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PKV PUBLIK AUSGABE 07/2011

KRANKENHAUS

Fragwürdige Geschäftspraktiken
Mit der Ausgründung von Privatkliniken umgeht der Helios-Konzern die Abrechnungsvorschriften für öffentliche Krankenhäuser


Das Privatklinik-Modell des Helios-Konzerns hat vor Gericht Bestand. Auf die Patienten kommen dadurch deutlich höhere Kosten zu – ohne medizinische Mehrleistung.

 

Nach einem schweren Unfall wird Roland M. (Name geändert) bewusstlos in das Helios Klinikum Wuppertal eingeliefert. Nach der Heilung kommt eine böse Überraschung: Helios schickt Roland M. eine Rechnung über 32.804 Euro. Das sind fast 50 Prozent mehr, als für die Behandlung im Klinikum Wuppertal eigentlich berechnet werden darf, nämlich 21.880 Euro, die seine Private Krankenversicherung auch erstattet. Roland M. ist nicht bereit, die Mehrkosten zu tragen. Es kommt zum Prozess. Der Patient habe nicht im öffentlichen Krankenhaus gelegen, argumentiert Helios, sondern in der konzerneigenen Privatklinik am Standort Wuppertal. Als solche dürfe das Tochterunternehmen von den Preisvorschriften für öffentliche Krankenhäuser abweichen. Zudem sei Herr M. vor Unterzeichnung des Behandlungsvertrags über die Preisgestaltung der Privatklinik informiert worden. Als M.s Anwalt erwidert, sein Mandant sei drei Tage lang bewusstlos gewesen und habe vor der Behandlung weder einen Vertrag unterzeichnen noch ein Aufnahmegespräch führen können, zieht Helios die Klage zurück.

Ein drastisches Beispiel für viele Beschwerden von Privatversicherten, die sich an einem der 39 Standorte des Helios-Konzerns mit ausgegründeter Privatklinik haben behandeln lassen. Oft haben sie erst nach ihrer Entlassung erfahren, dass sie sich während des Krankenhausaufenthalts nicht auf einer Privatstation befunden haben, sondern in einer eigenen Klinik. Dann nämlich, als die Rechnung kam. Die Kosten lagen deutlich über dem, was für dieselbe Behandlung im öffentlichen Krankenhaus zu zahlen wäre.

Mehrkosten ohne Mehrleistung


Der Grund dafür: Während öffentliche Krankenhäuser für ihre medizinischen Leistungen bei privat und gesetzlich versicherten Patienten keine Preisunterschiede machen dürfen, sind Privatkliniken nicht an das Krankenhausentgeltgesetz gebunden. Sie können die Preise für ihre Leistungen und die Zuschläge für die Unterkunft im Ein- oder Zweibettzimmer erheblich freier festsetzen. Im Gegenzug profitieren sie nicht von staatlichen Zuschüssen und tragen das volle Risiko des wirtschaftlichen Scheiterns.
Helios nutzt diesen Umstand zur sogenannten Ausgründung von Privatkliniken. Dabei wandelt ein öffentliches Krankenhaus eine Station oder mehrere Zimmer formal in ein eigenes Unternehmen um. In diesen neuen „Privatklinik“-Bereichen werden die medizinischen Krankenhausleistungen weiterhin durch das öffentliche Krankenhaus erbracht, die Preise werden fortan aber nach eigenem Gutdünken festgelegt (s. "So rechnet Helios ab").

Das Vorgehen ist grundsätzlich legal. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Beschwerde des PKV-Verbands im Rahmen eines Rechtsstreits gegen Helios sowie eine weitere Beschwerde in einem Verfahren gegen einen anderen Krankenhausbetreiber zurückgewiesen. Damit kann Helios die umstrittenen Privatkliniken weiter betreiben.

Schutzlose Patienten

Leidtragende sind die Patienten. Nach vorsichtigen Schätzungen des PKV-Verbands erwirtschaftet Helios durch seine Ausgründungen rund 40 Millionen Euro im Jahr an zusätzlichen Einnahmen ohne medizinische Mehrleistung gegenüber dem Mutterhaus. Nicht nur, dass diese Mehrkosten zwangsläufig zu höheren Beiträgen der Versicherten führen; offenbar werden die Patienten häufig auch ohne ihr Wissen oder Wollen der Privatklinik zugewiesen. So klagt ein Patient nach der Behandlung im Helios Klinikum Siegburg: „Bei meiner Aufnahme habe ich den Wunsch geäußert, in die Privatstation des Krankenhauses aufgenommen zu werden, nicht in die Privatklinik. Mir ist erklärt worden, das gehe nicht.“

Er ist kein Einzelfall. In Siegburg werden seit Bestehen der Privatklinik fast keine vollversicherten Patienten mehr im öffentlichen Krankenhaus behandelt: Bei mehr als 15.000 Patienten im Jahr 2009 müssten entsprechend dem Privatversicherten-Anteil in der Bevölkerung von etwa 10 Prozent eigentlich rund 1.500 Privatpatienten im Klinikum behandelt worden sein. Es waren aber weniger als 100. Über 90 Prozent der Privatversicherten wurden der lukrativeren Privatklinik zugewiesen – obwohl das öffentliche Krankenhaus staatliche Zuschüsse für die Versorgung der gesamten Bevölkerung, inklusive der Privatversicherten, erhält. „Es stellt sich die Frage, ob Patienten von Helios weniger nach medizinischen, als vielmehr nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt und behandelt werden“, kritisiert Dr. Joachim Patt, stellvertretender Direktor des PKV-Verbands.

Mangelnde Qualitätskontrolle

Hinzu kommt ein weiterer Nachteil für die Patienten: Es fehlt eine verbindliche Qualitätskontrolle. Nur öffentliche Krankenhäuser müssen sich an den gesetzlichen Maßnahmen zur Qualitätssicherung beteiligen, Privatkliniken nicht. Die Helios-Ausgründungen brauchen daher, obwohl sie teurer sind als das Mutterhaus, keine qualitativ gesicherten medizinischen Leistungen zu erbringen.
Höhere Kosten und zugleich keine gesetzlich definierte und verbindliche Qualitätssicherung – das Geschäftsmodell der Helios-Privatkliniken nutzt nur einem: dem Konzern selbst. Würde es sich in der Krankenhauslandschaft durchsetzen, müsste die PKV mit einem Ausgabenanstieg in Milliardenhöhe rechnen, ohne dass sich das Behandlungsgeschehen verbessern würde. „Im Interesse der Versicherten und des Verbraucherschutzes ist daher nun der Gesetzgeber gefordert, das bewährte Entgelt-System im Krankenhaus zu sichern und diesen Sonderweg zu verschließen“, fordert PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Denn ansonsten entstünde ein ungesunder Wettbewerb, der ausgerechnet diejenigen Krankenhäuser benachteiligt, die auf solche Sonderwege bei der Abrechnung verzichten.

 

So rechnet Helios ab

Die Helios-Privatklinken orientieren sich bei der Abrechnung zwar am Fallpauschalensystem (DRG), das für öffentliche Krankenhäuser verpflichtend ist. Darin wird für jede Behandlung eine Pauschale definiert, die das Krankenhaus unabhängig von der Dauer der Behandlung und dem Versicherungsstatus des Patienten erhält. Abweichend vom DRG-System setzen Helios-Privatkliniken aber einen höheren Basisfallwert an. Zusätzlich berechnet Helios in seinen Privatkliniken deutlich höhere Zuschläge für das Ein- bzw. Zweibettzimmer verglichen mit einer normalen Privat­station im Krankenhaus. Diese Zuschläge liegen um bis zu 350 Prozent über den bundesweit durchschnittlichen Zimmerzuschlägen von 42 Euro für die Unterkunft im Zweibett- und 83 Euro für die Unterkunft im Einbettzimmer.

Desweiteren berechnet Helios einen frei festgelegten Investitionskostenzuschlag in Höhe von durchschnittlich über 400 Euro. Durch das Privatklinik-Modell nimmt Helios außerdem in Kauf, dass sich die Leistungen für die Patienten um weitere 19 Prozent verteuern: Umsatzsteuer, die im öffentlichen Krankenhaus nicht anfällt. Unter dem Strich kostet dieselbe Behandlung in der Privatklinik ca. 50 Prozent mehr als im öffentlichen Krankenhaus.