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PKV PUBLIK AUSGABE 04/2011

GESUNDHEITSPOLITIK

Mehr Selbstbestimmung

Patientenrechte sollen gebündelt und gestärkt werden

Patientenrechte sollen gebündelt und gestärkt werden. Das sehen die Vorschläge des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, für ein Patientenrechtegesetz vor. Dabei muss auch auf die Angemessenheit der Vergütung geachtet werden.

 

Bereits der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht die Schaffung eines Patientenrechtegesetzes vor. Damit soll es den Versicherten durch mehr Transparenz von Qualität, Leistung und Preis möglich sein, eigenständig ihre Rechte gegenüber Leistungserbringern und Kostenträgern wahrzunehmen. Unterm Strich sollen Patienten mehr Informationsmöglichkeiten erhalten und Streitigkeiten zum Beispiel mit Ärzten einfacher bestehen können. Geschehen soll dies vor allem dadurch, dass bereits bestehende Informationsrechte und Dokumentationspflichten von Ärzten und Patienten in einem Gesetzestext zusammengefasst werden. In den Krankenhäusern soll ein System zur Fehlervermeidung etabliert und das Beschwerdemanagement gefördert werden. Zudem sollen die Schlichtungsverfahren vereinheitlicht und für Patientenvertreter zugänglich werden.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßt die Absicht, die Rechte von Patienten zu stärken. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit. Das umfasst das Recht auf Entscheidungsfreiheit, sich behandeln oder nicht behandeln zu lassen, sowie das Recht auf Aufklärung über den medizinischen Befund, über den Verlauf der Erkrankung und Behandlungsalternativen, über mit dem Eingriff verbundene Risiken sowie die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung. Nur der umfassend informierte Patient ist in der Lage, selbstbestimmt zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie er sich einer Behandlung unterziehen will.

Ein modernes Gesundheitswesen darf nicht auf Reglementierungen setzen, sondern muss Eigenverantwortung und Vorsorge des mündigen Patienten fördern. In unserer stark individualisierten Gesellschaft haben die Bürger unterschiedliche Wünsche an das Gesundheitssystem und an ihre Versorgung im Krankheitsfall. Deshalb müssen sie ihren Krankenversicherungsschutz individuell gestalten, einsehen und überprüfen können.

Dafür steht die PKV. Sie ist Garant für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl sind für die PKV Grundüberzeugungen. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestimmen Privatversicherte eigenverantwortlich über ihre Gesundheitsversorgung. Sie können ihren persönlichen Versicherungsschutz nach individuellen Bedürfnissen und Präferenzen auswählen. Dieser einmal in der PKV vereinbarte Versicherungsschutz gilt inklusive der Teilhabe am medizinischen Fortschritt lebenslang. Leistungskürzungen zu Lasten der Versicherten sind selbst durch politische Reformen nicht möglich.

Mit der Wahl ihrer Absicherung vom Mindest- bis zum Spitzenschutz beeinflussen Privatversicherte darüber hinaus ihre Prämienhöhe. Sie kennen die Gesundheitskosten genau, da sie die Rechnung über die vom Arzt erbrachten Leistungen einsehen und zunächst selbst begleichen. Aufgrund dieses Prinzips der Kostenerstattung sowie eines Selbstbehaltes in den meisten Tarifen haben Privatversicherte schon heute eine sehr hohe Transparenz von Qualität, Leistung und Preis.

Zur Stärkung der Patientenrechte hat die PKV zudem die Institution des Ombudsmanns eingerichtet. Das Bundesjustizministerium hat den PKV-Ombudsmann als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Vertragsstreitigkeiten anerkannt. Der Ombudsmann arbeitet unabhängig und ohne Weisungen und ist für die Versicherten kostenlos.

Vor dem Hintergrund der in der PKV bereits bestehenden hohen Transparenz, Patientensouveränität und der ausgeprägten Patientenrechte plädiert der PKV-Verband für einen erweiterten Patientenschutzbegriff, der auch den Grundsatz der „Angemessenheit der Vergütung“ aufnimmt. Ein modernes Patientenrechtegesetz muss ein effizientes Gesundheitsmanagement ermöglichen, damit auf die Qualität der Patientenversorgung ebenso Rücksicht genommen wird wie auf ihre Bezahlbarkeit für die Versicherten.

Preisdifferenzierungen lassen sich im Arzt-Patienten-Verhältnis in vielen Fällen gut begründen:

  • als Honorierung im Bereich eines Gesundheitsmanagements
  • für optimale Diagnose und Therapie, die aus den medizinischen Möglichkeiten effektiv auswählt und Überflüssiges vermeidet
  • für spezielle Serviceleistungen wie kurze Wartezeiten, Feierabend- oder Wochenendsprechstunden
  • für medizinisch intensive Behandlungen mit besonderen Schwierigkeiten und vieles mehr.


Der Versicherte muss aber einen Anspruch darauf haben, dass ihm diese zusätzlichen Leistungen garantiert und dokumentiert werden. Dafür sind jedoch Qualitätsvereinbarungen zwischen der privaten Krankenversicherung und den Leistungserbringern zwingend erforderlich.

In anderen Bereichen sind Preisdifferenzen indes kaum begründbar. So ist es für einen Patienten nicht nachvollziehbar, zum Beispiel für ein und dieselbe technische Leistung aufgrund seines Versichertenstatus einen höheren Preis zu zahlen, ohne dass ihm dafür ein erkennbarer Mehrnutzen gegenübersteht. Dass dies jedoch vorkommt, zeigt eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP), aus der hervorgeht, dass die Ausgaben im Bereich der Labormedizin fünfmal höher sind als für gesetzlich Versicherte. Gesetzliche Regulierungen, die eine faktische Preisdifferenzierung je nach Versichertenstatus ohne sachliche Begründbarkeit bewirken, lehnt die private Krankenversicherung daher ab.

Die Versicherten dürfen nicht überfordert werden. Zur effektiven Unterstützung der Patienten muss der Grundsatz der „Angemessenheit der Vergütung“ in das Patientenrechtegesetz einfließen und durch die Schaffung von Verbandsklagerechten und Vertragskompetenzen für die PKV flankiert werden.