• Vorlesen
  • A A A

PKV PUBLIK AUSGABE 05/2012

PFLEGE

Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige
Das lang angekündigte Pflege-Neuausrichtungsgesetz soll
in Kürze beschlossen werden

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die neue Pflegereform beschlossen werden. Dadurch werden viele Menschen mehr Leistungen erhalten. Der PKV-Verband fordert zudem weitere Verbesserungen für die Privatversicherten.

 

Lange wurde sie angekündigt, noch vor der Sommerpause soll sie beschlossen werden: Die aktuelle Pflegereform. Wie bei Sozialreformen üblich, wird auch über dieses Gesetz in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. In einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss Ende Mai bezeichneten die Experten die Reform durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz entweder als „unzureichend“ oder „unverantwortlich“. Aber ist die Reform so schlecht wie ihr Ruf?

Eine der größten Herausforderungen der Pflegeversicherung ist die steigende Zahl an Demenzpatienten. Bis zu 1,2 Millionen Menschen sind heute in Deutschland an Demenz erkrankt, bis zum Jahr 2030 wird sich diese Zahl laut aktuellen Berechnungen sogar auf bis zu 1,8 Millionen Menschen erhöhen.

Daher ist es ein richtiger Schritt, die Versorgung dieser Personen zu verbessern. So erhalten ab dem 1. Januar 2013 demenzkranke Menschen ohne Pflegestufe erstmals monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro. In der sogenannten Pflegestufe 0 erhalten Demenzkranke neben den heute schon beziehbaren 100 bzw. 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen.

Demenzkranke Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen sich künftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. Sie können neben den heutigen Leistungen auch bestimmte Zeitvolumen für die Pflege wählen. Gemeinsam mit den Pflegediensten kann dann entschieden werden, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht werden sollen. Dies können auch Betreuungsleistungen sein.

Wichtig für eine bessere Versorgung der Demenzkranken wäre allerdings auch, dass schon bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nicht nur körperliche Einschränkungen berücksichtigt werden. Eingeschätzt werden müsste zusätzlich, wie selbständig der Betroffene seinen Alltag bewältigen kann und welcher Bedarf an allgemeiner Betreuung, Beaufsichtigung und Anleitung besteht. Dazu hatte ein Expertengremium schon in der letzten Wahlperiode einen umfassenden Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgelegt.

Die Bundesregierung möchte allerdings vor der Einführung einer solchen Neuerung klären, wie sie am besten umgesetzt werden kann. Dazu hat sie erneut einen Expertenbeirat berufen, in dem auch der PKV-Verband mitwirkt. Derzeit ist noch offen, wann der Beirat Ergebnisse vorlegen wird.

Verbesserte Leistungen erhalten aber auch Pflegebedürftige in den Pflegestufen I und II: In der Pflegestufe I wird das Pflegegeld auf 305 Euro erhöht, der Betrag für Pflegesachleistungen auf 665 Euro. In der Pflegestufe II wird das Pflegegeld auf 525 Euro erhöht, der Betrag für Pflegesachleistungen auf 1.250 Euro. Diese erheblichen finanziellen Verbesserungen sollen mit einer Beitragssatzanhebung um 0,1 Prozentpunkte finanziert werden.

Die Pflegekosten werden in Zukunft allerdings weiter steigen, und zwar unabhängig davon, ob notwendige Leistungen verbessert werden. Heute sind rund 2,42 Millionen Menschen pflegebedürftig. Bis 2030 wird die Zahl auf 3,4 Millionen und bis 2050 auf 4,5 Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbstätigen um 17 Millionen Menschen abnehmen. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverantwortlich, unbegrenzt auf steigende Beiträge – und damit auf eine Verteuerung von Beschäftigung – zu setzen.

Zu begrüßen ist daher die Ankündigung der Bundesregierung, eine freiwillige private Pflege-Vorsorge steuerlich zu fördern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde angekündigt, bislang aber noch nicht vorgelegt.

Der PKV- Verband hat einige Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz vorgeschlagen, die den Privatversicherten unmittelbar zugute kämen. Zum einen sollte gesetzlich sichergestellt werden, dass die Bezeichnung „Pflegeberater“ nicht weiter ohne Qualifizierungsanforderungen verwendet werden darf. Eine hochwertige Beratung der Versicherten ist anders nicht flächendeckend sicherzustellen.

Des Weiteren sollte sichergestellt werden, dass der Verband der Privaten Krankenversicherung über die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen, die der Verband über die Abteilung „Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen – QPP“ selbst durchführt, informiert wird. Das ist notwendig, damit privat Pflegeversicherte unterstützt werden können, zum Beispiel wenn Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn bei schwerwiegenden Mängeln andere Pflegeeinrichtungen vermittelt werden müssen oder wenn Ansprüche bei fehlenden oder schlechten Leistungen durchgesetzt werden sollen.

Problematisch ist zudem, dass die Private Krankenversicherung nach wie vor nur unzureichend an der Erstellung von Vereinbarungen, Empfehlungen und Richtlinien, die einheitlich für die gesetzliche und private Pflegeversicherung gelten, beteiligt ist. Die PKV sollte überall dort gleichberechtigt einbezogen werden, wo die allgemeinen Grundlagen der Pflege betroffen sind.Dies käme den Privatversicherten unmittelbar zugute.