• Vorlesen
  • A A A

PKV PUBLIK AUSGABE 10/2011

VERSICHERUNG

Regelungen zu Solvency II kommen voran


Die europaweit einheitlichen Aufsichtsregeln von Solvency II nehmen langsam Gestalt an: Die Europäische Kommission hat nun die sogenannten Durchführungsbestimmungen vorgelegt. Grund genug, unter rechtlichen Gesichtspunkten einen Blick auf den Stand des Regelungswerks zu werfen.

 

Solvency II hält zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Versicherungsrisiken an, indem es die Kapitalanforderungen nach eingegangenen Risiken der Versicherungsunternehmen bestimmt. Seinen Schutzzweck kann das Regelungswerk allerdings nur wirksam und ohne Nachteile entfalten, wenn es die einzelnen Geschäftsmodelle der verschiedenen Sparten sachgerecht abbildet.

PKV-Risikoprofil muss berücksichtigt werden

Aus Sicht der Privaten Krankenversicherung (PKV) in Deutschland bleibt daher darauf zu achten, dass trotz des europäischen Regelungsdickichts die wesentlichen, für das Risikoprofil bestimmenden Faktoren zutreffend abgebildet werden, damit Solvency II als Aufsichtsrecht gerechtfertigt ist. Kennzeichnend für das Risikoprofil der PKV ist die Möglichkeit und Verpflichtung zur Beitragsanpassung, insbesondere bei nachträglich steigenden Krankheitskosten – als Kehrseite des lebenslangen Versicherungsschutzes zu unkündbaren Leistungen. Diese Möglichkeit sachgerecht auf den verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen Regelungszusammenhängen abzubilden, ist daher das Kernanliegen der PKV. Hier gibt es deutliche Fortschritte.

Das Standardverfahren zur Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellung unter der ökonomischen, risikoorientierten Betrachtungsweise von Solvency II ist das sogenannte inflationsneutrale Bewertungsverfahren. Es wurde gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Aktuarvereinigung und dem PKV-Verband entwickelt und auch unter schwierigen Kapitalmarktumständen erfolgreich getestet. In den nun vorliegenden Entwürfen für die Durchführungsbestimmungen sind die für das Verfahren maßgeblichen Annahmen hinsichtlich der Beitragsanpassungsmöglichkeit niedergelegt. Treten sie in Kraft, ist daher das inflationsneutrale Bewertungsverfahren auch rechtlich eindeutig abgesichert.

Weiterhin konnte für den Entwurf der Bestimmungen erreicht werden, dass für die ökonomische und risikoorientierte Betrachtung der Laufzeit die Beitragsanpassungsmöglichkeit zutreffend nicht als Vertragsbeendigung angesehen wird. Dies trägt ebenfalls dazu bei, dass die ökonomische und risikoorientierte Betrachtung der PKV sachgerecht erfolgt. Es muss nun darauf geachtet werden, dass diese Kernpunkte im weiteren Umsetzungsprozess nicht geändert werden.

Komplizierte Umsetzung

Kompliziert wird allerdings noch die Umsetzung des Regelungswerks, denn Solvency II beruht auf einem Geflecht unterschiedlicher Regelungen. Die „Grundnorm“ ist die sogenannte Solvency II-Rahmenrichtlinie. In ihrer derzeitigen Fassung ist sie bis zum 31. Oktober 2012 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat daher bereits im August den Entwurf für eine umfassende Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgelegt.

Die Umsetzung erfolgt allerdings auf schwankendem Grund, denn die Richtlinie ist selbst Gegenstand eines Änderungsverfahrens durch die sogenannte Omnibus II-Richtlinie. Derzeit läuft das Gesetzgebungsverfahren für diese Richtlinie, mit der die europäische Aufsichtsarchitektur und Änderungen des Lissaboner Vertrags umgesetzt und einige Übergangsregelungen eingeführt werden.

Der Richtlinienentwurf befindet sich in der Beratung durch das Europäische Parlament. Vorgesehen ist der Abschluss des Verfahrens bis zum Frühjahr 2012. Spätestens dann wird sich die Frage stellen, ob die geplante VAG-Novelle im Gesetzgebungsverfahren wieder geändert oder ob ein weiteres nationales Gesetzgebungsverfahren angestoßen wird.

Trotz der Komplikationen ist die Private Krankenversicherung zuversichtlich, dass die Anwendung des Solvency II-Regelwerks zum 1. Januar 2014 die sehr gute Kapitalausstattung und damit Sicherheit der PKV in Deutschland nicht nur bestätigt, sondern im Interesse der Versicherten auch weiter stärken wird.