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PKV PUBLIK AUSGABE 03/2011

MELDUNGEN

Wahltarife: Bundesversicherungsamt kritisiert Kassen
 

Gesetzliche Krankenkassen kön­nen ihren Versicherten den gewünschten Übertritt in die private Krankenversicherung (PKV) nicht verweigern, indem sie im Falle des Statuswechsels auf Mindestbindungsfristen für zuvor abgeschlossene Wahltarife beharren.


Darauf hat das Bundesversicherungsamt (BVA), Aufsichtsbehörde vieler Kassen, Mitte März ausdrücklich hingewiesen. Als Grund für ein entsprechendes Rundschreiben nennt das BVA eine „Vielzahl von Eingaben, Anfragen und Beschwerden von Versicherten“.

Der Hintergrund: Während die dreijährige Wartefrist für den Wechsel von einer Kasse in die PKV zum Jahresende weggefallen ist, behalten Wahltarife innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ihre Bindewirkung: Wer zum Beispiel einen Tarif mit Beitragsrückerstattung oder Kostenerstattung abschließt, verpflichtet sich damit, seiner gesetzlichen Kasse für mindestens ein Jahr treu zu bleiben. Mit Tarifen, die einen Selbstbehalt oder Krankengeld vorsehen, binden sich Versicherte sogar für 3 Jahre.

Diese Regelung soll den missbräuchlichen Wechsel zwischen Tarifen je nach Erwartung der Inanspruchnahme von Leistungen verhindern.

Doch insbesondere die Ersatzkassen sind der Auffassung, die Bindewirkung der Wahltarife gelte auch an der Schnittstelle zwischen GKV und PKV: Sie verweigerten deshalb Ende vergangenen Jahres vielen Versicherten, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hatten, den Wechsel in die PKV.

Nach Meinung der Aufsichtsbehörde findet die Mindestbindungsfrist von Wahltarifen bei Statuswechsel jedoch keine Anwendung. Versicherte müssten lediglich ihren Austritt erklären, um in eine private Versicherung wechseln zu können.

Der PKV-Verband begrüßt die Klarstellung des BVA. Er vertritt seit jeher die Position, dass die Mindestbindungsfrist beim Statuswechsel wie auch bei einer Kündigung der freiwillig Versicherten nicht gilt.