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PKV PUBLIK AUSGABE 07/2011

VERSICHERUNG

Solvency II
Die Private Krankenversicherung kann den Neuregelungen ruhig entgegen blicken


Zum Jahresanfang 2013 soll eine grundlegende Reform des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts in Kraft treten.

 

Es ist nichts Geringeres als eine Revolution: Ab 2013 soll von Finnland bis Spanien ein neues EU-Regelwerk in Kraft treten, das flächendeckend ein verändertes, einheitliches Aufsichtsrecht für die europäische Versicherungswirtschaft einführt. Die Solvency II genannte Richtlinie ist die bedeutendste politische Einflussnahme seit Jahrzehnten auf die Geschäftspolitik der Versicherungsunternehmen. Sie betrifft damit auch die Private Krankenversicherung (PKV) in Deutschland.

Ziel der Reform ist es, im Interesse der Versicherten besser den von den Versicherungsunternehmen eingegangenen Risiken gerecht zu werden. Zwar müssen Versicherungsunternehmen in Europa schon nach heutigem Recht zusätzlich zu dem auf dem Kapitalmarkt angelegten Geld eine jederzeit abrufbare Reserve zurückhalten, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Kunden auch in schlechten Zeiten einhalten zu können. Die Berechnung dieses sogenannten Eigenkapitals war bislang aber statisch: Sie orientierte sich an den Beitragseinnahmen des Vorjahres oder den durchschnittlichen Leistungsausgaben der letzten drei Jahre.

Das machte die Berechnung zwar einfach, berücksichtigte aber kaum die Unterschiede in der Geschäftspolitik und den eingegangenen Risiken der einzelnen Versicherungsunternehmen. Zudem fand die Berechnung nur einmal im Jahr statt, sodass Veränderungen erst mit Zeitverzug von der Aufsichtsbehörde erfasst werden konnten.

Blick auf die Risiken

Solvency II soll das ändern. Künftig beurteilt die Aufsicht die Geschäfte der Unternehmen nach Art und Größe der eingegangenen Risiken – und das sowohl mit Blick auf das eigentliche Versicherungsgeschäft als auch mit Blick auf die Kapitalanlagen. Je riskanter eine Anlage, so das Konzept, desto mehr Eigenkapital ist nötig, um Verluste ausgleichen zu können und die Versicherten so vor einer Insolvenz zu schützen. Beispielsweise sollen Unternehmen, die viel in Aktien investieren, mehr Eigenkapital vorhalten müssen als Unternehmen, die auf Anlagen mit geringerem Risiko (wie Staatsanleihen) setzen.

Anders als zuvor müssen die entsprechenden Berechnungen künftig alle drei Monate und, falls erforderlich, sogar tagesaktuell stattfinden. Dabei gilt es für jedes Versicherungsunternehmen, drei „Säulen“ von Pflichten zu erfüllen: Die erste Säule ist das Herz des Regelwerks, sie legt die nötige Kapitalausstattung der europäischen Versicherer nach einheitlichen Regeln fest. Die zweite Säule stellt Anforderungen an interne Prozesse und Strukturen der Unternehmen, damit sie Säule 1 erfüllen können. Die dritte Säule schreibt abschließend vor, wann und in welcher Form der Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen, um die Ergebnisse transparent zu machen.

Private Krankenversicherung besteht im Test

Die Private Krankenversicherung braucht diese Transparenz nicht zu fürchten: Die EU hat das System in bislang fünf Testläufen geprüft, zuletzt von August bis November 2010. Das Ergebnis dieser letzten, „QIS 5-Auswirkungsstudie“ genannten Generalprobe: Die deutschen PKV-Unternehmen haben mit Erfolg an den Studien teilgenommen. Ein Beleg für die solide Geschäfts- und Anlagepolitik der Branche.

Auch was die einzelnen Unternehmen betrifft, geht die Aufsichtsbehörde ­BaFin davon aus, dass nach dem heutigen Stand der Regelungen alle Mitglieder des PKV-Verbands mit dem Inkrafttreten von Solvency II in der Lage sind, die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen.

Kritik im Detail

Dennoch ist die schöne, neue Aufsichtswelt kein Selbstläufer. Denn der Teufel steckt im Detail. So sind mit Blick auf die aktuelle Entwicklung auf den Kapitalmärkten Einzelheiten der geplanten Risikobewertung strittig: Während Versicherer für Aktien und Immobilien recht hohe Eigenmittel nachweisen sollen, ist das für Staatsanleihen aus dem EU-Raum bislang nicht geplant – selbst wenn es sich beispielsweise um Papiere aus Griechenland handelt. Viele kleine und mittelgroße Versicherer kritisieren außerdem die Komplexität des Systems, die sich in erhöhtem Personal- und Verwaltungsaufwand und damit höheren Kosten niederschlägt. Auch die vorgesehenen Berichtspflichten erscheinen überzogen und nicht praxisgerecht.

Es ist also noch einiges an Feinjustierung nötig, bevor Solvency II in Kraft treten kann. Die Private Krankenversicherung bringt sich dabei kon­struktiv in die Debatte ein, um das besondere Geschäftsmodell der PKV sachgerecht abzubilden. Grundvoraussetzung ist hierfür ein eigenes Risiko-Bewertungs-Modul für den Bereich der Krankenversicherung. Denn obwohl die Private Krankenversicherung in Deutschland nach Art der Lebensversicherung kalkuliert ist, unterscheiden sich die Risiken beider Versicherungsarten doch grundlegend: Anders als Lebensversicherer haben Krankenversicherer nach deutschem Recht die Möglichkeit, unerwartete Mehrausgaben oder Zins­einbrüche durch Beitragserhöhungen abzufangen – die Gefahr einer Insolvenz ist somit bedeutend geringer.

„Solvency II führt zu einem noch verantwortungsvolleren Umgang mit Risiken als in der Vergangenheit“, resümiert Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer der Abteilung Recht im Verband der Privaten Krankenversicherung. „Er muss aber richtig eingestellt werden, damit die Besonderheiten der Privaten Krankenversicherung angemessen berücksichtigt werden.“

 

Schritte auf dem Weg zu Solvency II

Frühjahr 2011: Bericht der EU-Kommission über die „Generalprobe“ von Solvency II (QIS 5-Auswirkungsstudie).

Bis Ende 2011: Erlass der endgültigen Durchführungsbestimmungen zu Solvency II

Bis Ende 2012: Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht (VAG, HGB)
1. Januar 2013: Erstanwendung von Solvency II (mit Übergangsfristen)