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PKV PUBLIK AUSGABE 04/2012

GESUNDHEITSPOLITIK

Ausweg aus dem Labyrinth?

Ein neues Gesetz soll Patienten helfen, ihre Rechte besser wahrnehmen zu können

Im Herbst soll der Bundestag über ein Patientenrechtegesetz abstimmen. Privatversicherte profitieren schon heute von den patientenfreundlichen Regelungen des Versicherungsrechts.

 

Es gibt kaum ein Vorhaben der jüngeren Gesundheitspolitik, das länger diskutiert wurde. Fast zwanzig Jahre lang wurde darüber gestritten, ob ein Patientenrechtegesetz überhaupt notwendig ist und was darin geregelt werden soll. Mittlerweile sind sich die Experten aller Parteien einig, dass ein Gesetz kommen muss. Noch im Mai 2012 will die Bundesregierung einen Entwurf verabschieden. Die Grundzüge der Regelungen sind bereits bekannt und werden in der Fachwelt breit diskutiert. Im Herbst dann wird der Deutsche Bundestag die Neuregelungen beraten.

Wozu nun ist ein solches Gesetz erforderlich? Damit die Behandelnden die Patientenrechte beachten und die Patienten sie im Streitfall auch durchsetzen können, müssen alle Beteiligten diese Rechte vor allem erst einmal kennen. Leider ist das bis heute nur unzureichend der Fall: Sechs von zehn Patienten kennen der Bundesjustizministerin zufolge ihre Rechte gar nicht oder nur unvollständig. Diese Zahl verwundert nicht, denn nur ausgewiesene Fachleute finden die Regelungen in den zahlreichen einschlägigen Gesetzen. Aber auch wer die richtige Stelle kennt, wird mit den Buchstaben des Gesetzes nur selten etwas anfangen können: Die tatsächlich geltenden Regelungen findet man häufig nur in Gerichtsentscheidungen.

Ziel des Gesetzes ist es daher, dass Patientinnen und Patienten künftig an zentraler Stelle nachlesen können, welche Rechte sie haben. Dies sind unter anderem das Recht auf Aufklärung und Information über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien, das Erfordernis einer Einwilligung in die Behandlung, das Recht auf eine umfassende Dokumentation der Behandlung und auf Einsichtnahme in die eigene Patientenakte. Ein neuer Abschnitt zum Behandlungsvertrag fasst das bisher geltende Recht nebst Rechtsprechung zusammen.

Teil des Behandlungsvertrages, der Privatversicherten durch die direkte Vertragsbeziehung zu den Leistungserbringern vertraut ist, ist auch die Pflicht des Arztes, des Physiotherapeuten oder der Hebamme zu einer wirtschaftlichen Beratung: Sie müssen ihre Patienten darüber informieren, ob die Krankenversicherung die Behandlungskosten vollständig übernimmt.

Leistungserbringer sollen besser über Kosten aufklären

Aus Sicht des PKV-Verbandes müssen die Rechte der Patienten an dieser Stelle weiter gestärkt werden: Der Arzt sollte schon dann informieren, wenn sich abzeichnet, dass die Krankenversicherung die Behandlungskosten nicht vollständig trägt - und nicht erst, wenn er es ganz sicher weiß. Wenn die voraussichtlichen Behandlungskosten 300 Euro übersteigen, sollte der Behandelnde verpflichtet werden, den Patienten über die Höhe der voraussichtlichen Kosten zu informieren.

In diesem Zusammenhang sollte ein Patientenrechtegesetz aus Sicht der PKV auch den Schutz der Patienten vor unangemessen hohen Kosten enthalten. Es sollte gesetzlich geregelt werden, dass die Kosten für medizinisch notwendige Leistungen in keinem unangemessenen Verhältnis zu diesen Leistungen stehen dürfen.

Freie Arztwahl für Privatversicherte ist das stärkste Patientenrecht

Ein zentraler Aspekt der Patientenrechte ist die Patientensicherheit. Patientinnen und Patienten haben das Recht auf eine sichere und bedarfsgerechte Behandlung, die modernen Standards entspricht. Dabei muss Fehlervermeidung im Zentrum stehen. Patientinnen und Patienten sind nur dann bestmöglich geschützt, wenn Behandlungsfehler gar nicht erst entstehen. Wichtig ist es, aus Fehlern und vor allem auch aus Vorfällen, in denen es beinahe zu einem Fehler gekommen wäre, zu lernen.

Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme können sicherstellen, dass der Austausch über Fehler und Beinahe-Fehler zukünftig fest zum Behandlungsgeschehen gehört. Die Vereinbarung von Zuschlägen für Krankenhäuser, die sich an solchen Systemen beteiligen, soll dabei einen finanziellen Anreiz setzen. Davon profitieren alle Patientinnen und Patienten, unabhängig vom Versichertenstatus.

Auch bei moderner Organisation, ausreichender Personalausstattung und den besten Meldesystemen sind Fehler bei der ärztlichen Behandlung nicht vollständig auszuschließen. Ist ein Fehler aufgetreten, beginnt für die Geschädigten oft eine jahrelange Odyssee. Es ist kein Zufall, dass die Diskussion um ein Patientenrechtegesetz einst an dieser Stelle begann. Eine Schwierigkeit für den Patienten ist der Nachweis der Kausalität. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob der Gesundheitsschaden tatsächlich auf dem Behandlungsfehler des Arztes beruht oder ob er wegen anderer Ursachen, insbesondere wegen der Erkrankung selbst, nicht ohnehin eingetreten wäre.

Die Rechtsprechung hat sich bemüht, hier einen fairen Ausgleich herzustellen. Bei einem groben Behandlungsfehler wird vermutet, dass dieser Fehler den eingetretenen Schaden verursacht hat. Diese Beweislastumkehr bei schweren Behandlungsfehlern verbessert die Rechtsposition der Patientinnen und Patienten. Es ist zu begrüßen, dass dies im Interesse einer größeren Patientensicherheit nun gesetzlich verankert werden soll. Damit kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.

Die beschriebenen Maßnahmen werden die Rechte aller Patientinnen und Patienten transparenter und verlässlicher machen. Viele andere Maßnahmen des Gesetzes betreffen nur gesetzlich Versicherte. Entsprechende Regelungen für Privatversicherte braucht es nicht, denn das für sie einschlägige Versicherungsvertragsgesetz ist sehr versichertenfreundlich.

Das stärkste Patientenrecht der PKV ist übrigens die freie Arztwahl: Der Privatversicherte kann frei den Arzt seines Vertrauens aussuchen und jederzeit wechseln, ohne dass er dafür eine förmliche Überweisung benötigt oder zusätzlich Geld zahlen muss. Er kann sich direkt an jeden Facharzt und an jede Krankenhaus-Ambulanz wenden, ohne vorher eine Genehmigung einholen zu müssen. Dies ist ein Wesensmerkmal der Privaten Krankenversicherung, das die Jahr für Jahr steigende Zahl von Versicherten zu schätzen weiß.