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PKV PUBLIK AUSGABE 10/2011

GASTBEITRAG

Pflegepolitik: „Der Einstieg in ein zukunftsfestes System ist gemacht“

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte einer Pflegereform verabschiedet. Darin sind einerseits Anpassungen im Leistungsbereich vorgesehen, anderseits auf der Finanzierungsseite Anreize für eine private Vorsorge. Das Gesamtsystem wird damit zukunftsfester gemacht.

Von Christine Aschenberg-Dugnus

 

Die Pflegepolitik steht vor einem Paradigmenwechsel. Das „Jahr der Pflege“ hat mehr zu bieten, als es die Rufe aus der Opposition erahnen lassen. Ihre Schlagworte täuschen über die tatsächlichen Leistungen der Pflegereform hinweg. Jedem ist bewusst, dass sich die Defizite in der Pflege nicht von heute auf morgen beheben lassen. Dafür haben die Vorgängerregierungen das Problem zu lange vor sich hergeschoben.

Eine ausführliche Diskussion hat zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung stattgefunden. Wir haben einen Weg gefunden, der den demografischen Herausforderungen in Deutschland gerecht wird. Neben der Erhöhung des Versicherungsbeitrages um 0,1 Prozentpunkte Anfang 2013 schaffen wir den Einstieg in die privatrechtlich gesicherte, kapitalgedeckte Vorsorge. Ähnlich der Riester-Rente wird es eine steuerliche Förderung für alle geben, die in weiser Voraussicht ihr persönliches Pflegerisiko absichern. Wichtig ist, dass dieses Geld nur für den Pflegefall des jeweiligen Vorsorgenden zurückgelegt wird. Es ist vor staatlichem Zugriff geschützt. Die Politik wird es auch in Zukunft nicht, wie es etwa bei einer kollektiven Rücklage möglich wäre, für andere Zwecke verwenden können.

Die freiwillige private Vorsorge ist schon deshalb der erste richtige Schritt zu einem Paradigmenwechsel, weil die gesetzliche Pflegeversicherung immer nur einen Teil der Pflegekosten abdecken wird. Sie kann nur zukunftsfest gestaltet werden, wenn Eigenvorsorge und Pflichtversicherung ausbalanciert sind. Die kommenden Erfahrungen mit der freiwilligen privaten Vorsorge werden zeigen, ob wir hier noch nachsteuern müssen. Der Einstieg in ein zukunftsfestes System ist jedenfalls gemacht.

Neben der finanziellen Vorsorge werden wir kurzfristig dringend notwendige Anpassungen im Leistungsrecht vornehmen. Dazu zählen ein flexibler Abruf von Pflegeleistungen in der häuslichen Pflege sowie eine Stärkung der Rehabilitation für Pflegebedürftige und auch für pflegende Angehörige. Es wird mehr Leistungen für dementiell erkrankte Menschen im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben. Betreuungsleistungen werden ein Bestandteil der Pflegeversicherung. Auch die medizinische Versorgung in Pflegeheimen wollen wir verbessern.

Das größte Vorhaben ist und bleibt allerdings die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Da die Zahl dementiell erkrankter Menschen stetig zunimmt, ist es dingend angezeigt, neben körperlichen Defiziten auch kognitive Schwächen bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit einzubeziehen. Diesem ehrgeizigen Projekt stellen wir uns. Wir wissen aber auch, dass die Umsetzung Zeit braucht. Das bestätigen im Übrigen auch die Experten des beauftragten Beirates und sogar Ulla Schmidt, die den notwendigen Zeitraum jüngst auf ca. 3 bis 4 Jahre beziffert hat. Wir sind dennoch zuversichtlich, die Neudefinition noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch umzusetzen.

Die notwendige große Reform in der Pflege wird also angeschoben. Die christlich-liberale Koalition setzt endlich um, was unsere Vorgänger versäumt haben.