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Wettbewerbsfeindliche Pflichtgrenze zur PKV

 

25.09.2019

Für 85 Prozent der deutschen Arbeitnehmer besteht faktisch eine „Arbeitnehmer-Bürgerversicherung“. Das kritisiert der PKV-Verband in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020.

Da diese Arbeitnehmer ein regelmäßiges Jahreseinkommen unter der sogenannten „Jahresarbeitsentgeltgrenze“ haben, bleibt ihnen die Möglichkeit zum Wechsel in die PKV verwehrt. Der Grund dafür: Nur wer als Arbeitnehmer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, wird nach gesetzlicher Vorgabe versicherungsfrei und darf sich privat krankenversichern.

Im kommenden Jahr wird die Hürde für den Wechsel in die Private Krankenversicherung für Arbeitnehmer noch einmal höher. Nach dem Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium soll die Versicherungspflichtgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem kommenden Jahr 62.550 Euro betragen – ein Plus von 1.800 Euro (2019: 60.750 Euro) oder knapp drei Prozent.

Dabei ist die aktuelle Höhe der Grenze keineswegs selbstverständlich: Die Entwicklung der JAEG orientiert sich zwar an der Entwicklung der Einkommen, es wird aber bei jeder Erhöhung kräftig aufgerundet. Besonders ins Gewicht fällt zudem, dass die Grenze zur Jahreswende 2002/2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung sprungartig über das übliche Maß hinaus erhöht wurde.

Zuvor entsprach die Jahresarbeitsentgeltgrenze der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist die Grenze, bis zu der GKV-Beiträge auf das Einkommen anfallen. Die damalige angespannte Finanzsituation der GKV ist zwar längst Geschichte – aber die zur Unterstützung eingeführte Krisenmaßnahme gilt bis heute fort. Das hat zur Folge, dass nach Schätzung des Gesetzgebers jährlich bis zu 60.000 Arbeitnehmer zusätzlich in der GKV verbleiben müssen.

Das ist nicht nur unnötig, es ist auch wettbewerbsfeindlich, denn es schränkt den Wettbewerb zwischen GKV und PKV systematisch ein. Daher sollte die Jahresarbeitsentgeltgrenze wieder auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Zumindest sollte die JAEG auf ihrem aktuellen Niveau solange eingefroren werden, bis beide Grenzen wieder auf gleichem Niveau liegen.

Eine solche Wiederangleichung von BBG und JAEG würde bei einer Lohnentwicklung von durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr in etwa sechs bis sieben Jahre dauern – ein sanfter Übergang.

Die Stellungnahme dazu finden Sie unter "Stellungnahme zum Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020"

 

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