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PKV PUBLIK AUSGABE 06/2011

IM GESPRÄCH

„Wir laden die Ärzteschaft zum Dialog ein“


Reinhold Schulte, der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, erläutert das PKV-Konzept für eine neue Gebührenordnung für Ärzte und kritisiert die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Satzungsleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.


 
Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
 

Herr Schulte, rechnen Sie eigentlich noch mit einer Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in dieser Wahlperiode?

Schulte: Ich hoffe es sehr. Die Jahrzehnte alte GOÄ hat eine Reform jedenfalls dringend nötig.

Der Bundesgesundheitsminister muss bei einer GOÄ-Reform allerdings mit viel Gegenwind rechnen. Beim Deutschen Ärztetag in Kiel waren ziemlich schrille Töne zu hören, zum Beispiel gegen die Forderung der PKV nach einer Öffnungsklausel.

Schulte: Wir lassen uns davon nicht beeindrucken und laden die Ärzteschaft herzlich zum Dialog ein. Ich bin da ganz optimistisch. Immerhin sind sich die PKV und die Bundesärztekammer darin einig, dass eine Strukturreform nötig ist. Ich habe dem neuen Präsidenten der Bundesärztekammer, Herrn Dr. Montgomery, zu seiner Wahl gratuliert und ihn sogleich zu einem Treffen eingeladen. Wir suchen den Dialog mit dem Ziel, einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen, damit es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform der GOÄ kommen kann.

Welche Änderungen sind Ihnen denn bei der GOÄ-Reform besonders wichtig?

Schulte: Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die neue Gebührenordnung die persönliche ärztliche Zuwendung zum Patienten stärkt. Denn viele Patienten und Ärzte beklagen heute gleichermaßen, dass es oft zuwenig Zeit dafür gibt. Das Konzept der Privaten Krankenversicherung sieht deshalb eine relativ stärkere Honorierung der konkret aufgewendeten Zeit vor – und eine relativ niedrigere Bewertung der Labor- und Apparatemedizin.

Wir brauchen in der GOÄ auch mehr Transparenz. Dazu ist vor allem eine betriebswirtschaftliche Kalkulation auf der Basis nachvollziehbarer Kostendaten nötig. Sehr gut erscheint uns dabei der Gedanke des Gesundheitsministeriums, ein unabhängiges Institut zu bilden, das die Basis dafür legen soll. Ein solches unabhängiges Institut könnte auch dazu beitragen, dass zukünftig medizinische Innovationen möglichst zeitnah in die Gebührenordnung aufgenommen werden können. Und wir fordern weiterhin eine Öffnungsklausel, damit es endlich mehr Vertragsfreiheit zwischen PKV und Ärzten gibt, um die medizinische Versorgung durch Vereinbarungen über gesicherte Qualitätskriterien verbessern zu können.

Sehen Sie überhaupt eine Chance für diese Öffnungsklausel, die doch für die meisten Ärzte-Vertreter ein rotes Tuch zu sein scheint?

Schulte: Da gibt es leider oft irreführende Darstellungen, sodass in der Ärzteschaft viele Missverständnisse und unbegründete Ängste bestehen. Die Gegner der Öffnungsklausel reden immer von „Dumping“. Das ist völlig unverständlich. In der Logik einer betriebswirtschaftlich kalkulierten Gebührenordnung kann eine Öffnungsklausel doch gar nicht zu Dumping führen, weil diese kalkulierten Gebührensätze eben nicht zu unterschreiten sind. Wir können den Ärzten eindeutig zusagen: Es wird niemals dazu kommen, dass die betriebswirtschaftliche Basis der GOÄ unterschritten wird.

Was soll eine Öffnungsklausel für abweichende Verträge zusätzlich bringen?

Schulte: Die Gebührenordnung enthält keinerlei Qualitäts-Definitionen. Deshalb wollen wir ja unbedingt in Verträgen gemeinsam mit den Ärzten Vereinbarungen über mehr gesicherte Qualität und mehr Service treffen. Für mehr Qualität und besseren Service wird es im End­effekt sogar entsprechend mehr Honorar geben.

Angesichts dieser Fakten verstehe ich die Ängste vieler Ärzte wirklich nicht. Außerdem könnte ein Vertrag, der ein solches Abweichen von der GOÄ regeln würde, doch nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ärzte in Kraft treten. Schließlich gilt ein Vertrag nur, wenn ihn beide Seiten unterschreiben. Ohnehin muss im Einzelfall auch immer der Patient zustimmen.

Nach unserer festen Überzeugung lassen sich Verbesserungen in der Qualität nicht gegen die Ärzte, sondern nur mit ihnen durchsetzen. Daher ist unser Konzept auf eine echte vertragliche Partnerschaft angelegt. Deshalb frage ich mich: Wovor fürchten sich manche Ärztevertreter eigentlich?

Wie geht es denn jetzt weiter?


Schulte: Wir setzen unbeirrt auf den sachlichen Dialog. Denn es liegt im gemeinsamen Interesse von Ärzten und PKV, dass die Private Krankenversicherung als budgetfreie Zone und Motor für medizinische Innovationen eine gute Zukunft hat.

Das Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen einen Referentenentwurf zu einem Versorgungsgesetz vorgelegt. Betrifft das auch die PKV?

Schulte: Ja. Man muss sogar sagen: Leider ja. Denn der Entwurf enthält einen gravierenden Fehler. Er würde zu neuen Übergriffen führen, mit denen die gesetzlichen Krankenkassen als privilegierte öffentlich-rechtliche Körperschaften in einen funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt eindringen. Denn in dem Entwurf ist vorgesehen, dass die sogenannten Satzungsleistungen der Krankenkassen stark ausgeweitet werden.

Was wären die Folgen?

Schulte: Das würde dazu führen, dass die gesetzlichen Krankenkassen Leistungen anbieten, für die Versicherte bereits heute in maßgeschneiderten PKV-Ergänzungstarifen abgesichert sind. Das betrifft vor allem das große Feld der Zahnbehandlung. Wenn der Gesetzgeber das zulässt, wäre dies ein schwerwiegender Eingriff in einen funktionierenden Markt. Hier ist eine klare Abgrenzung erforderlich.

Wie soll diese Abgrenzung aussehen?

Schulte: Erstens: Alles, was als notwendige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen wird, gehört in den gesetzlichen Pflichtkatalog, nicht aber in eine beliebig gestaltbare Satzungsleistung. Zweitens: Alles, was nicht zu den notwendigen Leistungen zählt, gehört auch nicht in eine soziale Pflichtversicherung, sondern in den privaten marktwirtschaftlichen Wettbewerb.


 
Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung
 

Die Urheber dieser Änderung sprechen von einem Impuls für mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Schulte: Das ist grotesk. Es hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn die gesetzlichen Krankenkassen als quasi staatliche Groß-Institutionen, rechtlich privilegiert und steuerbefreit, sich in einem privaten Markt breit machen können. Das hat auch mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, denn die privaten Versicherungen müssen schließlich Steuern zahlen und ihre Angebote durch hohes Eigenkapital absichern.
Es ist geradezu absurd, im Zusammenhang mit diesen Satzungsleistungen von einem Wettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu sprechen. Denn wenn eine Kasse zusätzliche Satzungsleistungen anbietet, sind die im Pflichtbeitrag bereits enthalten, sodass kein Versicherter dieselbe Leistung ein weiteres Mal privat absichern würde. Wettbewerb wäre somit total unmöglich. Überdies würde die Bundesregierung mit diesem Gesetz gegen ihr Versprechen verstoßen, mehr Generationengerechtigkeit in unsere Sozialsysteme zu bringen.

Inwiefern?


Schulte: Das Versorgungsgesetz soll erklärtermaßen zukünftige Versorgungsdefizite und zukünftigen Ärztemangel vermeiden, also den Folgen der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft vorbeugen. Doch dann macht der Entwurf genau das Falsche: Er führt zu einer Ausweitung der Umlagefinanzierung in der Krankenversicherung. Dabei ist doch dieses Umlagesystem im demografischen Wandel erkennbar überfordert, weil immer weniger aktive Erwerbstätige für immer mehr Ältere aufkommen müssen. Wenn die Bundesregierung eine nachhaltig tragfähige Versorgung will, dann kann sie aber nicht Wahltarife und Satzungsleistungen zulassen, die wiederum nur im Umlageverfahren finanziert werden, also gerade nicht generationengerecht sind. Davor können wir die Regierung nur warnen. Und das ist jetzt schon der zweite ordnungspolitische Sündenfall zu Lasten der generationengerechten Kapitaldeckung im System der Privaten Krankenversicherung.

Welches war denn der erste Sündenfall?


Schulte:
Auch bei den Wahl- und Zusatztarifen der gesetzlichen Krankenkassen hat die Regierung gegen ihren eigenen ordnungspolitischen Kompass verstoßen. Nur aus politischer Opportunität hat sie ihre erklärte Absicht einer klaren Abgrenzung zwischen GKV und PKV bei den Wahl- und Zusatztarifen fallengelassen. Das ist ein Fehler; übrigens auch mit negativen Folgen für den Verbraucherschutz. Denn der Versicherte ist in der GKV überhaupt nicht davor geschützt, dass seine Beitragsgelder quasi nutzlos verfallen, weil die Kassen diese Wahltarife später jederzeit stoppen können, zum Beispiel wenn sie in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Bei PKV-Tarifen gilt demgegenüber eine lebenslange vertragliche Leistungsgarantie.

Ohnehin haben Zusatzversicherungen wie Einbettzimmer oder Auslandsreiseschutz in einer sozialen Pflichtversicherung überhaupt nichts zu suchen. Es droht sogar die Gefahr einer Quersubventionierung zu Lasten der vielen Pflichtversicherten, die sich selbst solche Zusatztarife gar nicht leisten können.

Dieser Fehltritt ließe sich noch korrigieren. Und schon gar nicht darf jetzt bei den Satzungsleistungen ein weiterer Fehltritt folgen. Der neue Bundesgesundheitsminister Bahr hat überzeugende Bekenntnisse zum fairen und lebendigen Wettbewerb im Gesundheitswesen abgegeben. Wir erwarten, dass er hier die entsprechenden Taten folgen lässt.

 

Das GOÄ-Konzept der Privaten Krankenversicherung

Die Private Krankenversicherung steht gegenüber ihren Versicherten wie auch gegenüber den Ärzten weiterhin zu ihrem Anspruch einer leistungsgerechten Vergütung. Das spiegelt sich auch im GOÄ-Modell der PKV wider. Zu diesem umfassenden Konzept gehören:

  • Eine deutliche Stärkung der „sprechenden Medizin“, also der persönlichen ärztlichen Zuwendung zum Patienten, durch eine relativ stärkere Honorierung der konkret aufgewendeten Zeit.
  • Transparente betriebswirtschaftliche Kalkulationen auf der Basis nachvollziehbarer Kostendaten sowie eine klare Trennung zwischen ärztlichen Leistungen und technischen Leistungen.
  • Ein unabhängiges Institut soll medizinische Innovationen möglichst zeitnah in die Gebührenordnung integrieren.
  • Leistungskomplexe sollen zusammenfassen, was bei einer Behandlung zusammengehört. Das bringt mehr Transparenz für die Patienten als eine unübersichtliche Liste von Tausenden Einzelziffern.
  • Mehr Vertragsfreiheit zwischen PKV und Ärzten durch eine Öffnungsklausel, um die medizinische Versorgung durch Vereinbarungen unter anderem über gesicherte Qualitätskriterien zu verbessern.