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PKV PUBLIK AUSGABE 08/2011

TITEL

Wir soll‘n das bezahlen?

Mangelnder Mut bei der Pflegereform droht die jüngere Generation weiter zu belasten


Auf der Zielgeraden der Pflegereform scheint der Regierung die Puste auszugehen. Dabei wäre eine generationengerechte Finanzierung noch immer möglich. Die PKV steht dafür bereit.

 

Am Anfang klang es noch nach mutiger Reformbereitschaft: „In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. . . Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“ Das verabredeten die Regierungspartner CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009.

Seitdem ist viel Wasser die Spree hinab geflossen – und mit ihm offenbar der Wille zu einer großen Reform, mit der die erkannten Probleme in der Pflegeversicherung auch tatsächlich gelöst werden können. Jedenfalls erwecken die Koalitionsparteien derzeit nicht gerade den Eindruck, dass sie gemeinsam eine große Reform zur generationengerechten Lösung der demografischen Probleme in der Pflegeversicherung auf den Weg bringen können. Die Vorstellungen der drei Regierungsparteien sind offenkundig zu unterschiedlich, um daraus ein gemeinsames Reformprojekt zu machen, das über bloße Symbolpolitik hinausgeht.

Noch vor wenigen Wochen hatten die jungen Abgeordneten der Union zu Recht gefordert, dass die Gesetzliche Pflegeversicherung endlich generationengerecht finanziert werden müsse. Das aber geht nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen, mit denen jede Generation für ihre eigenen absehbaren Risiken vorsorgt. Doch die jüngsten Vorschläge aus den Reihen der Unionsparteien sind nicht geeignet, das beständig wachsende Pflegerisiko generationengerecht abzusichern. Dies alles sind keine demografiefesten Ansätze – das gilt sowohl für eine Erhöhung des Pflege-Beitragssatzes als auch für eine bloße Verschiebung von Pflegekosten auf die Krankenkassen und ebenso für eine Verlagerung auf Kosten der Steuerzahler. Mit jedem dieser Ansätze würden nur jene umlagefinanzierten Systeme ausgeweitet, die jeden eingenommenen Euro sofort wieder ausgeben; die also gerade nicht zukunftsfest sind, sondern in unserer alternden Gesellschaft an die Grenzen ihrer Tragfähigkeit stoßen.

Ganz zu schweigen von den Radikalrezepten der Opposition mit ihrem Ruf nach einer sogenannten Pflege-Bürgerversicherung ohne Rücksicht auf Risiken und Nebenwirkungen. Denn dies würde den demografischen Sprengsatz in der deutschen Sozialversicherung sogar noch verschärfen. Damit würden noch mehr Lasten in das System der Umlagefinanzierung verschoben, in dem eine immer kleinere Generation von Erwerbstätigen für eine immer größere Zahl von Pflegebedürftigen aufkommen muss. Und ausgerechnet jene zweite Säule des Gesundheitssystems, die nachhaltig finanziert ist, indem sie schon heute kapitalgedeckte Rückstellungen für die Zukunft bildet, also die Private Pflegeversicherung mit ihren fast 10 Millionen Versicherten, würde nach den Oppositionsplänen geschwächt oder gar zerstört.

Jetzt ist jedoch vor allem die Regierung gefragt, wie sie den absehbaren Problemen des deutschen Sozialstaats vorbeugen will. Heute sind rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, 2050 werden es laut Statistischem Bundesamt 4,7 Millionen sein. Hier steht die Generationengerechtigkeit in Deutschland auf dem Spiel. Auch die Großeltern-Generation will gewiss nicht, dass sie ihre Enkel übermäßig belastet. Denn diese Enkel-Jahrgänge werden es auch so schwer genug haben: Sie konnten als „Generation Praktikum“ oft erst sehr spät auskömmlich bezahlte Erwerbsarbeitsplätze finden und erben sodann nicht nur die enormen Staatsschulden und Pensionslasten, die von den Generationen ihrer Eltern und Großeltern aufgehäuft wurden, sondern werden überdies wohl auch noch die dann fällig werdenden Bürgschaften der Euro-Finanzkrise bezahlen müssen. Dies alles ist heute schon absehbar – also ist bei gutem Willen noch Vorbeugung möglich. Der Höhepunkt des demografischen Problems bei der Pflege wird etwa in den Jahren 2050 bis 2060 erreicht. Bis dahin kann zu durchaus überschaubaren Beiträgen zusätzlicher privater Versicherungsschutz mit nachhaltiger Kapitaldeckung aufgebaut werden.

Die Private Krankenversicherung setzt sich seit langem konsequent für mehr Generationengerechtigkeit, also für mehr Nachhaltigkeit durch kapitalgedeckte Elemente ein. Daher hat sich die Branche auch sehr stark für eine entsprechende Reform der Pflegeversicherung engagiert. Der PKV-Verband hat dazu in den vergangenen Wochen eine detaillierte Machbarkeitsstudie für eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung fertiggestellt. Zur Umsetzung bedarf es allerdings einer politischen Vorgabe, welches Sicherungsziel für welchen Personenkreis zu welchen Beitragsbedingungen erreicht werden soll. Erst wenn die Regierung solche konkreten Ziele vorgibt, können die passenden PKV-Modelle dazu konkret durchkalkuliert und präsentiert werden.

Doch leider zeichnet sich nun ab, dass eine große Lösung in der Koalition nicht konsensfähig ist. Es wäre allerdings fatal, wenn es stattdessen zu Scheinlösungen käme, die sich – wenn es dann zu spät ist – als brüchige Illusion herausstellen würden. Eine solche Scheinlösung wäre die Bildung sogenannter Kapitalreserven im Rahmen der Gesetzlichen Pflegeversicherung. Denn eine Fülle von Beispielen zeigt, dass eine Kapitalreserve in öffentlicher Hand von der Politik bei nächster Gelegenheit für andere Zwecke umgewidmet wird.

Das „Sündenregister“ der politischen Zweckentfremdung von Kapitalreserven ist lang. Vielfältige Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wie trickreich Regierungen sind, um vorhandene Geldreserven anzuzapfen, auch wenn sie offiziell als Vorsorge für etwas ganz anderes vorgesehen sind.


 

So musste die Gesetzliche Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre über 500 Millionen Euro als zinslosen Kredit für die Infrastrukturleistungen in den neuen Bundesländern abgeben, sodass den Versicherten der Zinseffekt weggenommen wurde. Das Geld lag als Kapitalreserve für zukünftige Pflegeleistungen in einem vom Bundesversicherungsamt verwalteten Ausgleichsfonds. Auch diese vermeintlich sichere Kapitalreserve war also alles andere als zugriffsicher.

2005 und 2006 verkaufte der damalige Finanzminister Hans Eichel milliardenschwere Forderungen des Bundes gegenüber den Post-Nachfolgeunternehmen auf dem internationalen Kapitalmarkt. Dieses Geld sollte eigentlich die späteren Pensionsansprüche der Postbeamten abdecken. Diese Vorsorge ist also schon verfrühstückt, bevor die Mitarbeiter überhaupt die Pensionsgrenze erreicht haben. Der Minister hatte Forderungen der bundeseigenen Postpensionskasse gegenüber den Konzernen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG an internationale Finanzinvestoren verkauft – übrigens mit großen Wertabschlägen. Zwar entlastete die Transaktion den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2006 kurzfristig um etwa 7 Milliarden Euro. Doch dem stehen 9,2 Milliarden Euro Mehrbelastungen in der Zeit von 2007 bis 2021 gegenüber, wodurch dem Steuerzahler insgesamt also 2,1 Milliarden Euro Mehrbelastung entstehen. Diese Verschiebung von Lasten in die Zukunft wurde 2006 ausdrücklich vom Bundesrechnungshof gerügt.

1999 verzichteten die Beamten des Landes Niedersachsen auf einen Teil ihrer Besoldungserhöhungen für die nächsten 18 Jahre. Die Mittel sollten in eine Versorgungsrücklage eingespeist werden, aus der ab dem Jahr 2018 ein Teil der Beamtenpensionen gezahlt werden soll. Damit sollte die schon heute absehbare enorme Belastung der künftigen Steuerzahler durch die stark steigenden Pensionskosten gemildert werden. Doch im Jahr 2010 hat das Land die entsprechenden Zahlungen für die Versorgungsrücklage gestoppt. Der Landtag änderte sogar eigens das Besoldungsgesetz, um auf die in dem Sondervermögen befindlichen Gelder zugreifen zu können.

Auch die Rentenversicherung kann ein Lied davon singen, wie sie bei angespannter Finanzlage des Bundeshaushalts schon mehrmals um finanzielle Reserven „erleichtert“ wurde. Der Gesetzgeber beschloss dazu kurzerhand eine Verringerung der sogenannten Schwankungsreserve. Diese Reserve war einmal gesetzlich auf 3 Monatsausgaben der Rentenversicherung festgeschrieben. Zum Jahresende 2001 betrug sie dann nur noch eine Monatsausgabe. 2002 wurde der Zielwert sogar auf 80 Prozent einer Monatsausgabe reduziert. Doch selbst diese Marke konnte nicht gehalten werden, 2003 wurde die Reserve auf lediglich noch eine halbe Monatsausgabe gekürzt und 2004 nochmals auf 20 Prozent reduziert. So schrumpfte die Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung binnen weniger Jahre um mehr als 90 Prozent.

Diese unrühmlichen Beispiele zeigen, dass zusätzliche Elemente von Kapitaldeckung nicht in staatliche Hände gehören, sondern in die Private Pflegeversicherung. Nur unter dem Eigentumsschutz privatwirtschaftlicher Verträge ist das Geld wirklich sicher. Die Bildung sogenannter Kapitalreserven im Rahmen der Gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherung, unter welchem klingenden Namen auch immer, wäre hingegen nur eine Scheinlösung. Dieses Geld wäre vermutlich längst weg, wenn die heutigen Beitragszahler ins Pflegealter kommen. Überdies haben die gesetzlichen Kassen keinerlei Erfahrung mit Kapitaldeckung, sie würden sich damit verheben. Bevor es zu einer solchen „Pseudo-Vorsorge“ mit Kapitaldeckung in öffentlicher Hand kommt, sollte man so ehrlich sein, ganz darauf zu verzichten. Dann wäre es besser, auf freiwillige Lösungen in der Eigenverantwortung der Bürger zu setzen.

Die Private Pflegeversicherung zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie verlässlich sie mit den ihr anvertrauten Geldern wirtschaftet. Gesetzliche und Private Pflegeversicherung sind 1995 auf Augenhöhe gestartet. Die Private Pflegeversicherung verfügt heute bei jährlich etwa 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen über 21 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen. Damit hat sie das Demografieproblem für ihre fast 10 Millionen Versicherten gelöst. Mit dieser Erfahrung bietet sie sich weiterhin als Partner der Politik für eine ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung an.

 
 

PKV startet Prüfung von Pflegeeinrichtungen

Die Private Krankenversicherung ist nicht nur Experte in der finanziellen Absicherung des Pflegerisikos, sondern auch zunehmend aktiv in der Pflegeberatung und in der Sicherung der Pflegequalität. Dieses Engagement kann sie jetzt noch in einem weiteren Bereich zeigen: In der Prüfung von Pflegeeinrichtungen.

Der Gesetzgeber hat im Sommer den Weg für verbindliche Vereinbarungen geebnet. Die erste wurde im Freistaat Sachsen getroffen, wo alle Beteiligten große Offenheit und Flexibilität an den Tag legten. Und so konnten Mitte September endlich die ersten beiden Pflegeeinrichtungen geprüft werden. Über 100 bestens ausgebildete Mitarbeiter der PKV stehen bereit, schnell weitere Prüfungen auch in anderen Bundesländern folgen zu lassen.

Als zweiter Anbieter im Bereich Qualitätsprüfung neben dem Medizinischen Dienst der Kassen wird die PKV einen Wettbewerb auslösen, der sicherlich positive Auswirkungen auf die Qualitätsentwicklung in der Pflege haben wird. Beispiele aus anderen Bereichen, etwa beim TÜV und der DEKRA, haben in der Praxis gezeigt, dass der Wettbewerb eine stärkere Dienstleistungs-Orientierung und Effektivität bringt, die letztlich auch den Pflegebedürftigen und den Versicherten zu Gute kommt.