• Vorlesen
  • A A A

PKV PUBLIK AUSGABE 03/2013

TITEL

Arbeitsplätze in Gefahr
Eine Bürgerversicherung würde die Arbeitgeber massiv belasten und könnte damit zu Entlassungen führen


Die von SPD und Grünen geplanten Änderungen bei der Beitragsbemessungsgrenze führen zu einem drastischen Anstieg der Lohnzusatzkosten. Der Faktor Arbeit würde sich damit verteuern, Arbeitsplätze wären gefährdet.

 
seitliche Perspektive: Frau trägt Kiste mit Schreibtischutensilien
 

Zunehmende Rationierung im Gesundheitswesen, lange Wartezeiten für Arzttermine und die Entwicklung einer echten Zwei-Klassen-Medizin sind die zu erwartenden Folgen einer Bürgerversicherung, wie sie von SPD und Grünen geplant ist (vergleiche PKV Publik Ausgabe 2/2013). Das zeigt die Erfahrung mit einheitlichen Sicherungssystemen in anderen Ländern. Doch neben der Verschlechterung der medizinischen Versorgung würden von diesen Plänen weitere gesellschaftliche Bereiche massiv in Mitleidenschaft gezogen.

Dies gilt vor allem für die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Die Arbeitgeber würden durch die von beiden Parteien geplante Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze und die damit verbundene Erhöhung der Lohnzusatzkosten extrem belastet. Die SPD selbst spricht von Mehrkosten von 5 Milliarden Euro, wenn sie ihr Konzept umsetzen würde. Die tatsächlichen Kosten wären wohl weitaus höher. Die Arbeitskraft würde sich damit erheblich verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere des deutschen Mittelstands – leiden. Mögliche Folgen: Niedrigere Löhne, mehr Arbeitslose und die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland. Kein Wunder also, dass sich prominente Stimmen aus der Wirtschaft ausdrücklich gegen solche Gedankenspiele aussprechen. So sieht etwa der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dr. Dieter Hundt, „milliardenschwere Belastungen [...], die die SPD in ihrem Konzept für eine Bürgerversicherung in der Krankenversicherung für die Arbeitgeber vorsieht“.

Lohnzusatzkosten heute

Um das ganze Ausmaß des Problems erkennen zu können, muss man wissen, wie sich die Arbeitgeber heute an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der rund 90 Prozent der Deutschen versichert sind, gilt ein Beitragssatz von 15,5 Prozent. Die Arbeitgeber tragen davon 7,3 Prozent. Gezahlt wird dieser Satz auf das Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers – höchstens jedoch bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt im Jahr 2013 bei 47.250 Euro. Wessen Jahreseinkommen also genau diesem Betrag entspricht, leistet an seine gesetzliche Krankenversicherung demnach 7.323,75 Euro pro Jahr. Sein Arbeitgeber trägt davon 3.449,25 Euro. Bei höheren Einkommen bleibt dieser Zahlbetrag konstant. Bei einem geringeren Gehalt muss entsprechend weniger gezahlt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze wird jährlich von der Bundesregierung auf Grundlage der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttogehälter angepasst. Steigt die Grenze – was so gut wie immer der Fall ist –, erhöhen sich die zu zahlenden Beiträge in der GKV entsprechend.

Anders in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Hier hängt der zu zahlende Beitrag nicht vom Einkommen, sondern vom individuellen Vertrag des Versicherten ab. Der Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss bis zur Hälfte der tatsächlich zu zahlenden Beiträge.

SPD und Grüne wollen nun dieses Finanzierungskonzept radikal verändern. Zum einen wollen sie die Private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form abschaffen. Dies würde bedeuten, dass allein auf das demografieanfällige Finanzierungsmodell der Gesetzlichen Krankenversicherung gesetzt würde. Angesichtes der Alterung unserer Bevölkerung ein höchst fragwürdiges Unterfangen. Zum anderen soll die Finanzierungsbasis durch eine drastische Anhebung bzw. sogar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze verbreitert werden. Im Detail unterscheiden sich hier zwar die Pläne der beiden Parteien. Im Ergebnis bedeuten aber beide Modelle eine Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland.

Das SPD-Konzept

In der Bürgerversicherung der SPD müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer deutschlandweiten Gesamtrechnung gleich viel Geld in das Krankenversicherungssystem einzahlen. Die SPD nennt das „nominale Parität“: Für die Arbeitgeber soll die heute geltende Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Dabei geht die Partei davon aus, dass im Gegenzug der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 7,3 auf 7,1 Prozent sinken kann – dies ist indes nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung eine äußerst optimistische Annahme. Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer soll dagegen erhalten bleiben, der Beitragssatz gleichzeitig von 8,2 auf 7,6 Prozent sinken.

Im Ergebnis verteuert die Bürgerversicherung der SPD jeden Arbeitsplatz ab einem Jahreseinkommen von 48.500 Euro. Das betrifft fast jeden Vollzeit-Arbeitsplatz oberhalb des statistischen Durchschnittseinkommens von rund 46.000 Euro und damit vor allem gut qualifizierte Arbeitnehmer. Ein Beispiel: Für einen Biochemiker mit einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro müsste sein Arbeitgeber in der SPD-Bürgerversicherungs-Welt 11,2 Prozent mehr an Lohnzusatzkosten zahlen. Bei einem Einkommen von rund 97.000 Euro würde sich seine Belastung sogar verdoppeln (s. Grafik (PDF-Dokument, 335.5 KB)).

Bei Gehältern unter 48.500 Euro ergäbe sich zwar eine kleine Entlastung. Diese beträgt jedoch maximal 2,7 Prozent. Das bedeutet unter dem Strich: Selbst viele Arbeitsplätze im unteren Gehaltsniveau könnten die überproportional steigenden Zusatzbelastungen von wenigen Arbeitsplätzen im oberen Einkommensbereich bei Weitem nicht kompensieren. Um die steigenden Lohnzusatzkosten eines leitenden Angestellten mit einem Gehalt von 70.000 Euro auszugleichen, wären zum Beispiel 20 Arbeitsplätze mit einem Einkommen von rund 40.000 Euro notwendig. Im Ergebnis werden deshalb fast alle Unternehmen von der Bürgerversicherung der SPD belastet.

Das Konzept der Grünen

Im Bürgerversicherungs-Modell der Grünen soll die Beitragsbemessungsgrenze massiv erhöht werden: von heute 47.250 Euro auf 69.600 Euro – entsprechend dem Niveau in der Rentenversicherung. Das entspricht einer Anhebung um 47 Prozent. Dabei wären dann nicht nur Beiträge auf das Arbeitseinkommen, sondern auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung zu zahlen. Unter diesen Bedingungen führt die Bürgerversicherung der Grünen nach deren optimistischen Berechnungen zu einem Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von jeweils 7,15 Prozent.

Die Auswirkungen auf die Lohnzusatzkosten sind ähnlich wie bei der SPD, denn ab einem Arbeitnehmer-Einkommen von 48.200 Euro wird der Arbeitgeber zusätzlich belastet. Bei einem Gehalt von 52.000 Euro hätte er für einen Angestellten zum Beispiel 7,8 Prozent an Mehrkosten zu tragen (s. Grafik (PDF-Dokument, 335.5 KB)). Eine Entlastung ist hier nur um maximal 2,1 Prozent bei Einkommen unter 48.200 Euro möglich. Auch beim Grünen-Modell gibt es damit ein frappierendes Ungleichgewicht zwischen Be- und Entlastung: Um die steigenden Lohnzusatzkosten eines Gehalts von 70.000 Euro auszugleichen, sind sogar 25 Arbeitsplätze mit einem Einkommen von rund 25.000 Euro notwendig.

Wie man es auch dreht und wendet: Bürgerversicherungsmodelle gleich welcher Partei bedeuten eine Sonderabgabe auf qualifizierte Arbeitsplätze. Sie belasten die Wirtschaft in Deutschland zusätzlich um 5 bis 9 Milliarden Euro jährlich. Je qualifizierter die Mitarbeiter, je innovativer oder lohnintensiver die Branche, desto höher fällt der Anstieg der Lohnzusatzkosten aus. Besonders betroffen wären darum also der Mittelstand sowie Forschung und Entwicklung – und damit das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft.

Nachteile für alle

Zieht man sämtliche Folgen einer Bürgerversicherung in Betracht, wird deutlich, dass ein solches Einheitssystem Nachteile für alle mit sich bringt. In der Gesundheitsversorgung würde es zu einer Gleichmacherei auf niedrigem Niveau führen. Dafür würden die Befürworter der Bürgerversicherung erhebliche Verschlechterungen zu Lasten vieler gesellschaftlicher Gruppen in Kauf nehmen. Sie sollten sich fragen, ob eine populistische Neiddebatte ein solches Risiko wert ist.

 

Weitere Informationsmaterialien:

Eine Karikatur zur Thematik als PDF-Download (PDF-Dokument, 1 MB).
Grafiken zur Arbeitgeberbelastung als PDF-Download (PDF-Dokument, 335.5 KB).