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PKV PUBLIK AUSGABE 01/2013

GESUNDHEITSPOLITIK

Mehr Rechte für Patienten
Auch Privatversicherte profitieren von den neuen gesetzlichen Regelungen

Privatversicherte haben nun einen Anspruch auf kurzfristige Auskunft ihres PKV-Unternehmens zur Kostenübernahme. Zudem wurden die Regelungen über den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient zusammengefasst.

 
Vater und Tocher lesen gemeinsam
 

Das Jahr 2013 begann für Versicherte und Patienten mit einem Paukenschlag: Ihre Rechte wurden durch gleich zwei Gesetze verbessert. Während im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses das Patientenrechtegesetz stand, blieb der Gesetzentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften nahezu unbeachtet. Ein Grund dafür könnte die breite Zustimmung zu den vorgeschlagenen Regelungen sein: Im Bundestag haben alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen dem Entwurf zugestimmt. Damit dürfte das Gesetz auch im Bundesrat eine breite Mehrheit finden.

Der Gesetzentwurf stärkt explizit die Rechte Privatversicherter. Sie haben künftig Anspruch darauf, vor Beginn einer Behandlung von ihren PKV-Unternehmen verbindlich Auskunft darüber zu erhalten, welche Leistungen die Versicherung übernimmt. Bedingung: Die Kosten der Behandlung müssen voraussichtlich mehr als 2.000 Euro betragen. Bei Beihilfeberechtigten gilt der Auskunftsanspruch bereits ab erwarteten Kosten von 1.000 Euro.

Die Einführung einer festen Kostengrenze bedeutet aber nicht, dass unterhalb dieser Schwelle keine Auskunft mehr gegeben werden muss. Der Anspruch auf Auskunft bestand nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auch bisher schon. Daran ändert die Neuregelung nichts.

Schnelle Auskunft in dringenden Fällen

In dringenden Fällen muss die Versicherung die Auskunft unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen erteilen, sonst in vier Wochen. Wird die Frist versäumt, darf der Versicherte davon ausgehen, dass die Behandlung medizinisch notwendig war. Der Versicherer müsste dann nachweisen, dass dies nicht der Fall war. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass die angesetzten Kosten automatisch als angemessen anzusehen sind. Der Versicherer kann sich nach wie vor auf das Übermaßverbot berufen.

Zu beachten ist: Der Versicherte hat durch die Neuregelung zwar einen Anspruch auf Auskunft durch den Versicherer. Diese Auskunft muss aber keine Zusage enthalten, dass die Leistungen auch übernommen werden. Der Versicherte ist im Gegenzug nicht zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet, um eine Auskunft zu erhalten. Wenn er aber Unterlagen einreicht, zum Beispiel einen Kostenvoranschlag, muss der Versicherer darauf eingehen und seine Antwort begründen. Letztlich sollte bei einem vollständigen Einreichen von Unterlagen einer Zusage innerhalb von zwei Wochen nichts entgegenstehen.

Ein Ärgernis für Versicherte war in der Vergangenheit, dass sie selbst keine Einsicht in Gutachten oder Stellungnahmen nehmen konnten, die der Versicherer eingeholt hat. Dies war bislang Ärzten und Rechtsanwälten vorbehalten. Künftig können Versicherte Einsicht in derartige Unterlagen verlangen. Ausnahmen bestehen nur, wenn erhebliche therapeutische Gründe, wie etwa eine psychische Erkrankung, dem entgegenstehen oder wenn Rechte Dritter verletzt werden könnten.

Weiterhin wurde die Kündigungsfrist im Falle einer Beitragsanpassung auf zwei Monate verlängert. Die bisherige Frist von einem Monat hat sich als zu kurz erwiesen, da der Versicherte seit einigen Jahren nur noch dann kündigen kann, wenn er einen neuen Vertrag nachweist. Um einen solchen abschließen zu können, ist jedoch regelmäßig eine Gesundheitsprüfung erforderlich.

Diese Prüfung dauert gelegentlich länger als einen Monat. So konnte es in der Vergangenheit dazu kommen, dass die Monatsfrist für die Kündigung verstrich, aber kein neuer Vertrag nachgewiesen werden konnte und der Versicherungsnehmer weiterhin an den alten Vertrag gebunden war. Durch die Neuregelung besteht nun ausreichend Zeit, um einen neuen Vertrag fristgemäß vorlegen zu können. Der Nachweis der Nachversicherung muss dabei innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung vorgelegt werden.

Neuregelung im Basistarif


Behoben wird auch ein Problem von Versicherten im Basistarif: Sind die Beiträge im Basistarif sehr hoch, kann es vorkommen, dass ein vereinbarter Selbstbehalt nicht zu einer Beitragsermäßigung führt. Künftig kann eine Umstellung des Vertrages in den Basistarif ohne Selbstbehalt verlangt werden, wenn keine angemessene Reduzierung der Prämie erreicht werden kann. Die Mindestbindungsfrist von drei Jahren gilt in diesen Fällen nicht.

Das Patientenrechtegesetz, das mittlerweile in Kraft getreten ist, verbessert die Rechte aller Versicherten und Patienten in Deutschland. Zentral ist insbesondere der neue Abschnitt im Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die Regelungen zum Behandlungsvertrag zusammengefasst wurden. Damit können sich endlich auch juristische Laien über ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Behandlung durch den Arzt und andere Heilberufe informieren.

Patienten haben unter anderem das Recht, vor einer Behandlung verständlich und umfassend über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien informiert zu werden. Dies gilt auch für die mit der Behandlung verbundenen Kosten: Wenn der Arzt weiß, dass die Krankenversicherung Kosten nicht übernimmt, muss er den Patienten vor dem Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten schriftlich informieren.

Ein weiteres Recht ist das auf eine vollständige und sorgfältige Dokumentation der Behandlung. Dies ist besonders wichtig, falls es zu einem Behandlungsfehler kommt. Fehlt in einem solchen Fall die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

 

Informationen zum Thema Patientenrechte:
www.bmg.bund.de/praevention/patientenrechte.html