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PKV-Jahrestagung 2019: Weichen stellen für die Zukunft

 

13.06.2019

Die Private Krankenversicherung bleibt ein Innovationstreiber im dualen deutschen Gesundheitssystem. Das zeigte sich deutlich auf der diesjährigen Jahrestagung des PKV-Verbandes.

Schon die Begrüßung durch Pepper, den „Roboter in der Pflege“, gab einen Ausblick auf die Möglichkeiten des technisch-digitalen Fortschritts. Die etwa 150 Gäste – darunter Staatssekretär Dr. Thomas Steffen aus dem Bundesgesundheitsministerium – konnten sich aber nicht nur darüber freuen. Der scheidende Verbandsvorsitzende Uwe Laue hatte noch deutlich mehr als freundliche Worte zu bieten.

Die Private Krankenversicherung werde die Digitalisierung des Gesundheitswesens fortan aktiv mit vorantreiben, kündigte Laue an. Künftig werde die PKV über ihre Kapitalanlagen „mit einem eigenen Fonds innovative Gründer unterstützen und digitale Gesundheits-Startups aktiv fördern“. Dafür schließt die Branche eine Partnerschaft mit zwei führenden Unternehmen aus dem Bereich Digital Health. Die Verhandlungen sind laut Laue weit gediehen.

Ziel sei es, in Deutschland „auch in Zukunft eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau zu garantieren“. Die PKV zeige damit abermals, „dass der Systemwettbewerb wirkt“.

PKV warnt vor Richtungswechsel in der Pflege

Der PKV-Verbandsvorsitzende warnte die Politik zugleich davor, in anderen Versorgungsbereichen die Weichen in die falsche Richtung zu stellen.

So erinnerte Laue an die treibende Rolle der Privaten Krankenversicherung beim „Megathema“ Pflege – insbesondere bei der Verbesserung der Pflegequalität in Deutschland.

Schon seit vielen Jahren trägt die PKV mit innovativen Projekten wie der Privaten Pflegeberatung „compass“, einem bundesweit einheitlichen Prüfdienst oder der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ aktiv zu einer besseren Pflege bei. Derzeit wirbt sie außerdem mit dem Wettbewerb „Gesucht? Deutschlands beliebteste Pflegeprofis“ um mehr öffentliche Anerkennung für den wichtigen Pflegeberuf. Und ihre nachhaltige Finanzierungsweise ist eine Stütze für die alternde Gesellschaft. Denn kapitalgedeckt finanziert sorgt jede Generation für sich selbst vor.

Die Generation der Kinder und Kindeskinder scheint in der aktuellen politischen Pflegedebatte allerdings zunehmend in Vergessenheit zu geraten. „Die Gesundheitspolitiker vieler Parteien überbieten sich geradezu mit immer neuen Leistungsversprechen – als gäbe es kein Morgen“, mahnte Laue. Quer durch die Parteien gebe es zum Beispiel Diskussionen um eine Deckelung der Eigenanteile.

Der PKV-Chef warnte: „Das klingt sozial – und ist doch das genaue Gegenteil“. Aktuelle Studien wie beispielsweise des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) zeigten, dass eine enorme Mehrbelastung der Beitragszahler durch den demografischen Wandel droht.

Manuel Slupina vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die größte Belastung für die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme mit der Alterung der Generation der Babyboomer erst noch bevorsteht. Derzeit sei diese Generation noch im Berufsleben und zahle in die gesetzlichen Sozialversicherungen mehr ein, als sie an Leistungen empfange. Mit ihrer Verrentung nähere sich diese „demografische Dividende“ aber ihrem Ende. Auch der Anteil älterer Menschen in vielen Kommunen werde in den kommenden 20 Jahren deutlich zunehmen, verbunden mit dem allgemein zu erwartenden Anstieg der Pflegefälle in Deutschland.

„Die schon bald überforderte Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung darf nicht noch mehr ausgeweitet, sondern muss sinnvoll ergänzt werden“, rät Laue daher der Politik. Zwar wies Dr. Nils Lahmann von der Charité Berlin in seinem Vortrag darauf hin, dass „technische Optionen“ wie Sensoren oder Pflegeroboter künftig immer besser in der Lage sein werden, Pflege- und Behandlungsprozesse zu unterstützen. Und zwar sowohl als Assistenz für Pflegekräfte als auch bei der Wahrnehmung sozialer Funktionen gegenüber Pflegebedürftigen. Um es mit Peppers Worten zu sagen: „Ich habe viel Geduld, auch im Umgang mit Demenzkranken.“ Den Mehrbedarf an Pflege und damit das wachsende Finanzierungsproblem werden sie vermutlich aber nicht kompensieren können.

Laues Schlussfolgerung: In Deutschlands alternder Gesellschaft bleibe menschenwürdige Pflege nur finanzierbar, wenn die Politik die Eigenvorsorge stärke. Eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge sei in der Pflege auch gut möglich, da der Leistungsfall in der Regel erst in hohem Alter eintritt. Mit privaten Pflegezusatzversicherungen könnten die Menschen ihr Pflegerisiko daher mit relativ kleinen Beiträgen komplett absichern – und das nachhaltig und generationengerecht.

Finanzierungsproblem der Pflege ist Bürgern bewusst

Die Politik müsste für diese Erkenntnis nicht einmal große Überzeugungsarbeit leisten. Das verdeutlichte die Leiterin des Allensbach-Instituts, Prof. Dr. Renate Köcher, in ihrem Vortrag.

Den Bürgern sei schon seit Langem bewusst, was die demografische Entwicklung für die sozialen Sicherungssysteme bedeute. So rechnet die Mehrheit der Deutschen mit einer raschen Zunahme der Pflegefälle und damit einem wachsenden Finanzbedarf. Ja, die Deutschen zählen das Pflegesystem sogar zu den „Schwächen des Landes“. Ebenso weiß die Mehrheit der Bürger, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten deckt. Kein Wunder, dass die Bürger mehrheitlich befürworten, die private Vorsorge zu stärken.

Falsche Weichen in der Krankenversicherung

Doch nicht nur in der Pflege, auch in der Krankenversicherung sind Politiker mancher Parteien derzeit in falscher Richtung unterwegs.

So will das Bundesfinanzministerium Arbeitgeberbeiträge zu betrieblichen Krankenversicherungen nach dem Entwurf für das Jahressteuergesetz künftig als steuerpflichtigen „Barlohn“ einordnen. Damit würde das Ministerium mehrere Urteile des Bundesfinanzhofs aushebeln, der solche Versicherungen als steuerlich begünstigten „Sachlohn“ ansieht. Für Tankgutscheine beispielsweise soll der Steuervorteil dagegen weiter gelten. Kurioserweise beruft sich das Ministerium dabei auf ebendie Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die es bei der betrieblichen Krankenversicherung ignorieren will.

Dabei sei die betriebliche Krankenversicherung ein „Win-Win“-Angebot für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, erläutert Laue. Während Angestellte zu besonders günstigen Konditionen und beispielsweise auch bei Vorerkrankungen in den Genuss einer zusätzlichen Absicherung kommen, stärkt das Angebot aus Perspektive der Unternehmen die Mitarbeiterbindung.

Angriffe auf bewährte Kombination von PKV und Beihilfe

Einige rot-grün und rot-rot regierte Länder haben in den vergangenen Monaten außerdem den Vorstoß gestartet, durch einen Arbeitgeberzuschuss als sogenannte „pauschale“ Beihilfe Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung zu lotsen – und damit das Umlageverfahren weiter aufzublähen und die bewährte Kombination von Beihilfe und PKV zu schwächen.

Laue erteilte diesen Plänen eine deutliche Absage: „Hier ist die pure Ideologie am Werk“. Das „Hamburger Modell“ erzeuge in der Praxis mehr Schaden als Nutzen. Verlierer seien die Steuerzahler, die übrigen GKV-Versicherten und die Beamten selbst. Ihre Wahlfreiheit werde drastisch beschränkt, denn sie können eine einmal getroffene Entscheidung – anders als bisher – nie mehr revidieren.

„Wir als PKV haben kein Problem damit, uns dem Wettbewerb um die Beamten zu stellen“, machte Laue selbstbewusst klar. Die Absicherung mit Beihilfe und PKV sei sowohl finanziell als auch im Leistungsumfang klar besser – und das wüssten auch die Beamten, wie die bisherige Bilanz in Hamburg nach Einführung der „pauschalen Beihilfe“ bestätige.

Wenn es den Befürwortern einer solchen Reform aber wirklich um mehr Wahlfreiheit gehe, dann sollte es auch für mehr Arbeitnehmer echte Wahlfreiheit geben. Zum Beispiel durch eine Absenkung der Versicherungspflichtgrenze, die inzwischen fast das Doppelte des Durchschnittseinkommens erreicht hat. „Mehr Wahlfreiheit, gerne – aber dann bitte nicht nur in eine Richtung“, lautet die Empfehlung der Privaten Krankenversicherung an die Politik.

 

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