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PKV PUBLIK AUSGABE 10/2012

GESUNDHEITSPOLITIK

Auf dem Holzweg
Über die Qual der Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Die Wahltarife der Gesetzlichen Krankenversicherung sind ordnungspolitisch verfehlt, verstoßen gegen den fairen Wettbewerb und lassen die Versicherten schlimmstenfalls ohne Schutz dastehen.

 

Seit der Gesundheitsreform 2009 bieten die gesetzlichen Krankenkassen sogenannte Wahltarife in verschiedenen Spielarten an. So gibt es Selbstbehaltstarife, bei denen die Versicherten Geldprämien für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen erhalten. Zudem ist eine Erweiterung des Leistungsspektrums der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) möglich, etwa die Übernahme von Kosten für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen oder eine Erhöhung des Krankengeldes. Die in der Praxis wichtigste Gruppe betrifft die sogenannten Tarife für Kostenerstattung: Nach der amtlichen Monatsstatistik der GKV waren zuletzt fast 800.000 Versicherte in diesen Tarifen eingeschrieben. Dieses Angebot erweist sich in der Umsetzung durch die Kassen als Sprungbrett, um in den Zusatzversicherungsmarkt der Privaten Krankenversicherung einzudringen. Dies betrifft insbesondere die Auslandskrankenversicherung sowie Wahlleistungen im Krankenhaus, aber auch Zahnzusatzversicherungen.

Ordnungspolitisch sind diese Wahltarife der Kassen völlig verfehlt, stehen sie doch diametral zum Solidaritätsprinzip der GKV, das seine Ausprägung in Versicherungspflicht und Beitragsbemessung nach dem Einkommen findet. Schließlich beruhen Kassen-Wahltarife auf Freiwilligkeit und im Kern darauf, dass eine zusätzliche Leistung gegen eine zusätzliche Prämie angeboten wird. Dabei wird die Prämie nicht einkommensabhängig erhoben, sondern am Maßstab der Leistung und zum Teil, soweit risikorelevant, altersabhängig. Mehr noch: Gesunden Versicherten wird über die Selbstbehaltstarife die Möglichkeit eröffnet, Geldleis-tungen zurück zu erhalten, sich dem Einkommensausgleich also zu entziehen.

Nicht zuletzt stellen die GKV-Wahltarife eine handfeste Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der privaten Zusatzversicherung dar. Dabei genießen die Kassen massive Wettbewerbsvorteile. So müssen ihre Angebote, anders als die der PKV, nicht mit Kapital gedeckt sein. Außerdem nutzen sie die Vorteile, die ihnen als Sozialversicherungsträger zugutekommen: Steuerfreiheit, Nutzung der mit Pflichtbeiträgen aufgebauten Infrastruktur, Nutzung von Adressdatenbeständen etc.

Auch die Regelungen zur Finanzierung schließen eine Wettbewerbsverzerrung nicht aus. Es steht vielmehr zu vermuten, dass zwischen den Töpfen der Pflichtversicherung und dem Wahltarif hin und her gerechnet wird. Zwar verbietet das Gesetz die Quersubventionierung und verlangt, die Prämien versicherungsmathematisch zu kalkulieren. Eine saubere Trennung der Töpfe ist damit aber nicht verbunden, wie die bisherige Praxis zeigt. Die mit den Wahltarifen bezweckten positiven Halteeffekte für die Pflichtversicherung (GKV-Versicherte sollen vom Wechsel in die PKV abgehalten werden) wurden zum Teil offensichtlich in die Kalkulation der Wahltarife einbezogen, um eine niedrigere Prämie anbieten zu können. Dieser Praxis hat das Bundesversicherungsamt inzwischen Einhalt geboten. Ob es auch von den Krankenkassen unter Landesaufsicht eingehalten wird, ist aber offen.

Die Einhaltung des Verbots kann auch nicht überprüft werden. Die Krankenkassen hüten die Kalkulationsgrundlagen der Wahltarife als unternehmens(!)bezogenes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis. Zum Teil wird das Verbot der Quersubventionierung auch durch Tarifgestaltung unterlaufen. Geldleistungen aus dem Bereich der Pflichtversicherung, namentlich die Bonuszahlung für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V, wird etwa als „Beitrag“ für einen als „beitragsfrei“ beworbenen Vorsorgetarif zweckentfremdet. Die Leistung aus dem Pflichtbereich der Sozialversicherung wird gleichsam wieder an sich selbst ausgekehrt – linke Tasche, rechte Tasche.

Unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes stoßen die GKV-Wahltarife ebenfalls auf erhebliche Bedenken, denn sie bieten keine unverbrüchliche vertragliche Grundlage: Die Leistungszusage kann durch einfache Satzungsänderung zurückgezogen werden, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie es sogar. Der Versicherte steht dann ohne Versicherungsschutz da. Im Gegensatz hierzu gibt die private Zusatzversicherung, soweit sie nicht befristet ist, ein grundsätzlich lebenslanges Leistungsversprechen, dessen Erfüllung gewährleistet ist durch versicherungsrechtliche und aufsichtsrechtliche Vorkehrungen.

Auch die Leistungen entsprechen nicht immer dem Bedarf. So ist etwa im Tarif für Kostenerstattung bei Vorsorgeleistungen zur Zahngesundheit der AOK Rheinland der jährliche Erstattungsbetrag für die versicherten Leistungen auf zunächst 25 Euro, dann jährlich gestaffelt nach der Tarifzugehörigkeit auf bis zu 35 Euro je Kalenderjahr beschränkt, es sei denn, die versicherten Maßnahmen werden in einer Eigeneinrichtung in Anspruch genommen. Die Jahresprämie für diese Versicherungsleistung beläuft sich aber auf 44,40 Euro. Wählt der Versicherte seinen Zahnarzt selbst aus, ist die Prämie also immer höher als die maximale Leistung.

Der diesjährige Deutsche Juristentag in München hat sich in der Abteilung Sozialrecht mit den Wahltarifen der gesetzlichen Kassen befasst. Er hat sich unter Abwägung aller Gesichtspunkte mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die GKV-Wahltarife eine Fehlentwicklung sind und daher abgeschafft werden sollten. Der Gesetzgeber sollte dieses Votum rasch aufgreifen.

 

Eine Karikatur zu den Wahltarifen als JPEG-Download (JPEG-Bild, 1.4 MB)