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Bürgerzwangsversicherung: Nachteile für Alle

08.04.2013

08. April 2013: Zu Medienberichten über ein Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft Verdi, wonach die Einführung einer Bürgerversicherung bis zu 100.000 Arbeitsplätze vernichten würde, erklärt Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV):

„Die in den Medien zitierten Ergebnisse des Gutachtens im Auftrag der Gewerkschaft Verdi belegen eindrucksvoll, dass eine Bürgerzwangsversicherung schlechter für alle wäre.

Alle Regierungen in Europa strengen sich an, um Arbeitsplätze zu retten und gefährdete Branchen zu stützen. Stattdessen wollen SPD, Grüne und Linkspartei stabile Unternehmen zerschlagen, die sichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, die hier Steuern zahlen und die ihre Leistungen mit soliden kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen von mehr als 170 Milliarden Euro generationengerecht finanzieren. Damit würde eine funktionierende Branche zerstört, mit der über 32 Millionen Menschen freiwillig Verträge abgeschlossen haben, davon 9 Millionen Krankenvollversicherungen – ein bewährtes Versicherungssystem mit weit über 90 Prozent zufriedenen Kunden und einer Beschwerdequote von nur 0,015 Prozent.

Das alles soll nach dem Willen der Oppositionsparteien abgewickelt werden zugunsten eines Versicherungssystems, das schon heute auf Staatszuschüsse angewiesen ist, also auf Steuergelder oder zusätzliche Schulden. Dies zeigt, dass die Verfechter einer Bürgerzwangsversicherung von rein ideologischen Motiven getrieben sind. Wir hoffen, dass sie die Fakten des Gutachtens der ihnen nahestehenden Gewerkschaft zur Kenntnis nehmen und ihre fatale Irrfahrt beenden.

Es gibt keinen Grund für eine Zerschlagung des dualen deutschen Gesundheitssystems, mit dessen Leistungen die Bürger heute so zufrieden sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Patienten in Deutschland genießen heute die kürzesten Wartezeiten von allen EU- und OECD-Staaten, sie haben den freiesten Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern wie auch zu medizinischen Innovationen – und all dies unabhängig vom Versichertenstatus.

Der Blick ins Ausland zeigt, dass Einheitssysteme zu viel stärkeren Leistungskürzungen und in der Folge zu echter Zwei-Klassen-Medizin führen, weil sich dann nur noch Wohlhabende die bestmögliche Versorgung jenseits des Einheitssystems leisten können oder sogar ins Ausland flüchten. Dies hat auch die jüngste internationale Vergleichsstudie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) eindrucksvoll bestätigt.

Wir fordern die Gewerkschaft Verdi auf, das in ihrem Auftrag erstellte und von ihren Mitgliedern bezahlte Gutachten zu veröffentlichen, damit sich auch die Arbeitnehmer in der Versicherungsbranche über die drohenden Folgen einer Bürgerzwangsversicherung informieren können. Es wäre eine angemessene Reaktion auf die erschütternden Erkenntnisse dieses Gutachtens, wenn Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre ideologisch motivierten Gremienbeschlüsse für eine Bürgerzwangsversicherung überdenken und revidieren würden.

Noch ist es früh genug für ein Umdenken im Interesse des Erhalts von 100.000 Arbeitsplätzen und im Interesse eines gut funktionierenden dualen Gesundheitssystems mit dem belebenden Wettbewerb von Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherungen. Denn eine Bürgerzwangsversicherung würde nichts besser machen, sie brächte eine schlechtere Versorgung für alle und würde überdies die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems schwächen.“