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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes

16.08.2016

Mit dem "Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (AM-VSG) plant die Bundesregierung Preissteigerungen in den Arzneimittelsegmenten zu begrenzen, die keiner weiteren Ausgabenregulierung unterliegen. Der nun vorliegende Referentenentwurf sieht u.a. vor, das Preismoratorium mit einem gesetzlichen Herstellerrabatt für alle patentfreien Medikamente, die bis zum 1. August 2010 bereits auf dem Markt waren, bis zum Jahr 2022 zu verlängern.

Die Fortführung des gesetzlichen Herstellerrabatts auch für Privatversicherte entspricht einem Leitgedanken des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG). Das AMNOG hatte die Privatversicherten 2010 unter anderem mit der Begründung einbezogen, dass das duale Krankenversicherungssystem aus Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) mit Einführung der Versicherungspflichtpflicht allen seinen Versicherten die Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu bezahlbaren Preisen ermöglichen muss. Gesetzliche Preisregelungen müssen daher auch für die PKV bzw. die Beihilfe gelten. In diesem Sinne ist auch jede Modifikation des AMNOG-Rechtsrahmens auf die PKV zu übertragen.

Demgegenüber wird der Gesetzgeber mit dem vorliegenden Referentenentwurf seiner Verantwortung für Beihilfeberechtigte und Privatversicherte insbesondere mit den vorgesehenen Regelungen zur Vertraulichkeit der Erstattungsbeträge und zur Umsatzschwelle allerdings nicht gerecht. Ergänzungen des vorliegenden Entwurfs sind daher notwendig.

Zur vollständigen Stellungnahme des PKV-Verbands

 

 

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