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Urteil: Krankenhaus muss zu Unrecht erhobene Umsatzsteuer zurückzahlen

 

19.01.2018

Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein schützt viele Privatpatienten vor überhöhten Abrechnungen durch Krankenhäuser. Konkret ging es in dem verhandelten Fall um die Kosten für die Behandlung eines Patienten mit individuell zubereiteten Krebsmedikamenten. Die Herstellung sowie die Verabreichung dieser sogenannten Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, was bereits im Jahr 2014 vom Bundesfinanzhof (Az. V R 19/11) bestätigt wurde.

Dennoch stellte das behandelnde Krankenhaus seinem Patienten – einem Privatversicherten – die Kosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Allein die Steuer betrug dabei mehr als 7.500 Euro. Da der Patient nichts von der Umsatzsteuerfreiheit wusste, zahlte er den gesamten Rechnungsbetrag. Erst bei der Rechnungsprüfung durch sein Krankenversicherungsunternehmen fiel der Fehler auf. Um den Patienten vor unnötigen Belastungen zu schützen, erstattete die Versicherung ihm die vollen Kosten, forderte aber gleichzeitig vom Krankenhaus die Rückzahlung des zu viel berechneten Betrags. Doch das Krankenhaus verweigerte die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Steuern, so dass das Versicherungsunternehmen den Fehlbetrag einklagte. Mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 gab das OLG Schleswig-Holstein nun der Versicherung Recht.

Das Urteil (Az. 4 U 69/17 (PDF-Dokument, 338.1 KB)) könnte auch für andere Fälle interessant sein, weil einzelne Krankenhäuser immer wieder fälschlicherweise Umsatzsteuer auf Zytostatika-Leistungen erheben. Da das OLG allerdings eine Revision zugelassen hat, wird wohl demnächst der Bundesgerichtshof das letzte Wort dazu sprechen.

 

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