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PKV Publik 3.2013

Editorial

 

Liebe Leserinnen und Leser,

einige gesetzliche Krankenkassen versuchen zurzeit, eine rechtliche Klarstellung zu ihrem umstrittenen Wahltarif-Angebot zu verhindern. Diese Tarife sind ein Fremdkörper in der GKV. Sie widersprechen dem Solidarprinzip, indem sie einen Anreiz dafür setzen, eigene Leistungsvorteile von den anderen Versicherten finanzieren zu lassen. Derartige Zusatzangebote haben in einer sozialen Pflichtversicherung nichts zu suchen.

Damit die Wahltarife keine Beitragsgelder von Pflichtversicherten abzweigen, müssen sie sich finanziell selbst tragen. Doch einige Kassen umgehen diese Vorschrift mit einem Trick und rechnen sogenannte Halteeffekte ein: Beiträge, die ihnen verlorengingen, wenn die mit Wahltarifen geköderten freiwillig Versicherten in die PKV wechseln würden. Diese erhalten dafür Extraleistungen, die die Normalversicherten derselben Kasse nicht bekommen, aber letztlich mit bezahlen müssen.

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat diese Umverteilung von unten nach oben indirekt zugegeben: „Wenn wir diese Halteeffekte nicht mehr berücksichtigen dürfen, besteht die Gefahr, gutverdienende Mitglieder unwiderruflich in die Privatversicherung zu verlieren“, sagte er in einem Interview. Damit räumt er ein, dass die Beiträge für Wahltarife nicht ausreichen, um die dort gebotenen Leistungen zu finanzieren – dass er also nur durch den kalkulatorischen Kniff mit den Halteeffekten eine formale Kostendeckung vorweisen kann.

Beträchtliche Nachteile bestehen auch mit Blick auf den Verbraucherschutz. Denn für die GKV-Wahltarife fehlen die Schutzvorschriften des Versicherungsrechts, die für jede echte private Zusatzversicherung in der PKV gelten. Für die PKV-Verträge gibt es eine lebenslange Leistungsgarantie. Dagegen können die Krankenkassen ihre Wahltarife bei Unterkalkulation jederzeit schließen. Es kann also passieren, dass die Versicherten jahrelang in einen Tarif einzahlen, ohne je von dessen Leistungen zu profitieren, weil er vor ihrer Erkrankung geschlossen wird. Dass dies kein theoretisches Risiko ist, hat die Schließung eines Wahltarifs der Techniker Krankenkasse bereits gezeigt.

Auch ordnungspolitisch sind die GKV-Wahltarife ein Sündenfall. Hier nutzen öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Privilegien, um in einen funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt einzudringen. Doch beim Angebot von Wahltarifen gilt nicht mehr das Solidarprinzip, das die Sonderstellung der GKV als Sozialversicherungsträger rechtfertigt. Im europarechtlichen Sinn sind die gesetzlichen Kassen damit normale Unternehmen. Der Gesetzgeber muss sie dann vollständig dem europäischen Wirtschaftsrecht unterwerfen und zum Beispiel steuer- und kartellrechtliche Privilegien abschaffen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Volker Leienbach