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PKV warnt vor Aufweichung der Preisbindung bei Arzneimitteln

Das rote Apotheken-A an einer Hauswand

© iStock @mcbrugg

 

20.06.2019

Die Preisbindung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ein wichtiges Instrument, um Patienten und Solidargemeinschaft vor finanzieller Überforderung zu schützen. Nur durch einheitliche Abgabepreise lässt sich sicherstellen, dass kranke Menschen in ihrer Notlage keiner Übervorteilung ausgesetzt sind. Daher sollte das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken für alle Versichertengruppen die Preisbindung regeln, fordert der PKV-Verband in seiner aktuellen Stellungnahme. 

Mit der aktuellen Gesetzesinitiative zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat im Jahr 2016 entschieden, dass die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf EU-Versandapotheken nicht anwendbar ist. Versandhändler können somit rezeptpflichtige Präparate zu günstigeren Preisen abgeben, als das den deutschen Vor-Ort-Apotheken erlaubt ist.

Preisbindung könnte in das Sozialgesetzbuch kommen

Der daraus resultierende Effekt auf die Arzneimittelpreise gefährdet nach Ansicht der Apothekerschaft die flächendeckende Versorgung mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Diese Bedenken nahmen CDU/CSU und SPD ernst und verankerten ein Versandhandelsverbot im aktuellen Koalitionsvertrag. Umgesetzt hat die Bundesregierung dieses Verbot aber nicht – unter anderem aufgrund europarechtlicher Unwägbarkeiten.  

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, die Preisbindung aus der Arzneimittelverordnung in das Fünfte Sozialgesetzbuch zu übertragen. Für das Sozialrecht sind allein die EU-Mitgliedsländer zuständig. Dadurch wäre ein Verbot von Rabatten in der Gesetzlichen Krankenversicherung auch im Einklang mit Unionsrecht, so die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums. Die Private Krankenversicherung und ihre Versicherten wären in diesem Fall aber nicht berücksichtigt.    

Jeder Versicherte muss vor überhöhten Arzneimittelpreisen geschützt sein

Alle Versicherten – unabhängig vom Versichertenstatus – müssen gleichermaßen Zugang zu Arzneimitteln haben und vor überhöhten Preisen geschützt werden. Deshalb dürfen die Preise für gesetzlich und privat Versicherte auch nicht auseinanderdriften. Das könnte allerdings der Fall sein, wenn die Preisbindung nicht mehr für Privatversicherte gilt. 

Die Gleichpreisigkeit muss für alle gelten, denn auch ein bezahlbarer Krankenversicherungsschutz für Privatversicherte und die Funktionsfähigkeit der PKV sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Interesse des Gemeinwohls.  

Mit der Verankerung der Preisbindung im Sozialrecht können Privatversicherte zwar weiter Boni erhalten. Mittel- und langfristig könnten die Regelungen aber zu einem höheren Preisniveau führen. Der PKV-Verband hält die vorgeschlagenen Regelungen für nicht geeignet, die Gleichpreisigkeit zu gewährleisten. Hier sollte der Gesetzgeber im Sinne aller Patienten nachsteuern.  

Ausführliche Informationen zum Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke finden Leser in der aktuellen Stellungnahme des PKV-Verbands.   

 

 

 

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