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Steuerzuschüsse sind keine nachhaltige Lösung

Auf dem Podium (v.l.n.r.): Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände / Stephan Pilsinger MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Prof. Dr. Wolfgang Greiner, Sachverständigenrat Gesundheit.

 

16.09.2020

Wenige Stunden vor der PKV-Podiumsdiskussion zum Thema „Steuerfinanzierung der Sozialversicherung: Fluch oder Segen?“ kam die aktuelle Steilvorlage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließen verlauten, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wegen ihres wachsendes Defizits im kommenden Jahr weitere Steuermilliarden erhalten werde. Neben den bisherigen Bundeszuschüssen sei eine Erhöhung um weitere 3 Milliarden Euro nötig, um das Coronabedingte Finanzloch von rund 16 Milliarden Euro teilweise zu stopfen.

Diese Nachricht warf gleich zum Auftakt der Diskussionsrunde die Frage auf, ob damit eine Erosion der Sozialversicherungssysteme drohe und sich eine Gesundheit und Pflege nach Kassenlage ankündige. In diesem Punkt waren sich die drei Referenten einig: Zuschüsse aus der Bundeskasse seien in Krisenzeiten das richtige Mittel, um die Sozialbeiträge stabil zu halten, meinten der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sowie Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Arbeitgeberverbände (BDA), und Prof. Wolfgang Greiner, stellv. Leiter des Sachverständigenrates Gesundheit. Bundeszuschüsse seien allerdings kein Allheilmittel, um Finanzierungslücken dauerhaft zu schließen. Dafür benötige man dringend Alternativen, um zu verhindern, dass es für die GKV und die Soziale Pflegeversicherung (SPV) zu einer ähnlichen Entwicklung komme wie bei der Rente.

 

Die Folgegenerationen nicht überfordern

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage einer nachhaltigen Finanzierung, die auch die nachfolgenden Generationen im Blick hat. Die Politik habe in den vergangenen Jahren in GKV und SPV Leistungen erheblich ausgebaut, ohne darauf zu achten, dass vor allem die heute jungen Menschen in Zukunft die Rechnung dafür zahlen müssten. Der CSU-Abgeordnete Pilsinger wies darauf hin, die Sozialbeiträge könnten nicht kontinuierlich steigen, weil junge Menschen sonst das Gefühl bekämen, der Staat nehme ihnen zu viel. Davor warnte auch Arbeitgebervertreter Gunkel. Mit einem weiteren Anstieg der Beiträge sei das Versprechen der Großen Koalition, die Höhe der Sozialabgaben auf 40 Prozent zu begrenzen, nicht zu halten. Das gefährde den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Arbeitskosten hierzulande gehörten schon jetzt zu den höchsten weltweit. Gunkel schlug für die Pflegeversicherung vor, ähnlich wie in der Rente einen dämpfenden Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen.

Pflege braucht mehr Eigenvorsorge

Mit Blick auf die in diesem Herbst anstehende Pflegereform wurde die Kernfrage diskutiert, wie die Pflege künftig für alle Generationen gleichermaßen fair zu finanzieren sei. Dem von SPD und Grünen favorisierten Modell eines Sockel-Spitze-Tauschs, wonach der Eigenanteil an den Pflegekosten eingefroren werden soll, erteilten alle drei Referenten eine klare Absage. Einigkeit bestand darin, dass aufgrund der Einkommens-und Vermögenslage in Deutschland die private, kapitalgedeckte Eigenvorsorge für die meisten Menschen eine sinnvolle Ergänzung zur Teilkaskoversicherung in der Pflege sei.

Ein Sockel-Spitze-Tausch löse kein einziges Problem, sondern schaffe nur zahlreiche neue, stellte Prof. Greiner fest. Pilsinger kündigte an, mit der Unionsfraktion werde es weder einen Sockel-Spitze-Tausch noch eine Pflegevollversicherung geben. Das sei schlichtweg nicht finanzierbar. Als Alternative stellte er das aktuelle Konzept der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung vor, das die derzeitige Pflegeversicherung durch eine staatlich geförderte Zusatzversicherung und betriebliche Lösungen (wie kürzlich für die Chemiebranche tariflich beschlossen) ergänzt.

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther warnte davor, dass eine Ausweitung der Pflegeleistungen nicht nur die Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung auf Dauer überfordere, sondern überdies die Menschen in einer falschen Sicherheit wiege, für ihre Pflege sei umfassend gesorgt und sie müssten sich selbst nicht darum kümmern. Die Politik müsse deutlich machen, dass zusätzliche private Vorsorge nötig sei. Reuther betonte, diese Eigenvorsorge für das Pflegerisiko im Alter sei durchaus bezahlbar und sehr viel günstiger, als die meisten Menschen glaubten.

Die Veranstaltung des PKV-Verbandes fand unter besonderen Corona-Hygienevorgaben im Berliner „Basecamp“ und zugleich als Live-Format im Internet statt.

 

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