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PKV PUBLIK AUSGABE 01/2013

PFLEGE

Neue Regeln für Qualitätsprüfungen
Das Pflegeneuausrichtungsgesetz unterstützt die Prüftätigkeit des PKV-Verbands

Die gesetzlichen Neuregelungen konkretisieren die Spielregeln für Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen. Ein unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern ist damit nicht mehr möglich.

 
Senorin und Pflegerin
 

Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz) bringt nicht nur mehr Leistungen für pflegebedürftige Menschen und verbesserte Rahmenbedingungen im Falle der Pflegebedürftigkeit, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen. Durch das Gesetz werden Verfahren der Qualitätsprüfungen konkreter festgelegt, so dass ein unterschiedlicher Interpretationsspielraum in den einzelnen Bundesländern nicht mehr möglich ist. Dies fördert das einheitliche Vorgehen aller Prüfungsinstitutionen und somit auch die Gleichbehandlung aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland.

Unangemeldete Prüfung im stationären Bereich

Das Gesetz stellt klar, dass eine Ankündigung von Prüfungen im stationären Bereich nicht gewollt ist. Die bereits seit Jahren gesetzlich vorgegebene unangemeldete Qualitätsprüfung wurde in vielen Bundesländern bisher sehr frei interpretiert. Nur teilweise erfolgten die Prüfungen tatsächlich ohne Vorankündigung, wie es der Gesetzgeber vorschrieb. Es soll aber auch Länder gegeben haben, die Pflegeeinrichtungen über eine anstehende Prüfung bereits vorab informierten.

Der Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich immer an die strengen Regeln gehalten und sich nicht an den Praktiken einer Vorankündigung beteiligt, um bei seinen Prüfungen ein wirklichkeitsnahes Bild der Versorgungssituation der pflegebedürftigen Menschen zu erhalten. Auch die unterschiedliche Vorgehensweise einzelner Länder im Hinblick auf die Umsetzung der unangemeldeten Prüfungen wurde in der PKV von Anfang an kritisch gesehen.

Prüfankündigung im ambulanten Bereich


Aufgrund der besonderen Organisationsstruktur, insbesondere in kleineren ambulanten Pflegediensten, war eine Prüfung ohne Ankündigung allerdings oft erschwert. So standen teilweise keine Ansprechpartner zur Verfügung, weil diese noch in die Versorgung der Pflegebedürftigen eingebunden waren. Dadurch standen Prüfteams teilweise vor verschlossenen Türen und Vertreter der Einrichtung mussten erst telefonisch hinzu gerufen werden.

Bei den Qualitätsprüfungen im ambulanten Bereich hat der Gesetzgeber daher die Wünsche der Leistungserbringer und die bisherigen Erfahrungen mit unangemeldeten Prüfungen aufgenommen. Damit wurde die bereits in vielen Ländern etablierte Vorgehensweise legitimiert, in diesen Fällen die Prüfung am Vortag anzumelden. Dies sichert die Anwesenheit insbesondere der Pflegedienstleitung, die für die Prüfungsdurchführung unentbehrlich ist. Der Prüfungsablauf ist nun reibungsloser möglich und die Versorgung der zu pflegenden Personen kann trotz Qualitätsprüfung problemlos erfolgen.

Der Pflegedienst erhält nun am Vortag der Prüfung in den Nachmittagsstunden ein Fax mit der Prüfungsankündigung. Eine Manipulation der zu prüfenden Unterlagen ist aufgrund dieser kurzen Vorlaufzeit nicht zu befürchten. Allerdings muss der ambulante Pflegedienst sicherstellen, dass auch am Wochenende oder an Feiertagen eingehende Faxmitteilungen den Empfänger auch erreichen. Dies dürfte aber bei entsprechender Organisation keine Hürde sein.


Einwilligung des Pflegebedürftigen


Die Einwilligung durch den Pflegebedürftigen oder eine vertretungsberechtigte Person war immer Grundvoraussetzung für die Überprüfung der Ergebnisqualität. Unterschiedlich war jedoch die Form der Dokumentation dieser Einwilligung. Viele Prüforganisationen haben bisher auf eine schriftliche Dokumentation verzichtet, da dies mit einem hohen Aufwand verbunden ist. Der Prüfdienst der PKV hat immer das Vorliegen der Einwilligung auf einem entsprechenden Formular festgehalten.


Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz hat nun die Dokumentation der Einwilligung vereinfacht. Bisher musste vor Überprüfung der Ergebnisqualität die Einwilligung des Pflegebedürftigen oder der vertretungsberechtigten Person durch eigenhändige Unterschrift dokumentiert werden. In der Praxis war es oft nicht möglich, diese Unterschrift von Betreuern zu erhalten, da sie nicht zugegen waren und ihre Zustimmung nur telefonisch erteilen konnten. Jetzt ist eine Einwilligung in Textform ausreichend, so dass auch ein Fax oder eine Email anerkannt werden. Selbst die schriftliche Dokumentation durch Dritte, dass eine Einwilligung vorliegt, genügt den Anforderungen des neuen Gesetzes.

Dadurch wird das Verfahren deutlich vereinfacht, ohne die Rechte der Pflegebedürftigen zu gefährden. Ihre Einbeziehung in die Qualitätsprüfung bleibt dabei weiterhin freiwillig.

Abstimmung von Prüfungen


Bereits seit vielen Jahren ist es erklärter Wille, Prüfverfahren nach dem SGB XI und Prüfungen nach heimrechtlichen Vorschriften aufeinander abzustimmen. Damit sollen so genannte Doppelprüfungen mit oftmals nahezu identischem Inhalt vermieden werden. Dieses Problem haben die Betreiber von Pflegeeinrichtungen häufig bemängelt.

Verantwortlich für die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen, den Medizinischen Diensten und dem Prüfdienst der Privaten Krankenversicherung sind nun die einzelnen Länder. Hier hat sich gezeigt, dass es viele bürokratische Hürden zu überwinden gilt und die Rahmenbedingungen oftmals einer abgestimmten Zusammenarbeit entgegenstehen.

Durch die Möglichkeit, in einem Modellvorhaben verschiedene Formen einer Kooperation zu erproben, kann die Zusammenarbeit optimiert werden. Hier können auch abweichend von bestehenden länderspezifischen Grenzen neue Wege gesucht werden, den bürokratischen Aufwand für die Pflegeeinrichtungen zu reduzieren. Insofern wird diese Variante von der Privaten Krankenversicherung begrüßt.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die gesetzlichen Neuerungen die Arbeit des Verbands der Privaten Krankenversicherung bei den Qualitätsprüfungen unterstützen.