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PKV PUBLIK AUSGABE 01/2012

EDITORIAL


Liebe Leserinnen und Leser,

Anfang des Jahres war in einigen Tageszeitungen zu lesen, dass die SPD den Plänen von Union und FDP für eine steuerliche Förderung einer privaten ergänzenden Pflegeversicherung im Bundesrat nicht zustimmen wolle. Eine solche Blockadehaltung kann allerdings nicht wirklich im Sinne der Sozialdemokraten sein, denn sie würde massiv gegen die Interessen der jüngeren Generation verstoßen.


Die zukünftigen Probleme des vom Umlageverfahren dominierten deutschen Sozialstaates sind hinreichend bekannt: Heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, im Jahr 2050 werden es laut Statistischem Bundesamt schon 4,5 Millionen sein. Gleichzeitig wird es immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter geben. Mit dem Umlageverfahren in der Gesetzlichen Pflegeversicherung sind die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen nicht zu bewältigen. Allerdings wird der Höhepunkt des demografischen Problems erst in rund 40 Jahren erreicht sein. Mit etwas gutem Willen ist also noch eine Vorbeugung möglich.


Mit den Beschlüssen der Koalitionsführung von Union und FDP zeichnet sich nun nach langer Diskussion endlich eine Reform zur besseren Absicherung für die demografischen Probleme der Pflegeversicherung ab. Die steuerliche Förderung einer freiwilligen, ergänzenden Versicherung würde es vielen Menschen erleichtern, eine zusätzliche Vorsorge gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu treffen. Von einer solchen Regelung könnten gerade auch Menschen profitieren, die sich eine solche Zusatzversicherung ohne staatliche Förderung nicht leisten würden. Es wäre fatal, wenn dieser gute Lösungsansatz nun aus parteitaktischem Kalkül im Bundesrat scheitern würde.


Die angekündigte Blockade der SPD verwundert umso mehr, als dieselbe Partei bereits vor rund zehn Jahren die Herausforderungen der demografischen Entwicklung erkannt hat. Damals hat die rot-grüne Regierung ein wirksames Instrument zur zusätzlichen Vorsorge in der Gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt: die Riester-Rente. Auch dabei wird die private Vorsorge mit staatlichen Zulagen unterstützt. Dies trägt dazu bei, die absehbare Rentenlücke zu schließen. Damit entlastet die Förderung der Riester-Rente die zukünftigen Beitragszahler und sichert vielen Menschen auskömmliche Alterseinkünfte.


Die nun geplante ergänzende Pflegeversicherung und deren staatliche Förderung stärken ebenso die private Vorsorge. Daher sollte die SPD ihre Vorbehalte gegen die Reformpläne der schwarz-gelben Koalition im Interesse der jungen Menschen in diesem Land hintanstellen und der Reform der Pflegeversicherung im Bundesrat zustimmen.


Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Volker Leienbach