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PKV PUBLIK AUSGABE 05/2011

GESUNDHEITSPOLITIK

Ordnungspolitischer Schlingerkurs

Die Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht ausgeweitet werden

Die Koalition will die Satzungsleistungen der gesetzlichen Kassen ausweiten. Dies würde zu einem unzulässigen Eindringen in den Geschäftsbereich der privaten Krankenversicherung führen.

 

Eigentlich schien die christlich-liberale Koalition ihren ordnungspolitischen Kompass gefunden zu haben. Denn Union und FDP stärkten den fairen Wettbewerb zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, indem sie die von Ulla Schmidt eingeführte dreijährige Wartefrist für Arbeitnehmer Ende 2010 wieder rückgängig machten.

Umso verwunderlicher ist es nun, dass die Politik wieder ins Schlingern gerät und ihren Kurs aus dem Blick verliert. Das zeigt sich bereits daran, dass die Koalition bei den Wahl- und Zusatztarifen entgegen ihrer erklärten Absicht bis heute auf eine klare Abgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung verzichtet. Mit dem aktuellen Entwurf für ein Versorgungsgesetz wird die ordnungspolitische Irrfahrt in Sachen fairer Wettbewerb weiter fortgesetzt. Denn die vorliegenden Pläne würden zu neuen Übergriffen führen, mit denen die Krankenkassen als privilegierte öffentlich-rechtliche Körperschaften in einen funktionierenden privatwirtschaftlichen Markt eindringen. Die Koalition will nämlich die sogenannten Satzungsleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) massiv ausweiten. Dagegen sprechen jedoch schwerwiegende ordnungs- und verbraucherpolitische Argumente.

Worum geht es konkret? Die Leistungen, die die GKV ihren Versicherten bieten muss, sind im Sozialgesetzbuch V (SGB V) geregelt. Bei über 95 Prozent handelt es sich dabei um Pflichtleistungen, die die Krankenkasse erbringen muss. Daneben gibt es noch die Satzungsleistungen. Das sind Leistungen, die eine Kasse im Rahmen eines gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraumes erbringen kann, sofern sie dies in ihrer Satzung geregelt hat. Möchte eine Krankenkasse eine dieser Satzungsleistungen anbieten, kann sie dazu – mit Zustimmung des Bundesversicherungsamtes – ihre Satzung entsprechend anpassen. Solange diese Leistung in der Satzung steht, hat jeder, der in dieser Kasse versichert ist, einen Anspruch darauf.

Würden diese Satzungsleistungen nun – wie von Union und FDP geplant – ausgebaut, wäre es den gesetzlichen Kassen möglich, Leistungen anzubieten, für die Versicherte bereits heute in maßgeschneiderten PKV-Ergänzungstarifen abgesichert sind. Das betrifft vor allem das große Feld der Zahnbehandlung, die im Entwurf für ein Versorgungsgesetz explizit genannt wird. Betroffen sein können davon zum Beispiel Leistungsbestandteile von Tarifen privater Krankenversicherungsunternehmen, die auf das Vorleistungsniveau der GKV abstellen. Das Leistungsversprechen dieser Tarife würde nach Einführung von Satzungsleistungen in den oben genannten Bereichen ins Leere laufen. Es könnte zu einem Verdrängungswettbewerb kommen, bei dem der Handlungsspielraum der PKV erneut eingeengt würde.

Genauso problematisch ist die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit der gesetzlichen Kassen, „Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern“ vorsehen zu können. Sollte dies umgesetzt werden, könnten Krankenkassen auch die Versorgung in Privatkliniken und durch Privatärzte anbieten. Das wäre ein weiterer massiver Eingriff durch eine staatliche Pflichtversicherung in freiwillige Angebote eines funktionierenden privaten Marktes.

Es hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, wenn die Krankenkassen als halbstaatliche Groß-Institutionen, rechtlich privilegiert und steuerbefreit, sich in einem privaten Markt breit machen können. Das hat auch mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, denn die privaten Versicherungen müssen schließlich Steuern zahlen und ihre Angebote durch hohes Eigenkapital absichern.

Diese Fehlentwicklungen haben übrigens auch negative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz: Auf ein dauerhaftes Angebot von Satzungsleistungen ist nämlich kein Verlass. So können sowohl die Pflicht- als auch die Satzungsleistungen jederzeit durch eine gesetzliche Neuregelung eingeschränkt werden. Im Bereich der Satzungsleistungen kann der Anspruch sogar ohne Gesetzesänderung entfallen, wenn die betreffende Kasse ihre Satzung ändert. Zwar muss auch in diesem Fall das Bundesversicherungsamt zustimmen. Da es sich bei diesen Leistungen jedoch um freiwillige Angebote handelt, dürfte dies keine größere Hürde darstellen. Bei den privaten Krankenvoll- und Zusatzversicherungen sind die Leistungen hingegen vertraglich garantiert und können auch durch zukünftige Gesundheitsreformen nicht eingeschränkt werden.

Darüber hinaus wäre eine Ausweitung der Satzungsleistungen auch ein Rückschritt in Sachen Generationengerechtigkeit. Denn damit würde das sogenannte Umlageverfahren weiter ausgebaut. Angesichts einer alternden Bevölkerung wird dieses Finanzierungsmodell der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch zunehmend Schlagseite bekommen. Schon heute muss das GKV-System mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln bezuschusst werden. Damit das deutsche Gesundheitssystem auch in Zukunft noch leistungsfähig ist, müssen daher mehr statt weniger Leitungen kapitalgedeckt abgesichert werden.

Aus den genannten Gründen muss die Koalition daher eine klare Abgrenzung zwischen den Versicherungssystemen vornehmen: Alles, was als notwendige Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung angesehen wird, gehört in den gesetzlichen Pflichtkatalog, nicht aber in eine beliebig gestaltbare Satzungsleistung. Leistungen, die dagegen nicht als notwendig angesehen werden, gehören nicht in eine soziale Pflichtversicherung, sondern in den privaten marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Die Koalition muss daher ihren Kurs korrigieren und auf die Ausweitung der Satzungsleistungen verzichten.