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PKV PUBLIK AUSGABE 06/2012

TITEL

Einstieg in eine nachhaltige Vorsorge

Der Bundestag hat Ende Juni den sogenannten Pflege-Bahr beschlossen. Damit werden in Zukunft Pflegezusatzversicherungen staatlich gefördert. Der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte, spricht in diesem Zusammenhang über die Vorteile der Kapitaldeckung.

 
Reinhold Schulte
 

Herr Schulte, der Verband der Privaten Krankenversicherung hat soeben seine Mitgliederversammlung 2012 abgehalten. Was war das wichtigste Thema?

Schulte: Das wichtigste gesundheitspolitische Thema dieses Jahres ist die Reform der Pflegeversicherung. Nach dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz hat die Regierungs-Koalition jetzt auch beschlossen, die Bürger beim Aufbau einer zusätzlichen privaten Pflegevorsorge zu unterstützen. Das ist aus unserer Sicht eine richtige Weichenstellung. Und sie ist dringend nötig. Angesichts der demografischen Herausforderungen ist es höchste Zeit, jetzt den Schalter umzulegen und durch den Einstieg in mehr Kapitaldeckung die Pflege auch in der Zukunft zu sichern. Wir haben uns im Verband der Privaten Krankenversicherung zur tatkräftigen Mitwirkung entschieden, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken. Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung werden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich sind.

Vertreter der Opposition und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ziehen die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Vorsorge in Zweifel...


Schulte:
Die Fakten sprechen doch für sich: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich bis 2050 verdoppeln, während zugleich die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter um über 30 Prozent sinken wird. Die Kerze brennt also an beiden Enden gleichzeitig. In dieser Lage stößt jede Umlagefinanzierung an ihre Grenzen. Daher ist eine zusätzliche, kapitalgedeckte Absicherung für den Pflegefall die dringend notwendige Antwort auf die demografische Entwicklung.

Die Bundesregierung fördert mit ihrer Konzeption ein Vorsorgeprodukt, das die Generationengerechtigkeit in der Pflege stärkt. Damit hilft sie insbesondere den jüngeren Generationen, sich auf die Zeiten der unausweichlichen demografischen Probleme vorzubereiten. Denn je früher man mit der Vorsorge beginnt, desto geringer ist der Beitrag. Die Förderung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Pflegevorsorge trägt also der Tatsache Rechnung, dass eine Ausweitung des Umlageverfahrens in der Sozialversicherung angesichts des Demografie-Problems nicht möglich ist. Dass dies manchen Vertretern der umlagefinanzierten GKV nicht schmeckt, verwundert nicht. Gleichwohl ist es richtig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat auf der PKV-Jahrestagung daran erinnert, dass er als Abgeordneter Mitte der 90er Jahre bei der Einführung der Pflegeversicherung auf Drängen des damaligen Ministers Norbert Blüm für die Umlagefinanzierung stimmte – was er in der Rückschau heute für einen großen Fehler halte.

Schulte: Diese souveräne und selbstkritische Analyse hat mir sehr imponiert. Und Herr van Essen hat damit doch völlig Recht. Das erkennen Sie schon an der Beitragsentwicklung in der Privaten Pflegepflichtversicherung. Seit ihrer Einführung 1995 konnte der Beitrag mehrfach gesenkt werden. Anfangs bezahlte beispielsweise ein damals 35-jähriger Versicherter rund 26 Euro im Monat, heute werden für ihn im Alter von 52 Jahren nur noch rund 23 Euro fällig. Und das bei zwischenzeitlich mehrfach ausgeweiteten Leistungsansprüchen. In der umlagefinanzierten Gesetzlichen Pflegeversicherung hingegen sind die Beiträge gestiegen. Also: Je mehr Kapitaldeckung, desto besser für die Tragfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt. Deshalb ist der Pflege-Bahr auch ein historisch wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Reichen aus Ihrer Sicht denn die geplanten 5 Euro Förderung pro Kopf und Monat dafür aus?

Schulte: Die vorgesehenen 5 Euro pro Person und Monat sind knapp bemessen, zumal die geplante Förderung mit sozialpolitischen Bedingungen verknüpft ist, die wiederum Geld kosten. Aber es ist ein begrüßenswerter Einstieg in mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei der Pflege. Und wir alle müssen ja auch die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der Staatsfinanzen anerkennen, sodass staatlichen Leistungsausgaben sehr enge Grenzen gesetzt sind. Die Rahmenbedingungen insgesamt ermöglichen aber ein für die Versicherten attraktives Angebot.

Wie soll die neue Förder-Pflege denn konkret ausgestaltet werden?

Schulte: Die Details müssen noch in einer Rechtsverordnung festgelegt werden, die erst nach dem Gesetz zur Einführung der Förder-Pflege verabschiedet werden soll. Für die Versicherungsunternehmen ist das natürlich eine technische und organisatorische Herausforderung, denn die geförderte ergänzende Pflegeversicherung soll ja schon zu Jahresbeginn 2013 starten. Für die Wirksamkeit der neuen Pflegevorsorge kommt es entscheidend darauf an, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen stimmen. Wir brauchen praktikable Regelungen, die einen verlässlichen Leistungsumfang sicherstellen, ohne unnötige und teure bürokratische Verfahren auszulösen. Dann wird die Förderung einen wirksamen Anreiz zur besseren Absicherung des Pflegerisikos setzen.

Kurz vor der PKV-Jahrestagung wurde in Medienberichten behauptet, der Leistungsumfang vieler PKV-Tarife sei schlechter als in der GKV. Was sagen Sie dazu?

Schulte: Diese Medienberichte gehen auf eine von den Herren Drabinski und Gorr veröffentlichte Studie zurück. Deren Einschätzung beruht allerdings auf der Basis eines ziemlich willkürlich gewählten Kriterienkatalogs, den keine einzige Versicherung auf der Welt erfüllt. Und je nachdem, welche Bezugspunkte man wählt, kommt man eben zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. So gilt auch, dass nahezu 100 Prozent der PKV-Tarife deutlich mehr Leistungen bieten als die GKV – etwa beim Zahnersatz, bei Brillen, bei rezeptfreien Arzneimitteln, beim Auslandskrankenschutz und generell bei der Honorierung ärztlicher Leistungen ohne Budgetgrenzen wie in der GKV.

Entscheidend ist doch, dass die medizinischen Leistungen vor allem bei den großen gesundheitlichen Risiken umfassend abgesichert sind. Hier haben die Privatversicherten einen uneingeschränkten Schutz – und zwar ein Leben lang. Sie müssen keine Angst haben, dass der Gesetzgeber Leistungen streicht – wie z.B. beim Zahnersatz oder bei Brillen und rezeptfreien Arzneimitteln geschehen. Die Privatversicherten können selbst über den gewünschten Leistungsumfang ihres Vertrages entscheiden: vom Grundschutz bis zum Spitzenschutz. Und sie sind mit ihrer Versorgung überdurchschnittlich zufrieden. Das zeigen seit Jahren etliche Umfragen der renommierten Meinungsforschungs-Institute für die verschiedensten Auftraggeber; das bestätigt auch unsere letzte EMNID-Umfrage vom März dieses Jahres: Demnach sagen 96 Prozent der Privatversicherten, dass sie bei ihrer PKV eine sehr gute medizinische Versorgung erhalten.

Aus der Politik und von Verbraucherschützern hört man in letzter Zeit häufiger die Forderung nach einem Mindestschutz in der PKV. Wie bewerten Sie das?

Schulte: Zunächst ist mir der Hinweis wichtig, dass im praktischen Alltag schon heute auch bei älteren PKV-Tarifen, in denen moderne medizinische Leistungen oder Hilfsmittel bei Vertragsabschluss naturgemäß noch nicht enthalten sein konnten, in der Regel trotzdem die Kosten erstattet werden. So etwas bleibt in einem abstrakten Tarifvergleich wie etwa bei Drabinski/Gorr freilich auch unbemerkt.

Wir wissen, dass es beim Leistungsumfang von einigen PKV-Tarifen auch ein paar Problempunkte gibt. Das betrifft vor allem die Debatte über geschlossene Hilfsmittel-Kataloge und über die Absicherung der ambulanten Psychotherapie. Auf diese zwei Themen zielen im Kern die Forderungen nach einem Mindestschutz. In einem marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen System kann und darf ein Branchenverband natürlich nicht vorschreiben, wie die Produkte aussehen müssen, die im offenen Wettbewerb der Unternehmen angeboten werden. Das wäre schlicht ein Verstoß gegen das Kartellrecht. Aber wir registrieren natürlich diese Forderungen. Und soweit ich die Branche überblicke, können Sie damit rechnen, dass viele Unternehmen der Privaten Krankenversicherung im Zusammenhang mit der anstehenden Unisex-Tarifumstellung zum Dezember 2012 ihre Tarife auch mit Mindestleistungen versehen werden, mit denen die genannten Kritikpunkte ausgeräumt werden. Die Private Krankenversicherung hat sich in ihrer über Hundertjährigen Geschichte immer als reformfähig erwiesen und wird das auch weiterhin bleiben.