht, wird kein Zweifel gelassen: „Im Gegensatz zum Umlageverfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung, die ein grundlegendes Nachhaltigkeitsproblem hat, ist die grundsätzliche Finanzierungsstruktur der Privaten Krankenversicherung zukunftsorientiert. Daher ist im Gegensatz zu gegenwärtig diskutierten Vorschlägen einer Bürgerversicherung die deutsche Ärzteschaft für den Erhalt der privaten Vollversicherung.“

Zwar skizziert die BÄK in ihrem Papier auch einige Reformvorschläge für die PKV – so wird etwa mehr Transparenz in der Tarifstruktur gefordert. Der größte Reformbedarf wird aber eindeutig im Bereich der GKV erkannt.

Doch letztlich sehen die Ärzte den Erhalt des hohen medizinischen Versorgungsniveaus nur mit dem weiteren Nebeneinander beider Systeme gewährleistet. Denn die BÄK zeigt sich überzeugt, „dass der Fortbestand der Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung eine moderne und qualitativ hochstehende Patientenversorgung sichert. Dies ist der Maßstab, an dem die Ärzteschaft die Finanzierungskonzepte in ihrer ‚Versorgungsadäquanz‘ messen wird.“