• Vorlesen
  • A A A

PKV PUBLIK AUSGABE 10/2011

EDITORIAL


Liebe Leserinnen und Leser,

der Verbraucher- und Patientenschutz hat in diesen Tagen einen wichtigen Sieg davongetragen. Im Rahmen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes hat der Gesetzgeber der Ausgründung von Privatkliniken einen Riegel vorgeschoben. Damit schützt die Koalition die Privatversicherten vor überhöhten Zahlungen und damit zusammenhängenden Beitragssteigerungen.

In jüngster Zeit hatten immer mehr Klinikbetreiber von der Praxis der Privatklinik-Ausgründung Gebrauch gemacht. Dabei wandelt ein öffentliches Krankenhaus eine Station oder mehrere Zimmer formal in ein rechtlich eigenständiges Unternehmen um. In diesen neuen „Privatklinik“-Bereichen werden die medizinischen Krankenhausleistungen weiterhin durch das öffentliche Krankenhaus erbracht. Das Problem dabei: Während öffentliche Krankenhäuser für ihre medizinischen Leistungen bei privat und gesetzlich versicherten Patienten keine Preisunterschiede machen dürfen, sind Privatkliniken nicht an das Krankenhausentgeltgesetz gebunden. Sie können die Preise für ihre Leistungen und die Zuschläge für die Unterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer frei festsetzen – bis zur Wucherschwelle.

Leidtragende sind die Patienten, die oft ohne ihr Wissen in einer solchen ausgegründeten Privatklinik untergebracht werden und dann Rechnungen erhalten, deren Betrag trotz identischer Leistungen deutlich über den Kosten für die Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus liegt.

Die Gesetzesänderung ist auch im Zusammenhang mit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zu sehen: Dieser hatte im Frühjahr und bei alter Rechtslage eine Klage des PKV-Verbandes gegen ausgegründete Privatkliniken zurückgewiesen. Hätte der Gesetzgeber jetzt nicht reagiert, wären in Deutschland wohl serienweise neue „Privatkliniken“ ausgegründet worden. Für die Privatversicherten wären am Ende Mehrausgaben von einer Milliarde Euro und mehr pro Jahr zu befürchten gewesen.
Umso erfreulicher ist es, dass es in dieser wichtigen Sache einen grundsätzlichen Schulterschluss zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition gegeben hat. So hatte auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung die Praxis der Privatklinik-Ausgründung kritisiert.

Die Regelung zu den Privatklinik-Ausgründungen zeigt, dass mit einer vernünftigen Politik gute Ergebnisse im Interesse der Verbraucher und Patienten erzielt werden können. Der Verband der Privaten Krankenversicherung wird sich jedenfalls auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Privatversicherten vor überzogenen Forderungen ohne medizinischen Zusatznutzen geschützt werden.


Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Volker Leienbach