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PKV PUBLIK AUSGABE 01/2012

TITEL

„Eine nachhaltige Refom der Pflege-Vorsorge ist jede Mühe wert.“


Reinhold Schulte, der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbandes, spricht über die Ergänzung der Pflegeversicherung, die Umsetzung des Unisex-Urteils und andere Herausforderungen im Jahr 2012.

 
Reinhold Schulte, der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbandes
 

Herr Schulte, was sind aus Ihrer Sicht als Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) die wichtigsten Themen des Jahres 2012?

Schulte:
Das wichtigste gesundheitspolitische Reformvorhaben des Jahres 2012 ist gewiss der Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Pflegeversicherung. Die Private Krankenversicherung ist dabei zur tatkräftigen Mitwirkung bereit, um den Schutz der Bürger vor finanzieller Überforderung im Pflegefall zu verstärken. Eine nachhaltige Reform der Pflege-Vorsorge kann sich durchaus das Attribut „historisch“ verdienen. Das ist jede Mühe wert.

Warum engagiert sich der PKV-Verband so stark für diese Reform?

Schulte: Wir haben es hier, diese dramatische Formulierung erscheint mir angebracht, mit einer tickenden Zeitbombe zu tun. In den vor uns liegenden Jahrzehnten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen fast verdoppeln und von heute 2,4 Millionen bis 2050 auf etwa 4,5 Millionen Menschen steigen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Der Ausbau der kapitalgedeckten Vorsorge ist die richtige und gerade noch rechtzeitige Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Noch ist genug Zeit zur Vorsorge.

Welche Antwort hat denn die PKV auf diese Herausforderung?

Schulte: Eine nachhaltige Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten bei zugleich zahlenmäßig schwächeren Generationen künftiger Beitragszahler lässt sich nur mit mehr Kapitaldeckung erreichen – und das ist die bewährte Kernkompetenz der PKV. Ihr solider Kapitalstock ist ungeachtet der diversen Finanzkrisen stetig gewachsen: Die Alterungsrückstellungen allein der Privaten Pflegeversicherung beliefen sich 2011 auf rund 24 Milliarden Euro, Tendenz weiter steigend.

Was würde eine solche kapitalgedeckte Pflege-Zusatzvorsorge denn etwa kosten?

Schulte: Die genauen Zahlen hängen von den gesetzlichen Vorgaben für diese Versicherung ab. Aber nach den Erfahrungen mit den privaten Pflegezusatzversicherungen, die bereits über 1,7 Millionen Bürger abgeschlossen haben, ist klar: Zusätzlicher privater Versicherungsschutz mit Kapitaldeckung kann zu durchaus überschaubaren Beiträgen aufgebaut werden. Die Regierungskoalition hat ja beschlossen, eine ergänzende Pflegeversicherung staatlich zu fördern, sei es durch Steuervergünstigungen oder Zuschüsse an die Versicherten.

Welche Anforderungen stellen Sie an die staatliche Pflege-Förderung?


Schulte: Die neue Förderung sollte so konstruiert werden, dass sie unbürokratisch funktioniert und Anreize für eine echte Risikoversicherung bietet. Dabei geht es um die Solidarität der Gesunden mit den Pflegebedürftigen, nicht aber um individuelle Sparverträge. Indem der ergänzende Kapitalstock in der PKV und damit außerhalb des staatlichen Einflussbereiches angelegt wird, kann die Politik diese privatrechtlichen Geldreserven auch nicht für aktuelle Ziele in anderen Bereichen aufbrauchen. Damit wird eine nachhaltige und generationengerechte Vorsorge sichergestellt.

Welche weiteren Themen sehen Sie 2012 auf die PKV zukommen?

Schulte: Das neue Jahr hält noch einige andere, teilweise höchst komplizierte „Baustellen“ für uns bereit. So muss bis Dezember 2012 das sogenannte Unisex-Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden. Zudem steht eine weitere Auswirkungsstudie zur Vorbereitung der europäischen Finanzaufsichtsregeln Solvency II bevor, sozusagen eine Generalprobe. In diesem Jahr müssen ferner die neuen gesetzlichen Regeln zur Deckelung der Vermittlerprovisionen in die Praxis umgesetzt werden. Auf der Tagesordnung der Gesundheitspolitik steht auch immer noch eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), wobei heute noch nicht absehbar ist, ob dies 2012 gelingen wird.

Gehen wir die Themen der Reihe nach durch: Wie ist der Stand bei der Umsetzung des Unisex-Urteils?

Schulte: Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge sind nach Geschlecht differenzierende Prämien und Leistungen zukünftig nicht mehr zulässig. Selbstverständlich werden wir das Urteil nun in die Praxis umsetzen. Wie Sie wissen, haben wir keinen Hehl daraus gemacht, dass wir das Urteil für falsch halten, weil es eben offenkundige Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt, insbesondere die deutlich längere Lebenserwartung von Frauen, deren Einbeziehung in die Versicherungskalkulation keine Diskriminierung ist. Doch sei’s drum: Natürlich gilt jetzt das Urteil.

Wie auch immer man das Urteil in die Praxis umsetzt, wirken sich allerdings die Vorteile der Unisex-Regeln für die einen Versicherten zwangsläufig als Nachteile für die anderen Versicherten aus. Wir haben alle denkbaren Umsetzungs-Lösungen gründlich darauf geprüft, wie wir die nachteiligen Auswirkungen für unsere Versicherten so gering wie möglich halten können. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Anwendung der Unisex-Regeln nur für neue Verträge ab Ende 2012 die wenigsten negativen Nebenwirkungen für die Versicherten mit sich bringt. Hier kommt es nun auf eine praktikable Regelung an, die nicht zu unkalkulierbaren Verwerfungen in den Versichertenbeständen führt. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Was bewegt sich bei Solvency II?

Schulte:
Die Vorbereitung der europäischen Aufsichtsregeln ist mit viel Aufwand verbunden. Es steht eine weitere Auswirkungsstudie unter dem Namen QIS 6 bevor. Sie bietet nochmals die Möglichkeit, Mängel zu diagnostizieren und zu korrigieren, bevor die neuen Eigenkapitalregeln in Kraft treten. Dabei muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass die Anforderungen auch für kleine und mittlere Versicherungsunternehmen handhabbar sind. Die bisherigen Wirkungsstudien QIS 1 bis 5 haben erwiesen: Die Private Krankenversicherung funktioniert auch unter Solvency II sehr gut. Im Schnitt haben die PKV-Unternehmen demnach eine Bedeckungsquote von 176 Prozent des erforderlichen Kapitals.

Die gesetzliche Deckelung der Vermittlerprovisionen hat sehr kontroverse Reaktionen ausgelöst. Wie geht es jetzt weiter?


Schulte: Das Gesetz gilt und die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung werden sich selbstverständlich daran halten. Die neuen Regeln müssen jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Das Gesetz begegnet Fehlanreizen vor allem zu sogenannten Umdeckungen von Versicherten. Wir müssen nun prüfen, ob sich die neuen Vorschriften auch im Alltag bewähren. Es geht darum, Übertreibungen bei den Provisionen zu vermeiden, ohne jedoch die persönliche Beratung und Betreuung der Versicherten durch die Vermittler zu beeinträchtigen. Gerade das Produkt der Krankenversicherung ist sehr beratungsintensiv, da ist ein qualifizierter Vertrieb, wie ihn die PKV-Branche hat, ganz besonders wichtig. Die vielen tausend Außendienst-Agenturen und Vermittler leisten wertvolle Dienste für die Versicherten. Die Provisionen sind wiederum die Existenzgrundlage qualifizierter Vermittler und sichern somit eine gute Kundenbetreuung.

Sehen Sie noch Chancen für eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in dieser Wahlperiode?


Schulte: Die PKV sieht ebenso wie die Ärzteschaft den grundlegenden Reformbedarf dieser jahrzehntealten Verordnung. Wie auch die Ärzteschaft setzt die PKV darauf, eine neue GOÄ auf der Basis transparenter betriebswirtschaftlicher Kostendaten aufzustellen. Eine solche GOÄ kann wiederum die Basis für moderne Vertragslösungen über Qualität, Mengen und Preise von Gesundheitsleistungen sein. Eine wünschenswerte Umsetzung noch in dieser Wahlperiode ist allerdings sehr ehrgeizig.
Es gibt den Vorschlag, die künftige betriebswirtschaftliche Basis der GOÄ durch ein unabhängiges Institut vorbereiten zu lassen.

Was halten Sie davon?

Schulte: Diese Idee trifft bei der PKV auf Zustimmung. Dies wäre ein guter erster Schritt in Richtung GOÄ-Reform. Ein solches Institut böte überdies die Chance, medizinische Innovationen in Zukunft sehr viel schneller in den Gebührenkatalog aufnehmen zu können, anstatt wie bisher jahrelang auf eine entsprechende Änderung der staatlichen Gebührenordnung zu warten und die oft problematische Behelfskonstruktion über Analogziffern nutzen zu müssen.

 
Reinhold Schulte, der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbandes
 

Wie bewerten Sie die gesundheitspolitischen Ergebnisse des Jahres 2011 aus Sicht der PKV?

Schulte: Das Jahr 2011 war vor allem von vereinzelten gesundheitspolitischen Reformschritten geprägt, etwa zur Teilnahme der PKV an der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen. Auch eine Novelle der Gebührenordnung für Zahnärzte und das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurden verabschiedet. Aus Sicht der PKV würde ich mit Blick auf diese Änderungen sagen: Es gibt Licht und Schatten.

Zu welchem von beidem gehören denn die Qualitätsprüfungen in der Pflege?


Schulte: Eindeutig zum Licht. Der Gesetzgeber hat endlich die erforderlichen Regelungen dafür geschaffen, dass die Qualitätsprüfer der PKV mit der Begutachtung von Pflegeeinrichtungen starten können. Zuvor hatten die gesetzlichen Pflegekassen dies jahrelang blockiert. Inzwischen haben wir in vielen Bundesländern mit den gesetzlichen Pflegekassen konkrete Vereinbarungen über die Organisation der Prüfungen getroffen und unsere hervorragend ausgebildeten PKV-Qualitätsprüfer sind bereits im Einsatz. Dieser neue Wettbewerb der Prüfdienste wird positive Auswirkungen auf die Qualitätsentwicklung der Pflege insgesamt haben.

Auf die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) waren Sie nicht so gut zu sprechen...

Schulte:
Das stimmt, die GOZ-Novelle betrachten wir als PKV mit gemischten Gefühlen. Zwar war eine Reform der veralteten GOZ dringend überfällig. Die Bundesregierung hat dabei aber leider die Gelegenheit verstreichen lassen, eine moderne Gebührenordnung auf betriebswirtschaftlicher Kalkulationsgrundlage zu entwickeln. Stattdessen gibt es für die Versicherten eine Kostenerhöhung, obwohl für die zahnärztlichen Honorare kein Nachholbedarf besteht.

Und wie bewerten Sie das GKV-Versorgungsstrukturgesetz?


Schulte: Auch das enthält für die PKV-Branche Licht und Schatten. Gut ist, dass die Koalition die Privatversicherten davor schützt, dass nach der Ausgründung sogenannter Privatkliniken durch öffentliche Krankenhäuser dort ungerechtfertigte, überhöhte Preise verlangt werden. Das Gesetz enthält aber leider auch eine Regelung, die ich nur als ordnungspolitische Irrfahrt bezeichnen kann: die Ausweitung der Satzungsleistungen in der GKV.

Was hat die PKV denn dagegen einzuwen­den?

Schulte: Damit dürfen gesetzliche Krankenkassen künftig Leistungen anbieten, für die ihre Versicherten bislang in maßgeschneiderten privaten Zusatztarifen bei der PKV abgesichert sind. Es hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn die Krankenkassen als öffentlich-rechtliche Körperschaften, rechtlich privilegiert und steuerbefreit, sich in einem funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt breit machen können. Das hat auch mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, denn die privaten Versicherungen müssen schließlich Steuern zahlen und ihre Angebote durch hohes Eigenkapital absichern.

Dabei ist eine ordnungs- und sozialpolitisch saubere Abgrenzung ganz einfach: Alles, was als notwendige Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung angesehen wird, gehört in den gesetzlichen Pflichtkatalog, nicht aber in eine beliebig gestaltbare und jederzeit wieder rückholbare Satzungsleistung. Leistungen, die hingegen nicht als notwendig angesehen werden, gehören auch nicht in eine soziale Pflichtversicherung, sondern in den privaten marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Da sind sie gut aufgehoben, wie auch der stetig wachsende Zustrom in die private Zusatzversicherung zeigt, deren Zahl im vergangenen Jahr die Marke von 22 Millionen Verträgen durchbrochen hat. Dazu kommen noch die mehr als 9 Millionen Krankenvollversicherten, sodass wir insgesamt über 31 Millionen Versicherungen in der PKV haben. Diese Zahlen sprechen für sich.