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Privatversicherte bei Verbesserung der Arzneimittel-Versorgung berücksichtigen

© iStock @alvarez

 

28.05.2019

Die Neuregelungen des „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) sollten auch Privatversicherten und Beihilfeempfängern voll zugutekommen. Dafür hat sich der PKV-Verband in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf ausgesprochen.

Mit dem GSAV reagiert der Gesetzgeber auf die Arzneimittel-Skandale der vergangenen Monate (v.a. Lunapharm-Skandal um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsarzneimittel aus Griechenland oder Valsartan-Skandal um mit krebserregenden Stoffen verunreinigte Blutdrucksenker). Der Entwurf sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden von Bund und Ländern vor. Außerdem soll die Aufsicht erweiterte Kompetenzen erhalten. Sie soll künftig Arzneimittel-Rückrufe bei Qualitätsmängeln, einem Fälschungsverdacht oder einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis veranlassen können.

Darüber hinaus sieht das GSAV weitere Maßnahmen im Arzneimittel-Bereich vor: So sollen Heilpraktiker Medikamente aus menschlichem Gewebe nur noch in Ausnahmefällen herstellen dürfen, da es in der Vergangenheit zu Hepatitis C-Infektionen im Rahmen von Behandlungen mit menschlichen Geweben durch Heilpraktiker gekommen ist. Das Gesetz verpflichtet zudem Kassenärzte und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die notwendigen Regelungen zur Verwendung von E-Rezepten zu schaffen.

Die PKV unterstützt das Ziel der Reform: Patienten müssen sich stets sicher sein können, dass Arzneimittel sicher und wirksam sind. Während der Kern der Reform – die Verschärfung der Aufsicht – allen Patienten zugutekäme, wären Privatpatienten in einigen Bereichen der Versorgung ohne Nachbesserungen am Gesetz allerdings benachteiligt.

PKV und Beihilfe beim E-Rezept einbinden

So fehlt es an einer Garantie dafür, dass elektronische Rezepte künftig unabhängig von der Art der Versicherung verwendet werden können. Der Entwurf bezieht sich formal nur auf die Versorgung von gesetzlich Versicherten. Der Gesetzgeber sollte daher auch den PKV-Verband ermächtigen, mit Apothekern und Ärzten Vereinbarungen über elektronische Rezepte zu treffen. Oder er sollte zumindest regeln, dass künftige Festlegungen und Schnittstellen auch für nicht gesetzlich versicherte Patienten gelten.

Auch die geplanten Änderungen der Apothekenzuschläge in der Cannabisversorgung lassen die PKV außen vor: Die Regelung wird dazu führen, dass es im GKV- und PKV-Bereich zu unterschiedlich hohen Preisen kommen wird. Das ist nicht sachgerecht, da die Versorgung Privatversicherter mit Cannabis weder anspruchsvoller noch beratungsintensiver als die Versorgung gesetzlich Versicherter ist.

Ähnliches gilt für die Regelung, dass gesetzliche Kassen für mangelhafte Arzneimittel einen Ersatzanspruch erhalten sollen. Die Versicherten der PKV sollten ebenfalls nicht für Schäden einstehen müssen, die pharmazeutische Unternehmer zu verantworten haben. Daher sollte der Gesetzgeber einen verschuldensunabhängigen Regressanspruch ins Arzneimittelgesetz einfügen.

 

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