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PKV PUBLIK AUSGABE 07/2012

KRANKENHAUS

Schwarze Schafe
Überhöhte Privatklinik-Rechnungen beschäftigen weiterhin die Gerichte

Viele Privatklinik-Ausgründungen setzen sich über die seit Jahresbeginn geltende Entgeltbegrenzung hinweg. Was Versicherte beachten müssen.

 

Der Gesetzgeber hat es eigentlich klar formuliert: Seit Januar 2012 ist jede „Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem öffentlichen Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist“, grundsätzlich an das Krankenhausentgeltrecht gebunden (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG). Seitdem dürfen solche Einrichtungen keine höheren Gebühren für medizinische Leistungen mehr von ihren privatversicherten Patienten verlangen als im verbundenen öffentlichen Krankenhaus.

Soweit das Gesetz. Doch immer noch sehen sich Privatversicherte in einigen der betroffenen Privatkliniken mit deutlich überhöhten Abrechnungen konfrontiert. So hat etwa eine Einrichtung in Norddeutschland ihre Behandlungspreise zwar im Sinne des Gesetzes auf die des öffentlichen Krankenhauses gesenkt. Seitdem steht bei Privatversicherten allerdings plötzlich ein „Investitionskostenzuschlag“ von über 700 Euro auf der Rechnung.

Unterlaufen wird damit die Absicht des Gesetzgebers, ein fragwürdiges Geschäftsmodell zu stoppen und einen effektiven Patientenschutz sicherzustellen. Der private Krankenversicherungsschutz deckt zwar anders als in der Gesetzlichen Krankenversicherung in der Regel neben der Behandlung in öffentlichen Krankenhäusern (so genannte Plankrankenhäuser) auch die Behandlung in Privatkliniken ab. Doch Privatklinik ist nicht gleich Privatklinik: Üblicherweise verbindet man mit dem Begriff eine rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Einrichtung, die außerhalb der staatlichen Krankenhausförderung steht und den Patienten eigenständig stationäre Leistungen anbietet. Diese Privatkliniken können ihre Preise nach wie vor weitgehend frei gestalten.

In den vergangenen Jahren haben jedoch auch über hundert öffentliche Krankenhäuser eigene „Privatklinik“-Bereiche ausgegründet und betrieben diese parallel zum öffentlichen Krankenhaus. Diese Einrichtungen bestehen oft nur aus einer Station oder mehreren Zimmern des jeweiligen Mutterhauses oder befinden sich in dessen Nähe. Ihre Leistungen entsprechen ganz oder zumindest weitgehend denen des Mutterhauses.

Gesetzgeber verbietet höhere Entgelte für gleiche Leistungen

Doch obwohl die Ausgründungen medizinische und personelle Ressourcen des Mutterhauses nutzen und die gleichen medizinischen Leistungen erbringen wie dieses, konnten sie ihren Patienten vor der Gesetzesreform erheblich höhere Abrechnungssätze in Rechnung stellen. Als privatrechtliche Gesellschaften (GmbH) fühlten sie sich nicht an die gesetzliche Vorgabe gebunden, dass öffentliche Krankenhäuser bei medizinischen Leistungen keine Preisunterschiede für privat und gesetzlich Versicherte machen dürfen (Grundsatz der Einheitlichkeit der Entgelte). Stattdessen mussten Privatversicherte und Selbstzahler dort deutlich mehr bezahlen als im Mutterhaus derselben Klinik – und das für die gleiche medizinische Behandlung.

Um Millionen Versicherte vor diesen ungerechtfertigten Mehrkosten zu schützen, hatte der Verband der Privaten Krankenversicherung mehrere Klagen gegen das Geschäftsmodell von Privatklinik-Ausgründungen eingereicht. Damit wurde schließlich auch der Gesetzgeber auf das Thema aufmerksam. Der Bundestag schob der künstlichen Kostensteigerung zu Lasten der Privatpatienten per Gesetzesbeschluss einen Riegel vor.

PKV-Unternehmen bieten Versicherten Beratung an

Damit müssten die Rechnungen der ausgegründeten Privatkliniken eigentlich denen im Mutterhaus entsprechen. Die Wirklichkeit sieht allerdings oft noch anders aus. So rechnen beispielsweise viele Ausgründungen zwar nach dem Krankenhausentgeltrecht ab, stellen aber zusätzlich eine Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen in Rechnung. Eine solche für die Patienten nachteilige Gesetzesauslegung mag noch argumentierbar sein. Unzulässig ist es hingegen jedenfalls, wenn manche Einrichtungen die Rechnung mit so genannten Investitionskostenzuschlägen verteuern. Ein solcher Aufpreis ist nach dem Gesetz verboten. Andere Einrichtungen wiederum argumentieren entgegen ihrem tatsächlichen Erscheinungbild dahingehend, dass sie gar nicht mit dem Mutterhaus organisatorisch verbunden seien und deshalb nach wie vor als Privatklinik höhere Sätze in Rechnung stellen dürften.

Zuweilen geschieht das durchaus mit Dreistigkeit. Ein Beispiel dafür ist eine Privatklinik für Orthopädie im süddeutschen Raum. Noch vor der gesetzlichen Neuregelung hat das Landgericht Heilbronn dieser Klinik eine so große gesellschaftsrechtliche, organisatorische, personelle und räumliche Verflechtung mit dem Mutterkrankenhaus attestiert, dass „für einen Außenstehenden eine Unterscheidung der Kliniken kaum möglich ist“. Doch die Erwartung, dass die Einrichtung nun im Zuge der Gesetzesänderung zum Krankenhausentgeltrecht zurückkehren würde, erfüllte sich nicht. Trotz der deutlichen Worte des Landgerichts behauptet die Privatklinik nach wie vor, sie sei eindeutig vom Mutterhaus abgegrenzt. Die Folge für die ahnungslosen Patienten: weit überhöhte Abrechnungen.

Was Versicherte tun sollten

Um zu erreichen, dass sich solche „schwarzen Schafe“ sich gesetzestreu verhalten, hat der Verband der Privaten Krankenversicherung inzwischen zahlreiche neue Verbandsklageverfahren eingeleitet.
Für die einzelnen Versicherten sind die komplizierten Zusammenhänge natürlich nur schwer zu überblicken. Sie sollten sich in normalen Plankrankenhäusern nicht vorschnell in deren „Privatklinik“ umleiten lassen, wo in der Regel keine anderen medizinischen Leistungen erbracht werden als im Mutterhaus. Im Plankrankenhaus sind die Patienten medizinisch ebenso gut aufgehoben. Dort können sie sich in einer normalen Privatstation behandeln lassen, wo sie die Vorzüge von Chefarztbehandlung sowie Einbett- oder Zweibettzimmer ebenso nutzen können. Hier darf das Krankenhaus nur die Zimmerzuschläge und gegebenenfalls die Chefarztbehandlung zusätzlich in Rechnung stellen – zudem ohne Umsatzsteuer, was zu deutlich geringeren Kosten führt.

Sollten die Versicherten eine ausgegründete „Privatklinik“ nutzen wollen, empfiehlt es sich, vor der Behandlung beim eigenen Versicherungsunternehmen Informationen über die Abrechnungsvorgaben der Privatklinik einzuholen. So lässt sich Streit über die Höhe der abrechenbaren bzw. zu erstattenden Entgelte von vornherein vermeiden.