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PKV PUBLIK AUSGABE 05/2012

MELDUNG

Verfahrensänderung bei Arzneimittelrabatten?

 

Die Koalition diskutiert derzeit eine Verfahrensänderung bei den Arzneimittelrabatten nach § 130b SGB V. Bislang sieht das Gesetz vor, dass der Hersteller nach Abschluss der Preisverhandlungen das Medikament zum rabattierten Preis auf den Markt bringt. Von dieser Ermäßigung profitieren gerade die privatversicherten Selbstzahler unmittelbar. Die Pharmazeutische Industrie indes fordert, dass die Hersteller ihre Produkte weiter zum von ihnen initial festgesetzten Preis auf den Markt bringen können und anschließend die Private Krankenversicherung und die Beihilfe über ZESAR den Rabatt bei den Herstellern geltend machen (wie bei den gesetzlichen Herstellerabschlägen nach § 130a SGB V). Hintergrund ist die Sorge der Hersteller um den deutschen Referenzpreis und die Befürchtung einer Preisspirale nach unten in anderen Ländern.

Für Privatversicherte mit Selbstbehalten hätte die Verfahrensänderung gravierende Nachteile. Sie müssten in der Apotheke den vollen, nicht rabattierten Preis zahlen. Sie würden de facto dafür bestraft, dass sie sich für mehr Eigenverantwortung entschieden haben. Beschädigt würde aber auch die Ökonomie der Selbstbehalttarife, da die Grenze der Selbstbeteiligung schneller erreicht und wieder mehr Rezepte zu Lasten der Versichertengemeinschaft und der Kalkulation des Tarifs eingereicht werden. Die Folge wären Beitragssteigerungen in diesen Tarifen. Von Nachteil wäre auch der erhöhte Aufwand beim Inkasso über ZESAR. Der PKV-Verband fordert daher, an dem bestehenden unbürokratischen und patientenfreundlichen Verfahren festzuhalten.

Sollte der Gesetzgeber dennoch das Ziel verfolgen, eine Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge herzustellen, muss sichergestellt werden, dass die Privatversicherten insgesamt von den ausgehandelten Ergebnissen profitieren. Dazu müssen unter anderem die Rabatte in die einschlägigen Datenbanken zur Abwicklung des dann notwendigen Rabattinkassos eingepflegt werden und die Zahlungsverpflichtung der Pharmaindustrie bei den Rabatten nach § 130a und § 130b SGB V über ZESAR muss sichergestllt werden. Die Mehrkosten des Verfahrens müssen durch die Pharmaindustrie übernommen werden.