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Vor zehn Jahren: Bundesverfassungsgericht bestätigt duales System

© Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

 

16.07.2019

Es war ein Meilenstein für das Miteinander der Systeme: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Sommer 2009 klare Grenzen aufgezeigt. In ihrem Urteil bestätigten die Richter, dass die private Vollversicherung ein grundrechtlich abgesicherter Teil des dualen Gesundheitssystems ist.

Aber der Reihe nach: Kurz vor dem Urteil war das „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“ (GKV-WSG) der damaligen schwarz-roten Koalition in Kraft getreten. Gesundheitsministerin war die Sozialdemokratin Ulla Schmidt, erklärte Befürworterin einer einheitlichen Bürgerversicherung. Und so war auch das maßgeblich von ihr geprägte Gesetz der Versuch einer Angleichung der Systeme: In GKV und PKV wurde eine Pflicht zur Versicherung eingeführt, mit Aufnahmezwang auch in der PKV. Ein neuer Sozialtarif – der Basistarif – musste nach gesetzlicher Vorgabe ausdrücklich die Leistungen der GKV nachbilden. Überdies mussten Angestellte mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze künftig drei Jahre lang warten, bevor sie in die PKV wechseln durften. Die gesetzlichen Kassen durften ihrerseits sogenannte Wahltarife anbieten, um der PKV in der Tarifgestaltung mehr Konkurrenz zu machen.

Die PKV-Branche sah darin einen Angriff auf ihre Grundrechte. Im März 2008 legten 30 PKV-Unternehmen sowie einzelne Versicherte gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen mehrere Neuregelungen ein. Zusammen repräsentierten sie über 95 Prozent der Privatversicherten. Die Branche war der Auffassung, dass die Änderungen durch das GKV-WSG in ihrer Summe die Grenze des grundrechtlich Zulässigen überschritten.

Das Bundesverfassungsgericht wählte daraus die Beschwerden von fünf Unternehmen und drei Versicherten für eine mündliche Verhandlung aus.

Sieg in der Niederlage

Das höchste Gericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück.

Doch die Begründung des Urteils hatte es in sich: Karlsruhe wollte sich den Beschwerden der PKV nur deshalb nicht anschließen, weil es Zweifel an der unmittelbaren Schädlichkeit der Neuregelungen für die Private Krankenversicherung hatte.

Das Bundesverfassungsgericht sah zum aktuellen Zeitpunkt keine Gefährdung des Geschäftsmodells der PKV durch Basistarif, erschwerte Zugangsbedingungen für Angestellte und die ebenfalls neu eingeführte Portabilität der Alterungsrückstellungen für Neukunden.

So hatte sich zwar die Sorge der PKV-Unternehmen bestätigt, dass der Basistarif nicht kostendeckend kalkuliert werden kann und deshalb von Versicherten in Normaltarifen subventioniert werden muss. Aber das Interesse am Basistarif war nicht so hoch, dass das bei den übrigen Versicherten zu gravierenden Beitragssteigerungen führte. Salomonisch forderten die Richter: Sollte es langfristig doch zu erheblichen Wechselbewegungen in den Basistarif kommen, sei der Gesetzgeber „zur Korrektur verpflichtet“.

Karlsruhe legte dem Gesetzgeber damit ausdrücklich eine „Beobachtungspflicht“ auf. Der Staat müsse gewährleisten – so das Bundesverfassungsgericht – dass die Reform auch in Zukunft „keine unzumutbaren Folgen für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten“ hat.

„Vollfunktionalität“ der PKV

Das Gericht ging für sein gesamtes Urteil dabei ausdrücklich davon aus, dass das duale Krankenversicherungssystem erhalten und gestärkt werden soll: „Dabei soll auch die private Säule zur Vollfunktionalität gelangen und ihre Mitglieder in gleicher Weise wie die öffentlich-rechtliche Versicherung umfassend, rechtssicher und dauerhaft absichern.“ Die schon erwähnte Beobachtungspflicht umfasse ausdrücklich, dass die Gesetze keine „Auszehrung des eigentlichen Hauptgeschäfts der privaten Krankenversicherungen“ bewirken dürfen.

Insgesamt stärkte das Gericht mit seinem Urteil somit das duale System. Denn über allen Schlussfolgerungen im Einzelnen stand die Ansage: Die Politik darf das Geschäftsmodell der PKV – auch in der Vollversicherung – nicht gefährden.

„Die Private Krankenversicherung geht gestärkt aus der Verfassungsbeschwerde hervor“, bilanzierte daher der damalige PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte. Das Nebeneinander der Systeme und das Existenzrecht der PKV stünden für das Gericht nicht in Frage – eine klare verfassungsrechtliche Absage gegen jede Art der Bürgerversicherung.

Bericht der PKV publik Juni 2009 mit den wichtigsten Auszügen der Urteilsbegründung (PDF-Dokument, 257.8 KB)

 

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