• Vorlesen
  • A A A

PKV PUBLIK AUSGABE 03/2012

GASTBEITRAG

Wem gehören die Überschüsse der GKV?

Der Steuerzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung sollte zurückgefahren werden. Von Prof. Dr. Johann Eekhoff

 

Die Steuereinnahmen und die Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen sind in den letzten beiden Jahren kräftig gestiegen. Das ist die erfreuliche Nebenwirkung des Abbaus der Arbeitslosenzahl um rund zwei Millionen und der Zunahme der Beschäftigten um etwa drei Millionen. Die zusätzlichen Beitragszahler haben den gesetzlichen Krankenkassen im letzten Jahr einen Überschuss von gut vier Milliarden Euro beschert. Die bestehenden Rücklagen sind auf fast 20 Milliarden Euro gestiegen.

Die Krankenkassen wollen die Rücklagen am liebsten weiter aufstocken und verweisen auf erwartete geringere Beiträge der Zukunft. Gegen diesen Vorschlag spricht die Erfahrung, dass es noch nie gelungen ist, in einem Umlagesystem Mittel für die Zukunft anzusparen. Die Politiker haben immer gute Gründe gefunden, das Geld für neue Wohltaten auszugeben.

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgerufen, die Überschüsse als Bonuszahlungen an die Versicherten zurückzugeben. Das entspräche im Kern dem Umlageverfahren, wenn es nicht den Steuerzuschuss gäbe.

Tatsächlich wird den gesetzlichen Krankenkassen zurzeit ein Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 14 Milliarden Euro jährlich gezahlt. Der Finanzminister will den Zuschuss kürzen. Der Zuschuss wurde familienpolitisch begründet, nämlich als Ausgleich für die sogenannte „unentgeltliche Mitversicherung von Kindern“. Nachdem die privaten Krankenversicherer eine Gleichbehandlung forderten, wurde die kinderbezogene Begründung aus der Gesetzesvorlage gestrichen und von einem Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen gesprochen. Die Höhe des Zuschusses blieb aber unverändert.

Die bereits seit Jahrzehnten bestehende Praxis der Krankenkassen, keine Beiträge von Kindern zu verlangen, war nie eine Vergünstigung für Familien mit Kindern, sondern eine Umverteilung der Beiträge über den Lebenszyklus der Versicherten. Da die Krankenkassen Leistungen für die Kinder erbringen, auch wenn in der Kinderphase keine Beiträge gezahlt werden, müssen die Beiträge der Erwachsenen, auch der Eltern, entsprechend höher sein. Die Beitragslast wird also lediglich über den Lebenszyklus jedes Versicherten anders verteilt. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern kann daher weder als unentgeltliche noch als familienpolitische Leistung angesehen werden. Das Entgelt zahlen alle Versicherten im Erwachsenenalter.

Der Zuschuss ist schlicht eine Subvention der Gesetzlichen Krankenversicherung, mit der die Beiträge verringert werden. Die Privatversicherten müssen dagegen nicht nur ihre Versicherungsprämien vollständig selbst zahlen, sondern als Steuerzahler auch noch einen Teil der Beiträge der gesetzlich Versicherten finanzieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass der Zuschuss „ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist“. Deshalb sollten die Überschüsse zugunsten der Steuerzahler abgebaut werden. Letztlich ist anzustreben, die unbegründete Subvention von 14 Milliarden jährlich vollständig zurückzunehmen. Dann hört auch der Unfug auf, diese Zahlungen als familienpolitische Leistung zu bezeichnen.