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PKV PUBLIK AUSGABE 04/2012

PFLEGE

Der Sündenfall

Eine Pflege-Bürgerversicherung würde die demografischen Probleme verschärfen

 

Der Demografiebericht der Bundesregierung vom Oktober 2011 legt ein Problem offen, das eigentlich jedem Deutschen bekannt sein sollte: Die Bevölkerung Deutschlands schrumpft bis ins Jahr 2050 um mindestens 12 Millionen Menschen. Das entspricht in etwa der gesamten heutigen Einwohnerschaft von Bayern. Schon 2030 muss der Wohlstand in Deutschland mit 6,3 Millionen weniger erwerbsfähigen Menschen im Alter von 20 bis 65 Jahren erwirtschaftet werden. Das wird unweigerlich auch Folgen für die umlagefinanzierten Sozialsysteme haben. Sie treiben in ein kaum zu lösendes Dilemma, denn immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr Rentner versorgen. Das gilt für die Rente genauso wie für Gesundheit und Pflege.

Die Problemlage verlangt nach einer Demografiestrategie. Diese ist vom Bundeskabinett Ende April verabschiedet worden. Sie trägt den Titel „Jedes Alter zählt“ und kann als Bestandsaufnahme bestehender Initiativen und geplanter Vorhaben zum demografischen Wandel betrachtet werden. Was allerdings fehlt, ist eine offene, ehrliche Aufklärung darüber, was in naher Zukunft auf uns zukommt. Denn die Veränderungen vollziehen sich nur schleichend, was dazu führt, dass die Bürger die Wirklichkeit heute noch gerne verdrängen. Dabei muss man nur eins und eins zusammenzählen, um zu erkennen, dass die Absicherung im Pflegefall auf Dauer nur dann funktionieren kann, wenn es mehr Raum und Akzeptanz für eigenverantwortliches Handeln gibt.

Das Umdenken muss schon heute beginnen

Das Umdenken in Politik und Bevölkerung könnte hier und heute beginnen. Schon zum 1. Januar 2013 soll das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) in Kraft treten. Die im Rahmen dieser Neuausrichtung geplante Förderung der freiwilligen, kapitalgedeckten Vorsorge für den Pflegefall wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gerade das Pflegerisiko ist ein Hochrisiko des demografischen Wandels. Im Jahr 2050 wird es bei einer Gesamtbevölkerung von 70 Millionen Menschen rund 10 Millionen über 80-jährige geben. Das entspricht einem Anteil von fast 15 Prozent. In den vor uns liegenden Jahrzehnten wird sich deshalb ohne Zweifel die Zahl der Pflegebedürftigen mehr als verdoppeln.

Vor diesem Hintergrund kommt der von der Bundesregierung vorgesehene Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge in der Pflege gerade noch rechtzeitig. Eine völlig falsche Entscheidung wäre es hingegen, die demografieanfällige Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung auf 100 Prozent der Bevölkerung auszuweiten, wie dies große Teile der Opposition planen.

So wollen etwa die Grünen unter der Überschrift Pflege-Bürgerversicherung die kapitalgedeckte Private Pflegeversicherung abschaffen und die Finanzierung der Pflegepflichtversicherung in Gänze auf das nicht demografiefeste Umlageverfahren umstellen. Die in der Privaten Pflegepflichtversicherung ausdrücklich als Demografie-Vorsorge gebildeten Alterungsrückstellungen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro gingen dabei unwiderruflich verloren. Zweckentfremdet würden sie zur Finanzierung von Pflegeleistungen in der Gegenwart herangezogen. Zahlen müssten dann wieder einmal unsere Kinder und Enkelkinder gingen.

Die Pflege-Bürgerversicherung zerstört ein gutes System

Die Idee der Pflege-Bürgerversicherung zerstört ein funktionierendes kapitalgedecktes und demografiefestes Versicherungssystem. Sie verletzt fundamental das Prinzip der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Sie führt zu einer verdeckten Verschuldung, weil heute Erwerbstätige mit ihren steigenden Beiträgen Leistungsansprüche erwerben, die in den kommenden Jahrzehnten von einer schrumpfenden Zahl von Arbeitnehmern finanziert werden müssen. Für die heutige umlagefinanzierte Gesetzliche Pflegeversicherung lässt sich diese Verschuldung beziffern. Sie ist auf 36 Prozent des Bruttoinlandprodukts angewachsen. Das entspricht 883 Milliarden (Raffelhüschen 2011; bezogen auf 2008) Euro. Die Pflege-Bürgerversicherung der Grünen wäre daher ein Sündenfall mit fatalen Folgen für die Zukunft unseres Landes, denn sie würde die kommenden Generationen finanziell massiv belasten.

Und nicht nur das: Nach den entsprechenden Plänen der Grünen sollen auch die heutigen Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden. Denn in der Pflege-Bürgerversicherung wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze von heute 45.900 Euro jährlich auf das Niveau der Rentenversicherung (67.200 Euro) erhöhen. Zusätzlich würden neben Lohn und Gehalt auch andere Einkommensarten wie Einkünfte aus Mieten, Verpachtung und Kapitalvermögen zur Beitragspflicht in der Bürgerversicherung herangezogen.

Die Zeche zahlt vor allem die Mittelschicht. Ein Beispiel: Ein Industriemechaniker (verheiratet, 2 Kinder) in der Autoindustrie (67.000 Euro Jahreseinkommen) zahlt heute einen Beitrag zur gesetzlichen Pflegepflichtversicherung von 895 Euro. In der Bürger-Pflegeversicherung wären es 1.240 Euro. Ein Plus von 38 Prozent.

Dass im Gegenzug der Beitragssatz zur Pflegepflichtversicherung nachhaltig sinken soll, bleibt frommer Glaube der Anhänger der Pflege-Bürgerversicherung. Das belegen gerade auch jene Studien, die teils von den Grünen selbst in Auftrag gegeben worden sind. So hat der Bremer Professor Heinz Rothgang in einem Gutachten für die Partei eine Beitragssatzsenkung in Höhe von 0,37 Prozentpunkten berechnet. Diese beruht jedoch fast ausschließlich auf der realitätsfernen Modell-Annahme, dass alle heute Bestandsversicherten der Privaten Pflegepflichtversicherung in die Bürger-Pflegeversicherung vom ersten Tag an mit einbezogen werden könnten. Das wird aber nicht der Fall sein, denn längst ist geklärt, dass die heutigen Versicherten einen verfassungsrechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz genießen.

Beiträge würden nicht sinken

Dies wird eigentlich selbst von den Befürwortern der Bürgerversicherung anerkannt. So heißt es im Beschluss auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen 2010: „Bei der Einbeziehung der privat Krankenversicherten [und damit auch Pflegeversicherten; Anm. der Redaktion] sind deren verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche zu beachten.“ Der anerkannte Bestandsschutz hat Folgen: Der Kern der Idee der Bürgerversicherung – die Ausweitung des pflichtversicherten Personenkreises – führt zunächst einmal zu einem Beitragssatzeffekt von Null. Die Beitragssätze würden ausschließlich durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Verbeitragung von anderen Einkommensarten um 0,1 Prozentpunkte sinken (Rothgang-Gutachten). Zum Vergleich: Das entspricht exakt dem Beitragssatzanstieg durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Die Entlatungswirkung wäre also faktisch gleich Null.

Die Beitragsbelastung der Bürger ist die eine, die Belastung der Arbeitgeber mit Lohnzusatzkosten die andere Seite der Medaille. Von den Lohnzusatzkosten hängen eine sehr große Zahl von Arbeitsplätzen und damit unweigerlich auch der Wohlstand in Deutschland ab. Die Pflege-Bürgerversicherung erhöht den Druck auf die Lohnzusatzkosten. Die in der Pflege-Bürgerversicherung geplante massive Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze wirkt dabei wie eine Sonderabgabe auf hochwertige Arbeitsplätze. Besonders qualifizierte und innovative Arbeitsplätze sowie vor allem mittelständische Betriebe mit vielen Facharbeitern würden stark belastet. Die Mehrbelastung beträgt in der Pflegeversicherung bei einem Arbeitsplatz mit einem Gehalt an der neuen Beitragsbemessungsgrenze (67.200 Euro) fast 40 Prozent.

Idee des „Ausgleichsbetrags“ hätte absurde Folgen

Ein ebenso aberwitziger Alternativvorschlag zur Pflege-Bürgerversicherung der Grünen ist der sogenannte „Ausgleichsbetrag“ der SPD. Nach den Plänen der SPD-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung soll die Private Pflegepflichtversicherung künftig einen „Ausgleichsbetrag“ dafür bezahlen, dass sie im Verhältnis zu den Beitragszahlern weniger Pflegebedürftige als die Soziale Pflegepflichtversicherung versorgen. Dieser Betrag soll zunächst etwa eine Milliarde Euro jährlich betragen.

Der Vorschlag der SPD hätte absurde Folgen. Der geplante „Ausgleichsbetrag“ von etwa 1 Milliarde Euro jährlich ist schon mit Blick auf die Höhe der Beitragseinnahmen in der Privaten Pflegeversicherung von insgesamt rund 2,1 Milliarden Euro vollkommen illusorisch. Dies würde die Beiträge der Versicherten um fast 48 Prozent explodieren lassen. Und das, obwohl die Privatversicherten schon heute mit Alterungsrückstellungen für das steigende Pflegerisiko in der Zukunft vorsorgen, wofür sie schon heute höhere Beiträge leisten, während die Gesetzlich Pflegeversicherten keinerlei Vorsorge dafür treffen.

Heute beträgt der Durchschnittsbeitrag in der Privaten Pflegepflichtversicherung 28,40 Euro im Monat. Nach dem SPD-Modell würde er auf 42 Euro steigen. Er läge damit weit über dem Durchschnittsbeitrag in der Gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 24,80 Euro. Diese Mehrbelastung ist nicht zu rechtfertigen, zumal die Privatversicherten keineswegs alle Besserverdiener sind, wie die SPD oft behauptet. So sind nur rund 13 Prozent der Privatversicherten Arbeitnehmer mit Einkünften oberhalb der Versicherungspflichtgrenze.

Weder der „Ausgleichsbetrag“ der SPD noch die Pflege-Bürgerversicherung der Grünen gibt eine Antwort auf die im Demografiebericht der Bundesregierung beschriebenen Herausforderungen. Angesichts der Nachteile der Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Pflegepflichtversicherung in Zeiten des demografischen Wandels und angesichts des Tatbestandes, dass das Pflegerisiko noch mehr als das Krankheitsrisiko ein altersabhängiges, im höheren Alter ansteigendes Risiko darstellt, ist herrschende Meinung der Wissenschaft, dass in der Pflegeversicherung der Umstieg auf Kapitaldeckung unumgänglich ist. Die jetzt im Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) geplante Förderung für eine ergänzende, kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung wäre deshalb der richtige Weg. Sie könnte Teil der Demografiestrategie der Bundesregierung sein. Sie muss nur noch (zeitnah und nicht zu zaghaft) umgesetzt werden.

 

Karikatur "Das Bermuda-Dreieck" (JPEG-Bild, 2 MB) (JPG-Datei zum Download, 2 MB)