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Koalition geht bei der notwendigen Demografie-Vorsorge in die falsche Richtung

27.11.2013

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Uwe Laue:

„Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich in der Gesundheitspolitik gegen Einheitslösungen und Radikalreformen entschieden. Damit trägt sie der Tatsache Rechnung, dass sich das bestehende duale System aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung bestens bewährt hat. Auf diesen beiden Säulen ruht eine Gesundheitsversorgung, die so gut ist wie in kaum einem anderen Land: Mit freier Arztwahl, im internationalen Vergleich rekordverdächtig kurzen Wartezeiten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle.

Damit das so bleibt, muss sich eine vorausschauende Gesundheitspolitik vor allem den Herausforderungen unserer alternden Gesellschaft stellen. Doch mit Blick auf die demografische Entwicklung geht die Koalitionsvereinbarung leider in eine falsche Richtung. Die Pläne zum Aufbau eines ‚Pflegevorsorgefonds‘ spiegeln zwar die richtige Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht zukunftsfest ist, sodass mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig ist. Aber das von den Koalitionsparteien gewählte Instrument ist falsch.

Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern. Dies beweist eindrucksvoll der inzwischen auf mehr als 180 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Er hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt – zweckgebunden zu Gunsten der Versicherten.

Die Private Krankenversicherung trägt mit ihrer kapitalgedeckten Vorsorge maßgeblich zur nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens bei. Die PKV steht für den Ausbau dieser kapitalgedeckten Säule bereit, und zwar in der Krankenversicherung ebenso wie in der Pflegeversicherung.“