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10 Jahre Bürgerentlastungsgesetz: PKV-Zuschuss vom Finanzamt

© gettyimages: Guido Mieth

 

22.07.2019

Dieses Gesetz hat seinen Namen verdient: Am 22. Juli 2009 (oder: heute vor zehn Jahren) trat das „Bürgerentlastungsgesetz“ in Kraft.

Seitdem können Privatversicherte und gesetzlich Versicherte den Großteil ihrer Versicherungsbeiträge von der Steuer absetzen. Das gilt auch für Beiträge ihrer Familienangehörigen. Insgesamt – so die Vorab-Prognose der Bundesregierung – sollte das Gesetz schlagartig fast 17 Millionen Bürger um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einem der „größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes“.

Klage am Verfassungsgericht

Das Gesetz geht auf die Klage eines privatversicherten Bürgers zurück. Bis zur Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes waren die Beiträge zur Privaten Kranken- und Pflegeversicherung nur im Rahmen von Höchstbeträgen für „sonstige Vorsorgeaufwendungen“ steuerlich abzugsfähig. Sie wirkten sich daher nur zu einem geringen Anteil auf die Einkommenssteuer aus.

Diese Rechtslage kippte das höchste Gericht: Im Februar 2008 (Az. 2 BvL 1/06 u.a.) legte es fest, dass Aufwendungen für die Private Kranken- und Pflegeversicherung zum „einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum“ zählen – zumindest in dem Maße, wie sie eine Versorgung auf dem Niveau der Sozialhilfe absichern. Der Politik gaben die Richter den Auftrag, bis zum Jahresbeginn 2010 eine entsprechende Neuregelung einzuführen.

Pragmatischer Ansatz des Bürgerentlastungsgesetzes

Der Gesetzgeber wählte für seine Reform einen pragmatischen Ansatz. Da sich die Leistungen der Privaten Krankenversicherung nicht am Niveau der Sozialhilfe orientieren, sondern in der Regel noch über die Versorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, führte er eine Abschlagsregelung ein.

Beiträge zu einer sogenannten Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 unbeschränkt abzugsfähig (§10 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Als Basisabsicherung erkennt der Gesetzgeber jenen Teil der Beiträge an, der Leistungen auf dem GKV-Niveau entspricht.

Geht der PKV-Schutz über dieses Niveau hinaus, gibt es für die Mehrleistungen pauschale Abschläge. So sind etwa Beitragsanteile für ein Krankentagegeld, das Einbettzimmer im Krankenhaus oder kieferorthopädische Mehrleistungen von der Steuerminderung ausgeklammert. Die entsprechende Formel steht in der „Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung“ (KVBEVO).

Insgesamt ist das eine gute Lösung für die Versicherten. „Mindestens 80 Prozent der gezahlten PKV-Beiträge erkennt der Staat steuermindernd an“, erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Bei der Pflegepflichtversicherung sind es sogar 100 Prozent. Und das gilt auch für Beiträge von Familienangehörigen, sofern Anspruch auf einen Freibetrag oder auf Kindergeld für sie besteht.

Zusatzversicherungen außen vor

Die Versicherten müssen die Höhe der abzugsfähigen Beiträge nicht selbst ausrechnen: Ihr Versicherungsunternehmen teilt ihnen jedes Jahr mit, bis zu welcher Höhe die Beiträge steuermindernd wirken. Diese Bescheinigungen können sie dann für ihre Steuererklärung verwenden. Sind sie Arbeitnehmer, sinken außerdem ihre Lohnsteuervorauszahlungen.

Je nach Tarif gibt es außerdem weitere Punkte zu berücksichtigen:

  • Selbst übernommene Krankheitskosten im Rahmen eines Selbstbehalts sind nicht steuerlich absetzbar.
  • Beitragsrückerstattungen verringern die Höhe der steuerlich absetzbaren Beiträge.
  • Beiträge für Beitragsentlastungstarife und Anwartschaftsversicherungen sind in der Höhe abzugsfähig, in der sie einer Basiskrankenversicherung entsprechen.

Für private Zusatzversicherungen – und beispielsweise auch private Unfallversicherungen – gilt dieses Verfahren dagegen nicht. Beiträge dafür senken die Steuerlast nur, wenn sie noch als „sonstige Vorsorgebeiträge“ nach § 10 Absatz 3a berücksichtigt werden können.

Steuerzahler können diese jährlich bis zu Höchstgrenzen von 1.900 Euro (Arbeitnehmer und Beamte) beziehungsweise bis zu 2.800 Euro (Selbstständige) geltend machen – aber nur dann, wenn dieser Betrag nicht schon durch die Basisabsicherung ausgeschöpft ist.

 

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