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PKV PUBLIK AUSGABE 03/2012

TITEL

Ach du Schreck

Das Umlageverfahren der GKV geht zu Lasten unserer Kinder und Enkel

Die demografische Entwicklung hat dramatische Folgen für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Das zeigt eine neue Studie des Gesundheits-Ökonomen Dr. Thomas Drabinski. Auch kurzfristige Überschüsse ändern daran nichts.

 

Kaum ein Tag verging in den vergangenen Wochen ohne Schlagzeilen zu den gegenwärtigen Überschüssen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Krankenversicherung mit 20-Milliarden-Reserve“ titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Von einer „Geldflut für die Krankenkassen“ und von „Rekordüberschüssen“ schrieb die Süddeutsche Zeitung. Kurz darauf meldete sie: „Um die Milliarden der Kassen tobt ein Streit“. Das Handelsblatt fragte in seiner Headline: „Wohin mit den Milliarden?“ – um kurz darauf zu berichten: „Schäuble greift beim Gesundheitsfonds zu“. Die Süddeutsche zitierte wiederum Kritiker dieser Pläne des Finanzministers mit der Überschrift: „Hände weg von den Rücklagen“. Und die Berliner Morgenpost fasste die hektische Debatte in der Schlagzeile zusammen: „Alle wollen die überraschenden Kassenmilliarden“.

Donnerwetter, so mochten die Zeitungsleser denken, da scheint es ja gewaltige Geldreserven zu geben. Seltsam, sprach man doch vorher immer wieder von Finanzproblemen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, von Zusatzbeiträgen und dergleichen. Auch aus dem GKV-Lager selbst kamen viele mahnende Stimmen, dass diese gegenwärtigen Überschüsse schon bald verbraucht und dann wieder Zeiten knapper Kassen absehbar seien.

Die GKV-Überschüsse sind ein Tropfen auf den heißen Stein

In der Tat sind die vielzitierten „Überschüsse“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die 20 Milliarden Euro reichen gerade mal für die laufenden Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung von etwa sechs Wochen. Die auf den ersten Blick riesig anmutende Summe ist also eigentlich nur ein Strohfeuer, jedenfalls keine nennenswerte „Reserve“. 

Ohne dass ein derartiger Medienrummel veranstaltet wird, entstehen übrigens in der Privaten Krankenversicherung regelmäßig Überschüsse. Sie kommen den Versicherten zugute, wofür es sogar klare gesetzliche Garantien gibt. Jedes Versicherungsunternehmen muss von seinem „gesamtversicherungstechnischen Überschuss“ mindestens 80 Prozent den Versicherten zugute kommen lassen. In der Praxis verwenden die PKV-Unternehmen auf freiwilliger Basis sogar einen deutlich höheren Anteil der Überschüsse für ihre Versicherten. Zuletzt war es eine Quote von 88,38 Prozent, also 8 Prozentpunkte mehr, als es laut Gesetz sein musste.

Überdies werden auch die Erträge aus der Verzinsung der Kapitalanlagen weitestgehend zu Gunsten der Versicherten verwendet. Erwirtschaftet die Versicherung höhere Kapitalerträge, als sie einkalkuliert hat, so kommen 90 Prozent dieses sogenannten Überzinses den Versicherten zugute. Nach den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes fließt das Geld zusätzlich in die Alterungsrückstellungen.

Die 9 Millionen Vollversicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Euro gebildet. Das sind echte Reserven, die diesen Namen verdienen. Damit sorgen die Privatversicherten für die demografische Entwicklung und die altersbedingt steigenden Gesundheitskosten vor. Hochgerechnet auf die knapp 70 Millionen gesetzlich Versicherten entspräche das theoretisch einer Summe von rund 1,2 Billionen (1.200 Milliarden) Euro. Doch die GKV bildet eben keine Rückstellungen und baut stattdessen allein auf die Umlagefinanzierung und auf steuerfinanzierte Zuschüsse.

Das heißt im Klartext: Die GKV lädt ihre Finanzierungslast auf die Schultern der jungen Generationen, die dann als künftige Beitragszahler die immer höheren Gesundheitskosten der immer größer werdenden Rentnergeneration tragen müssen.

Die öffentliche Diskussion über vermeintliche „Reserven“ der GKV war also eine große Irreführung. Dennoch hat sie auch eine wichtige Erkenntnis gebracht: Finanzielle Rücklagen sind bei der GKV nicht sicher vor Zweckentfremdung. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat ihn die jüngste Diskussion erbracht. Denn wochenlang überboten sich Politiker mit Vorschlägen, wofür dieses Geld zu verwenden sei. Die einen wollen damit die Staatskasse entlasten, andere wollen neue sozialpolitische Wohltaten finanzieren.

 
Karikatur
 

Echte Rücklagen nur in der Privaten Krankenversicherung

Das alles zeigte einmal mehr: Echte Rücklagen zur Vorsorge für die demografische Entwicklung sind nur in der Privaten Krankenversicherung geschützt vor einer Zweckentfremdung durch die Politik. Während die Reserven in der PKV den Versicherten gehören und als deren Eigentum verfassungsrechtlichen Schutz genießen, sind jene 20 Milliarden Euro in der GKV ein Spielball in den Händen der Politik.

Und noch etwas zeigte die Debatte über die „Überschüsse“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nämlich die Konjunkturabhängigkeit des Systems der Umlagefinanzierung – im Guten wie im Schlechten. In Zeiten einer guten Konjunktur mit hoher Erwerbstätigenzahl kommt genügend Geld herein. Doch die Zahl der Erwerbstätigen wird absehbar in den nächsten Jahrzehnten stark sinken, während zugleich die Zahl der Rentner sehr viel stärker steigen wird.

Wohin die demografische Reise der Deutschen geht und welche Folgen sie für die Finanzierung des Gesundheitswesens haben wird, lässt sich exemplarisch schon an wenigen Daten zeigen: Die Gesundheitskosten (Durchschnittswert vom Säugling bis zum Greis) betragen laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund 3.100 Euro pro Kopf und Jahr. Bei den 85-Jährigen und Älteren sind es pro Kopf 14.840 Euro. Die Zahl der Über-80-Jährigen wird sich in den nächsten Jahrzehnten mehr als verdreifachen – im selben Zeitraum wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren (also die Gruppe der GKV-Beitragszahler), um mehr als 30 Prozent schrumpfen. Bildlich gesprochen: Die demografische Kerze brennt an beiden Enden gleichzeitig.

Welche dramatischen Folgen diese Entwicklung für die Finanzlage der GKV und für die Beitragslast der gesetzlich Versicherten haben wird, das zeigt auch eine neue Studie des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse. Dort hat der Gesundheits-Ökonom Dr. Thomas Drabinski die finanziellen und demografischen Effekte über den Zeitraum von 1950 bis 2060, also über mehrere Generationen hinweg untersucht.

Kosten je GKV-Versicherten steigen jährlich um 60 Euro

Bei der Analyse der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung stellte Drabinski zunächst fest, dass sie im Zeitraum von 1970 bis 2011 im Schnitt je Versicherten jedes Jahr um rund 60 Euro gestiegen sind. Auf der Grundlage dieser Erfahrungswerte aus vier Jahrzehnten erscheint seine Projektion, dass die Ausgaben in der Zukunft mindestens im gleichen Tempo steigen werden, als geeignetes Basis-Szenario. Mit Blick auf den medizinischen Fortschritt sind allerdings eher noch deutlich höhere Kostensprünge absehbar. Realistisch ist daher Drabinskis dynamisiertes Alternativ-Szenario, in dem bedingt durch den medizinischen Fortschritt eine Kostensteigerung von zusätzlich zwei Euro pro Kopf und Jahr angenommen wird.

Drabinski umreißt zunächst die in Deutschland bevorstehende demografische Entwicklung: Die Personenzahl in der Ruhestandsphase (ab 65 Jahre) wird von heute 16,9 Millionen bis zum Jahr 2060 auf 22,0 Millionen Menschen steigen, die Zahl der Kinder und Jugendlichen (unter 20 Jahre) von heute 14,6 Millionen auf 10,1 Millionen Menschen sinken. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im Erwerbsleben (20-65 Jahre) von heute 49,7 Millionen auf 32,6 Millionen Menschen. Die Gesamtbevölkerung wird von heute 81,2 Millionen auf 64,7 Millionen Menschen im Jahr 2060 sinken.

Der Gesundheits-Ökonom analysiert die Auswirkungen dieser Bevölkerungsentwicklung auf das Bruttoinlandsprodukt, auf die GKV-Ausgaben und auf die Arbeitnehmerentgelte, die wiederum die Basis der GKV-Beiträge bilden. So kommt er zu dem Ergebnis, dass der GKV-Beitragssatz von heute 15,5 Prozent bis 2060 auf mindestens 22,76 Prozent des Arbeitnehmer-Einkommens steigen muss, wenn es bei dem jahrzehntelangen Durchschnitt von 60 Euro Kostenanstieg pro Kopf und Jahr bleibt.

Der GKV-Beitragssatz könnte auf fast 33 Prozent steigen

Und diese massive Erhöhung des Beitragssatzes entspricht noch der „günstigeren“ Annahme. Im wahrscheinlicheren Alternativ-Szenario würde der  GKV-Beitragssatz sogar auf 32,87 Prozent des Einkommens steigen.

Addiert man gedanklich 22 Prozentpunkte Rentenversicherungsbeitrag dazu, die nach den Plänen der Regierung für jene Zeit vorgesehen sind, dann stehen den künftigen Beitragszahlern monatliche Abzüge von 45 bis 55 Prozent ihres gesamten Erwerbseinkommens bevor – nur für GKV und Rente. Dazu kämen noch alle Steuern und weitere Sozialversicherungen obendrauf.

Alternativ hat Drabinski berechnet, wie stark die Zuschüsse aus der Staatskasse an die GKV steigen müssten, wenn der Beitragssatz auf 16 Prozentpunkte des Einkommens gedeckelt werden soll: Dazu müssten auf Kosten der Steuerzahler insgesamt 3,4 Billionen (!) Euro in den Jahren von 2012 bis 2060 gezahlt werden. Der Staatsanteil an den GKV-Finanzen würde dann 45,8 Prozent betragen. Das Ergebnis wäre also faktisch eine Staatsmedizin.

GKV-Versicherte müssen sich auf Einschnitte einstellen

Das Fazit des Kieler Gesundheitsökonomen: Das GKV-System werde ab 2040 „zu kollabieren beginnen“. Die gesetzlich Versicherten müssten sich auf „gravierende Einschnitte“ einstellen. Dies werde vor allem Einkommensschwache treffen, die sich nur begrenzt Leistungen hinzu kaufen könnten.

Drabinski zerstört auch zugleich die Illusion, dass die von SPD, Grünen und Linken geplante „Bürgerversicherung“ Abhilfe bringen könnte. Selbst eine Erweiterung des in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personenkreises sowie eine Ausweitung der GKV-Beitragsbemessung könnten diese finanziellen Probleme nicht lösen. „Die Ergebnisse zeigen“, so fasst Drabinski seine Studie ungeschminkt zusammen, „dass die Gesetzliche Krankenversicherung in ihrer heutigen Struktur nicht zukunftsfähig ist.“

Vor diesem Hintergrund kommt dem soliden Finanzierungsbeitrag der Privaten Krankenversicherung mit ihrer nachhaltigen Demografie-Vorsorge umso größere Bedeutung für den Erhalt der deutschen Gesundheitsversorgung zu. Das kommt allen Patienten zugute, auch den GKV-Versicherten. Je mehr Menschen und Leistungen kapitalgedeckt in der Privaten Krankenversicherung abgesichert werden, desto besser für die Zukunft des Gesundheitswesens.

 

Thomas Drabinski: GKV 2060, Institut für Mikrodaten-Analyse, Schriftenreihe Band 20, ISBN 978-3-88312-191-8