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PKV PUBLIK AUSGABE 07/2012

GESUNDHEITSPOLITIK

Unter die Lupe genommen
Die Diskussion um vermeintliche „Milliarden-Überschüsse“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist irreführend

Rund 20 Milliarden Euro Überschuss hat die Gesetzlichen Krankenversicherung im vergangenen Jahr erzielt. Das entspricht gerade einmal anderthalb Monatsausgaben.

 

Es klingt nach etwas ganz Großem. Doch die in den Medien viel zitierten Rekord-Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Strohfeuer. Denn jene rund 20 Milliarden Euro entsprechen gerade mal knapp anderthalb Monatsausgaben der GKV. Die GKV-Jahresausgaben 2011 betrugen 179,6 Milliarden Euro, das entspricht etwa 14,97 Milliarden pro Monat. Hinzu kommt, dass diese Mehreinnahmen der GKV ein einmaliger und vorübergehender Effekt sind.

Die Private Krankenversicherung (PKV) hingegen erzielt jedes Jahr Überschüsse in der Größenordnung von anderthalb Monatsausgaben. Und während in der Politik immer wieder lautstark darüber gestritten wird, wie die Mehreinnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden sollen, werden die in der PKV erzielten Überschüsse immer zu Gunsten der Versicherten beitragsmindernd eingesetzt und münden in die alljährlichen Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (RfB).

Die Zuführungen zu den RfB erreichten 2010 (neueste verfügbare Zahl) insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Damit betrugen sie umgerechnet 1,92 Monatsausgaben der PKV (Versicherungsleistungen 2010: insgesamt 21,22 Milliarden Euro, also 1,768 Milliarden Euro im Monat). Im Jahr 2009 betrugen die Zuführungen zu den RfB umgerechnet 1,53 Monatsausgaben der PKV.

Die Fakten zu den Überschüssen in der Privaten Krankenversicherung und deren Verwendung sind indes selbst führenden Funktionären der Gesetzlichen Krankenversicherung oft nicht klar. So behauptete die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer: „Anders als in der Privaten Krankenversicherung gehen Überschüsse zum Beispiel nicht als Gewinne in die Taschen von Aktionären.“ (‚Stuttgarter Nachrichten‘ vom 21.6.2012)

Dabei klärt ein Blick ins Gesetz die Tatsachen schnell: Nach gesetzlichen Vorgaben (§ 81d VAG und § 341e Abs. 2 Nr. 2 HGB) muss das Versicherungsunternehmen von seinem gesamtversicherungstechnischen Überschuss mindestens 80 Prozent den Versicherten zu Gute kommen lassen. Dieses Geld fließt in der Regel in die RfB.

Im Jahr 2010 betrug die Überschussverwendungsquote sogar 88,38 Prozent, sodass die PKV-Unternehmen die gesetzliche Quote freiwillig übererfüllen. Sie verwendeten 8,38 Prozent des Überschusses mehr für ihre Versicherten, als sie es müssten.

Hinzu kommen die eigentlichen Alterungsrückstellungen der PKV. Sie werden Jahr für Jahr um die Größenordnung von rund sechs Monatsausgaben aufgestockt (s. Abbildung). So wurden den Alterungsrückstellungen allein im Jahr 2011 10,53 Milliarden Euro zugeführt. Das entspricht bei Gesamtausgaben von 22,01 Milliarden Euro 5,74 Monatsausgaben.

Wie irreführend die Diskussion über vermeintliche „Reserven“ der GKV ist, wird umso deutlicher, wenn man sie in Bezug zur Größenordnung der demografischen Herausforderungen der GKV-Umlagefinanzierung setzt. Das zeigt schon eine schlichte Vergleichsrechnung: Die 9 Millionen Krankenvollversicherten in der PKV haben Alterungsrückstellungen in Höhe von rund 150 Milliarden Euro gebildet. Das sind echte Reserven, die diesen Namen verdienen. Hochgerechnet auf die knapp 70 Millionen gesetzlich Versicherten entspräche das theoretisch einer Summe von rund 1,2 Billionen (1.200 Milliarden) Euro. Doch die GKV bildet eben keine Rückstellungen. Sie baut allein auf die Umlagefinanzierung über Beiträge und steuerfinanzierte Zuschüsse.

Bei jenen 20 Milliarden Euro in der GKV handelt es sich um rein konjunkturbedingte Überschüsse. Allein im Jahr 2012 benötigt die GKV 14 Milliarden Euro Staatszuschuss aus Steuergeldern, die man eigentlich davon noch abziehen muss. Der Gesundheitsökonom Professor Günter Neubauer erklärte dazu, die GKV-Überschüsse seien nicht „erwirtschaftet“, sondern das Ergebnis staatlicher Fehlplanung und Überregulierung. Spätestens in drei Jahren müsse wieder mit Defiziten gerechnet werden (Ärzte-Zeitung vom 31.7.2012).

Bemerkenswert ist überdies, dass in der Politik sofort die Diskussion losgebrochen ist, wie der Staat auf diese GKV-Gelder zugreifen kann. Spätestens jetzt muss jedem klar sein: Finanzielle Rücklagen sind bei der GKV nicht sicher vor Zweckentfremdung. Dagegen ist der Kapitalstock der PKV-Versicherten als privates Eigentum verfassungsrechtlich geschützt. Er umfasst für die Kranken- und Pflegeversicherung bereits 170 Milliarden Euro als Vorsorge für eine generationengerechte Finanzierung. Das trägt beträchtlich zur Stabilisierung unseres gesamten Gesundheitssystems bei. Je mehr Kapitaldeckung, desto besser für die Bewältigung der bevorstehenden demografischen Probleme.

 

Grafik "Alterungsrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung" als PDF-Download (PDF-Dokument, 296.2 KB).