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PKV PUBLIK AUSGABE 03/2011

TITEL

Gelegenheit macht Diebe

Die Pflege benötigt Finanzreserven, doch die müssen vor dem Zugriff des Staates sicher sein


Wunschkonzert in der Pflege: Aktuell sprechen alle über mehr Leistungen der Versicherung. Doch auch die Finanzierung muss geklärt werden - kapitalgedeckt und sicher in der PKV.

 

Welcher junge und gesunde Mensch denkt schon gerne an die Möglichkeit, dass er eines Tages gebrechlich und auf anderer Leute Hilfe angewiesen sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass genau dies eintrifft, ist allerdings hoch und wird in den nächsten Jahrzehnten immer höher. Denn die Deutschen leben immer länger, immer mehr von ihnen werden älter als 80 Jahre und jeder Dritte über 80-Jährige ist ein Pflegefall. Ebenso wie die meisten gesunden Bürger dieses Problem – verständlicherweise – gerne verdrängen, neigte auch die Politik bisher oft zur Verdrängung.

Deshalb steht das System der gesetzlichen Pflegeversicherung 16 Jahre nach seiner Gründung jetzt vor großem Reformbedarf. Die politische Diskussion über die Zukunft der Pflege nimmt in diesen Tagen sichtlich an Fahrt auf. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat das Jahr 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen. Und beinahe täglich äußern sich Politiker und Experten aus allen Richtungen mit Hinweisen, welche zusätzlichen Pflege-Leistungen aus ihrer Sicht dringend nötig oder zumindest wünschenswert sind. Es reicht allerdings nicht aus, beim Thema Pflege nur über die Ausweitung von Leistungen zu sprechen. Zukunftsfest ist die Pflege nur, wenn auch geklärt wird, wie das alles dauerhaft finanziert werden soll.

Dazu hat die Abteilung für volkswirtschaftliche Analyse der Deutschen Bank (DB Research) soeben eine alarmierende Bestandsaufnahme vorgelegt: „Die soziale Pflegeversicherung (SPV) steht wegen des demografischen Wandels vor schwierigen Zeiten. Unter Annahme konstanter Pflegefallquoten wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis Mitte des Jahrhunderts von derzeit 2,4 Mio. auf 4,4 Mio. nahezu verdoppeln. Berechnungen von DB Research zufolge könnten die Ausgaben der SPV bis 2060 auf 152 Mrd. Euro bzw. auf mehr als das Siebenfache des heutigen Wertes steigen, wenn auch die Qualität der Pflege gesteigert werden soll.“ Bei steigenden Ausgaben auf der einen Seite und einer schrumpfenden Basis an Beitragszahlern auf der anderen Seite könne die gesetzliche Pflegeversicherung ihr Budget nur durch immer höhere Beitragssätze ausgleichen. Nach diesen Berechnungen würde der Beitragssatz von derzeit rund 2 Prozent auf dann fast 7 Prozent des Einkommens springen, die Beitragslast künftiger Arbeitnehmer würde geradezu explodieren.

Die Experten der Deutschen Bank nehmen kein Blatt vor den Mund: „Realistischerweise ist das Leistungsniveau der SPV mit der Umlagefinanzierung also nicht zu halten. Der von der Bundesregierung gestartete Prozess für Reformen bei der Pflege bietet die Chance, die Weichen auch bei der Finanzierung richtig zu stellen. Der angestrebte Aufbau von Vorsorgekapital tut Not.“

Hier steht die private Pflegeversicherung bereit. Sie hat der Politik angeboten, die jahrzehntelange Erfahrung in der kapitalgedeckten Vorsorge und in der Kalkulation von Pflegerisiken einzubringen. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sind 1995 gleichauf gestartet. Die Private hat bei jährlich etwa 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen inzwischen über 21,5 Milliarden Euro Alterungsrückstellungen angesammelt – und damit das Demografieproblem für ihre Versicherten gelöst. Das zeigt: Kapitaldeckung ist dem Umlageverfahren überlegen. Und sie ist überdies generationengerecht, weil die absehbar steigenden Pflege-Kosten nicht einfach den nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

Noch ist es früh genug, auch für alle anderen Pflegeversicherten mit der Kapitaldeckung anzufangen, weil der Höhepunkt des demografischen Problems bei der Pflege etwa in den Jahren 2050 bis 2060 erreicht wird. Die Politik darf bei diesem Thema nicht länger auf Zeit spielen. Durch weiteres Zaudern würde es für die Versicherten am Ende nur teurer. Wenn jedoch die von der Bundesregierung angekündigte ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung nachhaltig wirken soll, dann muss dieser Kapitalstock unbedingt dem politischen Einflussbereich entzogen werden. Denn vielfältige Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wie trickreich Regierungen dabei sind, Kapitalreserven zweckzuentfremden:

Beispiel 1: Die gesetzliche Pflegeversicherung musste Mitte der 90er Jahre über 500 Millionen Euro als „zinslosen Kredit“ für die Infrastruktur in Ostdeutschland abgeben, sodass den Versicherten der Zinseffekt genommen wurde.

Beispiel 2: 2005 hat der damalige Finanzminister Forderungen des Bundes gegenüber den Post-Nachfolgeunternehmen für rund 8 Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt verkauft. Das Geld sollte eigentlich die späteren Pensionsansprüche der Postbeamten abdecken. Diese Vorsorge wurde also schon verfrühstückt, bevor die Leute überhaupt die Pensionsgrenze erreicht haben.

Um die Pflegeversicherung vor solchen Übergriffen zu schützen, muss der Kapitalstock unbedingt staatsfern angelegt werden. Nur unter dem Eigentumsschutz privatrechtlicher Verträge ist das Geld wirklich sicher. Sozialrechtliche Ansprüche im Rahmen der gesetzlichen Kassen hingegen sind vor späteren Zugriffen der Finanzpolitik nicht geschützt. Das ergibt sich sogar aus einem vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Prof. Dr. Christian Rolfs. Es zeigt, dass die Eigentumsgarantie der Kapitaldeckung im Rahmen der Sozialversicherung sehr viel schwächer wäre als auf der Grundlage privatrechtlicher Versicherungsverträge.

Überdies haben die gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Erfahrung mit Kapitaldeckung. Deshalb ist die Politik gut beraten, auf die Expertise der privaten Pflegeversicherung zurückzugreifen. Diese zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie verlässlich sie mit den ihr anvertrauten Geldern wirtschaftet.