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PKV PUBLIK AUSGABE 03/2013

PKV

Gewinn für die Versichertengemeinschaft
Der geplante Notlagentarif ist eine gute Lösung für Versicherte in finanziellen Schwierigkeiten

Die Private Krankenversicherung setzt sich schon lange für eine Lösung der Nichtzahler-Problematik ein. Die Bundesregierung plant nun einen Notlagentarif, der allen Beteiligten helfen würde.

 
Sparschwein mit Mullbinde umwickelt
 

Die große Koalition hatte die Messlatte hoch gehängt: Niemand in Deutschland sollte zukünftig mehr ohne Krankenversicherung sein, niemand allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu wurde im Jahr 2007 die Pflicht zur Krankenversicherung ins Gesetz geschrieben. Während andere Vorhaben der damaligen Gesundheitsreform äußerst kontrovers diskutiert wurden, fand dieses in der Öffentlichkeit allerdings breite Unterstützung.

Heute sind viele Beobachter und Betroffene über die Entwicklung der letzten Jahre ernüchtert. Zwar ist die Zahl der Nichtversicherten in Deutschland zwischen 2007 und 2011 um knapp 30 Prozent gesunken. Aber noch immer waren laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2011 rund 196.000 Menschen ohne Krankenversicherung. Die neu versicherten Menschen hingegen können zwar nun den gesetzlich geforderten Versicherungsschutz nachweisen. Aber längst nicht jeder kann oder will es sich leisten, Beiträge zu zahlen.

Vor der Gesundheitsreform konnten Versicherte, wenn sie keine Beiträge zahlten, gekündigt werden. Durch die Pflicht zur Versicherung ist das heute nicht mehr möglich. In der Privaten Krankenversicherung zahlen derzeit rund 144.000 Versicherte keine Beiträge. Daraus sind Beitragsverluste in Höhe von knapp 750 Mio. Euro entstanden.

Beitragsausfälle gehen zu Lasten aller Versicherten

Diese Verluste müssen von allen Versicherten, die ihre Beiträge vertragsgemäß zahlen, mitgetragen werden. Denn der Beitragsausfall geht zu Lasten der Mittel, die zur Senkung und Stabilisierung der Beiträge im Alter zur Verfügung stehen. Schließlich müssen auch für Versicherte, die keine Beiträge zahlen, Alterungsrückstellungen gebildet werden. Nichtzahler tragen mithin zu Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) bei.

Bislang bleiben die Nichtzahler zunächst in ihrem vertraglichen Tarif, der ruhend gestellt wird. Sie erhalten Leistungen der Notfallversorgung zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. In der Gesetzlichen Krankenversicherung existiert das gleiche Problem. Auch hier erhalten Nichtzahler eine entsprechenden Notfallversorgung.

Wenn in der PKV nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens alle Beitragsschulden vollständig bezahlt werden, droht eine Einstufung in den Basistarif. Da die Beiträge im Basistarif häufig höher sind als im ursprünglichen Tarif, wird das Schuldenproblem für die Betroffenen noch verschärft. Wenig bekannt ist zudem, dass eine Rückkehr vom Basistarif in den ursprünglich vereinbarten Tarif in den meisten Fällen faktisch ausgeschlossen ist.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung setzt sich bereits seit Jahren für eine Lösung des Problems ein. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, einen sogenannten Notlagentarif gesetzlich einzuführen. In diesen Tarif sollen Versicherte umgestellt werden können, die trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung in einem Zeitraum von sechs Monaten keine Beiträge gezahlt haben.

In diesem Tarif sollen die Versicherten die gleichen Leistungen erhalten wie in den ruhend gestellten Verträgen. Die Notversorgung sowie eine unbeschränkte Versorgung bei Schwangerschaft und Mutterschaft wären damit gewährleistet. Auch im Notlagentarif würde ein Beitrag erhoben, im Gespräch sind etwa 100 Euro im Monat. Damit würde das Ausmaß der anfallenden Beitragsschulden erheblich begrenzt.

Zu beachten ist, dass für Versicherte im Notlagentarif keine Alterungsrückstellung gebildet würde. Dies ist zur Entlastung der übrigen, vertragstreuen Versicherten notwendig. Problematisch für die Betroffenen dürfte dies allerdings nicht sein, da sie wahrscheinlich nur vorübergehend im Notlagentarif versichert wären. Nach Überwindung ihrer wirtschaftlichen Durststrecke dürften sie willens und in der Lage sein, ihre Schulden zu begleichen.

Niedrige Hürden für Rückkehrer

Zum anderen sollen die Hürden, um zum alten Tarif zurückzukehren, verringert werden: Wenn alle Beitragsschulden, Säumniszuschläge und Mahngebühren zurückgezahlt wären, würde der Vertrag ab dem übernächsten Monat automatisch im alten Tarif fortgesetzt. Zu beachten wäre, dass zwischenzeitliche Beitragsanpassungen auch für den Rückkehrer gelten.

Befürchtungen, dass vor allem wenig finanzkräftige Erwerbslose im Notlagentarif versichert werden könnten, sind unbegründet. Wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt, würden die Versicherten auch bei Beitragsschulden nicht in den Notlagentarif überführt. Schließlich ist bei ihnen die Beitragszahlung für die Versicherung im Basistarif durch den Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsträger sichergestellt.

Besonders positiv für die betroffenen säumigen Beitragszahler ist, dass die bereits aufgebaute Alterungsrückstellung nicht verloren gehen würde, sondern teilweise zur Beitragsminderung im Notlagentarif angerechnet werden soll. Im Übrigen bliebe sie für die spätere Rückkehr des Versicherten in den Normaltarifen geparkt und würde dort verzinst.

Der PKV-Verband begrüßt die vorgeschlagenen Regelungen ausdrücklich. Die Einführung des Notlagentarifs wäre für die Betroffenen und die Versichertengemeinschaft insgesamt eine „Win-Win-Situation“. Auch wenn die Zeit knapp wird, um aus dem Referentenentwurf noch vor der Bundestagswahl im Herbst ein Gesetz zu machen: Die breite öffentliche Unterstützung des Vorhabens sollte die Beratungen beflügeln. So fordert selbst der Bund der Versicherten die gesetzliche Einführung eines Notlagentarifs.