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Professor Fritz Beske auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes

Professor Fritz Beske auf der Jahrestagung des PKV-Verbandes

 

Das sieht die Politik genauso. Und das ist auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP nachzulesen. Darin heißt es: „In der Form der Umlagefinanzierung kann die Pflegeversicherung jedoch ihre Aufgabe, allen Bürgern eine verlässliche Teilabsicherung der Pflegekosten zu garantieren, auf Dauer nicht erfüllen. Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“

Damit ist das Vorhaben der Politik beschrieben, in die soziale Pflegeversicherung eine zweite, kapitalgedeckte Säule einzuziehen. Konkretisiert haben Union und FDP ihre Vorstellungen dazu noch nicht. Insbesondere steht nicht fest, welche Leistungen aus den zusätzlich aufzubauenden Mitteln finanziert werden sollen: Soll das bisherige Niveau lediglich gehalten werden? Sollen damit zusätzliche Leistungen finanziert werden? Sind weitere Verwendungsmöglichkeiten denkbar? Und auch eine nähere Definition der Begriffe „verpflichtend“ und „individualisiert“ steht noch aus. Zudem hat die Politik bisher nicht gesagt, in wessen Händen das Kapital angelegt werden soll.

 
Professor Herbert Rebscher, Professor Gregor Thüsing, Dr. Volker Leienbach und Professor Volker Ulrich (v.l.)

Diskussion über Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung: Professor Herbert Rebscher, Professor Gregor Thüsing, Dr. Volker Leienbach und Professor Volker Ulrich (v.l.).

 

Aus diesem Grund veranstaltete das Institut für Wirtschaft und Soziales (WISO) in Berlin eine Tagung, auf der namhafte Experten über die Kapitaldeckung in der Pflege diskutierten. Dazu gehörten neben dem bereits zitierten Professor Volker Ulrich auch Professor Gregor Thüsing vom Institut für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung der Universität Bonn, Professor Herbert Rebscher, der Vorsitzende der Deutschen Angestellten Krankenkasse, und der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach.

Alle Teilnehmer waren sich grundsätzlich darin einig, dass die Ergänzung eines umlagefinanzierten Sicherungssystems durch Elemente der Kapitaldeckung sinnvoll ist. So wies Rebscher darauf hin, dass es in anderen sozialen Sicherungssystemen schon heute im Prinzip eine solche „Mischfinanzierung“ gebe. In der Rentenversicherung würden die Versicherten seit langem darauf hingewiesen, dass eine private Vorsorge als Ergänzung notwendig sei. Und auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung gebe es zum einen den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungskatalog, zum anderen die Zusatzversicherungs-Möglichkeiten der Privaten Krankenversicherung. Zudem müssten in der GKV in vielen Bereichen private Zuzahlungen geleistet werden. Und auch die Pflegeversicherung sei bereits ein Mischsystem, da es sich ja lediglich um eine Teilabsicherung handele und jeder wisse, dass die Leistungen im Pflegefall nicht ausreichten. Rebscher zeigte sich allerdings verwundert darüber, dass man nun ausgerechnet beim kleinsten System anfange, „die Dinge zu verkomplizieren“. Denn auch mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung würden die Leistungen bei vielen Pflegebedürftigen nicht ausreichen.

Diesem Argument begegnete der Ökonom Ulrich mit der Feststellung, bei der Pflegeversicherung handele es sich um den Bereich, der am einfachsten zu lösen sei. Schließlich umfasse sie nur ein relativ kleines und abgrenzbares Feld.

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