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Dass die Kapiteldeckung dem Umlageverfahren überlegen ist, verdeutlichte zudem Leienbach, indem er die finanzielle Situation der sozialen und der privaten Pflegepflichtversicherung verglich: Beide Systeme seien 1995 auf gleicher Augenhöhe gestartet. Die private Pflegeversicherung verfüge heute bei jährlich etwa 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen über 21 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen. Damit sei das Demografieproblem in der privaten Pflegeversicherung gelöst. Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung hingegen werde ihre anfänglich gebildeten Reserven schon aufgebraucht haben, bevor die demografischen Probleme überhaupt beginnen.

Auch bei der Frage, wo das Kapital angelegt werden soll, herrschte weitgehende Einigkeit. So vertraten die meisten Teilnehmer die Ansicht, dass der Kapitalstock unbedingt außerhalb des staatlichen Einflussbereiches, also auch außerhalb der gesetzlichen Krankenkassen, angelegt werden muss. Nur so würde die Politik vor der Versuchung bewahrt, die Geldreserven für aktuelle Ziele in anderen Bereichen aufzubrauchen, anstatt damit nachhaltig für die Pflege vorzusorgen. Dies gelte vor allem für die Eigentumsrechte, wie Thüsing erklärte: „Eigentum in der Hand Privater ist durch das Grundgesetz geschützt. Hier bildet Artikel 14 einen Wall gegen Begehrlichkeiten der Politik. Eigentum in der Hand einer öffentlich-rechtlichen Organisation ist nicht in gleichem Maße grundrechtlich geschützt. Deswegen wäre ein Kapitalstock nur dann zugriffsfest, wenn er in privater Hand gebildet wird.“

Diese Ansicht ist bei Rechtswissenschaftlern weit verbreitet. So schreibt etwa Professor Christian Rolfs vom Institut für Versicherungsrecht an der Universität Köln in einem Rechtsgutachten für den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Die Ansprüche im Rahmen privater Pflegeversicherungsverträge unterliegen mit Beginn der Prämienzahlung, d.h. schon während der Ansparphase, uneingeschränkt dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG.“

Auch der Rechtswissenschaftler Professor Otto Depenheuer vertritt die gleiche Ansicht. Auf der PKV-Mitgliederversammlung sagte er auf die Frage, wem die Alterungsrückstellungen in der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung gehören: „Eines ist klar: Dem Staat jedenfalls nicht.“

Und selbst Rebscher, der auf der Pflegetagung als Kritiker der Kapitaldeckung auftrat, räumte ein, dass der Aufbau einer Reserve beim Staat das gleiche wäre, als würde man „einen Wurstvorrat in einer Hundehütte anlegen.“

Vor diesem Hintergrund betonte Leienbach, dass der Kapitalstock zwingend in der Privaten Krankenversicherung angelegt werden müsse. Schließlich habe die PKV über 25 Jahre Erfahrung in der Kalkulation des Pflegerisikos und in der krisensicheren Anlage der kapitalgedeckten Rückstellungen. Sie zeige jedes Jahr aufs Neue, wie verlässlich sie mit den ihr anvertrauten Geldern wirtschafte.

An die Politik ging die Aufforderung, die Formulierungen im Koalitionsvertrag zu konkretisieren. Dann könne die PKV auch konkrete Rechnungen über die Kosten einer ergänzenden Kapitaldeckung anstellen, sagte Leienbach. Dabei betonte er aber, dass Kapitaldeckung in der Pflege durchaus zu überschaubaren Beiträgen möglich ist, wenn die Politik nicht länger zögert: „Denn je später man anfängt, desto teurer wird es für die Menschen“.

Eine Karikatur zu diesem Thema finden Sie hier als PDF zum Download. (PDF-Dokument, 174.1 KB)

 

Die Pflegekompetenz der PKV

Auch abseits aller Finanzierungsfragen stellt die PKV ihre Kompetenz im Bereich der Pflege täglich unter Beweis. Das zeigt zum Beispiel die private Pflegeberatung COMPASS, die den Pflegestützpunkten in der sozialen Pflegeversicherung deutlich überlegen ist. Dafür spricht aber auch das Zentrum für Qualität in der Pflege. Diese von der PKV gegründete gemeinnützige Stiftung arbeitet interdisziplinär, stellt alle ihre Forschungsergebnisse der Allgemeinheit zur Verfügung und versteht sich als Netzwerk für alle an der Pflege Beteiligten. Und dafür spricht schließlich auch das Engagement der PKV für die Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen. Dafür stehen100 bestens ausgebildete Qualitätsprüfer bereit und können sofort mit der Prüftätigkeit beginnen. Allerdings ist deren Einsatz in den vergangenen Monaten aus nicht nachvollziehbaren Gründen von den Verbänden der gesetzlichen Krankenversicherung blockiert worden (vgl. PKV Publik 1/2011). Da die Rechtslage hier eindeutig ist, geht die Private Krankenversicherung jedoch davon aus, dass bald mit den ersten Prüfungen begonnen werden kann.


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