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PKV PUBLIK AUSGABE 01/2011

PFLEGE

Bei der Prüfung von Pflegeeinrichtungen werden die Karten neu gemischt

Seit zwei Jahren verzögern die gesetzlichen Kassen Gespräche über die Teilnahme der privaten Krankenversicherung an Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen. Jetzt will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung nachhelfen.

 

In die Verhandlungen über die Teilnahme der privaten Krankenversicherung an den Qualitätsprüfungen von Pflegeeinrichtungen kommt – mit Hilfe der Politik – endlich Bewegung. Bisher waren die Gespräche von den gesetzlichen Kassen immer wieder verzögert worden (vgl. PKV Publik 10/2010). Diese Blockade-Taktik dauert nun bereits mehr als zwei Jahre an.


Zur Erinnerung: Bisher wurden die Qualitätsprüfungen nur von den Medizinischen Diensten der gesetzlichen Krankenversicherung (MDK) durchgeführt. Da etwa 10 Prozent der Pflegebedürftigen privat versichert sind, verpflichtet das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von 2008 auch die privaten Versicherungsunternehmen, sich im Umfang von 10 Prozent an den Qualitätsprüfungen zu beteiligen. Der PKV-Verband will sich jedoch nicht mit einer bloßen Kostenübernahme von der gesetzlichen Pflicht "freikaufen", sondern diese wichtige Aufgabe selbst wahrnehmen und damit eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung in Deutschland spürbar mitgestalten.


Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung tun sich im Moment noch schwer damit, die PKV gleichberechtigt an den Qualitätsprüfungen teilnehmen zu lassen. Vielleicht haben sie Angst vor einem qualifizierten Mitbewerber, zumal die Leistungsfähigkeit des MDK in der Fachszene durchaus auch kritisch gesehen wird.


Allerdings sind die (GKV-)Landesverbände der Pflegekassen laut Gesetz für die Organisation der Qualitätsprüfungen verantwortlich, sodass der Einsatz der PKV-Prüfer von deren Koordinationstätigkeit abhängt. Dass die GKV-Landesverbände als öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Organisationshoheit zum Blockieren nutzen, ist daher ein Skandal. Doch die private Krankenversicherung ist fest entschlossen, sich davon nicht beirren zu lassen. Auch die Bundesregierung will die Verschleppungs-Taktik der GKV-Verbände offenkundig nicht länger hinnehmen. Aus dem Bundesgesundheitsministerium gibt es Signale, dass für dieses Problem eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden soll.


Die PKV jedenfalls steht bereit, sofort ihre Aufgaben wahrzunehmen. Gemäß ihrem gesetzlich definierten Versichertenanteil am bundesweiten "Pflege-TÜV" wird sie pro Jahr etwa 2.300 Pflegeeinrichtungen prüfen. Um dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe auf hohem Niveau gerecht zu werden, wurden bereits über 60 hochqualifizierte Pflegefachkräfte als Qualitätsprüfer und Auditoren in ganz Deutschland eingestellt. Bis zum Sommer dieses Jahres soll das Personal auf etwa 150 Mitarbeiter aufgestockt werden.


Als zweiter Anbieter im Bereich Qualitätsprüfung wird die PKV zudem einen Wettbewerb auslösen, der sicherlich positive Auswirkungen auf die Qualitätsentwicklung in der Pflege haben wird. Beispiele aus anderen Bereichen, etwa beim TÜV und der DEKRA, haben in der Praxis gezeigt, dass der Wettbewerb eine stärkere Dienstleistungs-Orientierung und Effektivität bringt, die letztlich auch den Pflegebedürftigen und den Versicherten zu Gute kommt.