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Solidarisch, falsch gemacht

Neue Regeln für Solidargemeinschaften

© @Yuri Arcurs peopleimages.com

 

09.06.2019

Im „MDK-Reformgesetz“ geht es nicht nur um die Medizinischen Dienste der GKV, wie der Name des Gesetzes vermuten lässt. Auch die umstrittenen „Solidargemeinschaften“ sind ein Thema. Sie sollen im Zuge der Reform als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“ anerkannt werden, wenn sie bereits vor dem 1.4.2007 bestanden haben. Dadurch würden ihre Mitglieder nicht (mehr) der Pflicht zur Versicherung unterliegen.

„Solidargemeinschaften“ sind im Grunde ein geschlossener Club: Ihre Mitglieder verpflichten sich gegenseitig zur finanziellen Unterstützung im Krankheitsfall und entscheiden gemeinsam über die gewährten Leistungen. Es gibt also keinen festen Leistungskatalog.

Auch deshalb erfüllt eine Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft nach Auffassung des PKV-Verbandes in aller Regel nicht die Anforderungen der Pflicht zur Versicherung nach § 193 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Das soll sich mit dem MDK-Reformgesetz nun ändern:

Solidargemeinschaften, die bereits vor Einführung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht im Jahr 2007 aktiv waren, sollen als vollwertige Absicherung anerkannt werden. Ihre Mitglieder sollen einen Leistungsanspruch auf GKV-Niveau erhalten. Falls eine solche Solidargemeinschaft zahlungsunfähig wird oder Mitglieder freiwillig daraus ausscheiden, wären GKV und PKV verpflichtet, die jeweiligen Mitglieder aufzunehmen.

Das sei aber unfair, kritisiert der PKV-Verband in einer aktuellen Stellungnahme: Die Versichertengemeinschaften in PKV und GKV müssten auch das Risiko dafür tragen, wenn Mitglieder einer Solidargemeinschaft ihre Mitgliedschaft aus purem Opportunismus freiwillig beenden. Beispielsweise dann, wenn die Gemeinschaft gewisse Kosten aufgrund ihrer Höhe nicht mehr übernimmt.

In ihrer aktuellen Rechtsform werden Solidargemeinschaften gegenüber Versicherungsvereinen bevorzugt. Letztere müssen die strengen Aufsichtsvorgaben von Solvency II erfüllen, Solidargemeinschaften nicht. Die Aufsichtsbehörden von GKV und PKV sind für Solidargemeinschaften ebenfalls nicht zuständig. Dies kann nicht im Sinne der Versicherten sein. Aus Sicht des Verbraucherschutzes fehlen außerdem Regelungen, die einseitige Kündigungen von Mitgliedern durch die Gemeinschaften ausschließen, weil diese mit fortschreitendem Alter beispielsweise zu teuer werden. In GKV und PKV ist so etwas seit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht ausgeschlossen.

Zu einer nicht gerechtfertigten Belastung der PKV würde es auch führen, wenn – wie vorgesehen – Mitglieder der Solidargemeinschaften eine Versicherungsmöglichkeit in der Privaten Pflegeversicherung erhielten. Stattdessen sollten Solidargemeinschaften gemäß dem Grundsatz „Pflege folgt Kranken“ eine eigene Pflegepflichtversicherung anbieten müssen.

Anreize für korrekte Krankenhausabrechnungen

Das „MDK-Reformgesetz“ sieht außerdem eine Stärkung der Anreize dafür vor, dass Krankenhäuser korrekt abrechnen. Dazu fordert der PKV-Verband, dass auch die PKV-Unternehmen die Möglichkeit erhalten müssen, einen eigenen Gutachterdienst beauftragen zu können. Dieser sollte die Notwendigkeit, Dauer und die ordnungsgemäße Abrechnung in den Räumen der Krankenhäuser unter Einsichtnahme der dortigen Krankenunterlagen prüfen dürfen. Die bislang vorgesehene Beschränkung der Prüfungen auf ein schriftliches Verfahren ist ein erheblicher – und teurer – Wettbewerbsnachteil, den der Gesetzgeber dringend beheben sollte.

 

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