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Pflegeversicherung: „Finanzierungslogik auf den Kopf gestellt“

 

29.10.2020

Anfang Oktober hat das Bundesgesundheitsministeriums erste Eckpunkte für die anstehende Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Gesundheitsminister Spahn kündigte darin u. a. an, den pflegebedingten Eigenanteil auf 700 Euro monatlich deckeln zu wollen. Nach drei Jahren solle die Pflegeversicherung diese Kosten komplett alleine tragen.

 

Dr. Guido Raddatz, Leiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung bei der Stiftung Marktwirtschaft

 

Doch was bedeuten die Reformpläne für die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung? Und wie wäre die Auswirkung dieser Pflegereform auf die Generationenbilanz? Diese Fragen wurden gestern im Rahmen der PKV-Onlineseminare „Impulse für die nächste Pflegereform“ mit Dr. Guido Raddatz, dem Leiter Arbeitsmarkt und soziale Sicherung bei der Stiftung Marktwirtschaft, diskutiert.

Dr. Raddatz zeigte sich überrascht von Spahns Reformplänen. Während der Corona-Pandemie lege der Minister Ideen vor, die auf einen Schlag 6 Milliarden Euro pro Jahr kosten würden. Geld, das dem Staat momentan gar nicht zur Verfügung stehe. Gleichzeitig würde eine solche Reform die Finanzierungslogik der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf den Kopf stellen. Steigende Pflegekosten entfielen so nicht mehr auf den Einzelnen, sondern zu Lasten der Versicherung. Nach 3 Jahren entfalle der pflegebedingte Eigenanteil sogar ganz. Doch dafür sei die SPV Mitte der 90er Jahre nicht konzipiert worden.

Umlagesystem nicht weiter ausdehnen

Genau wie bei den anderen Sozialversicherungen in Deutschland sei auch in der SPV der demografische Wandel das Grundproblem. Dr. Raddatz erläuterte, dass in den kommenden Jahren die Zahl der Beitragszahler gegenüber der Gruppe der Leistungsempfänger empfindlich schrumpfen werde. Mit fatalen Folgen für die Beitragsentwicklung. Bis 2060 rechne die Stiftung Marktwirtschaft mit einem Anstieg des SPV-Beitrags von derzeit 3,3 Prozent für Kinderlose auf rund 5 Prozent. Realistisch sei jedoch ein noch größerer Anstieg: Denn in der Prognose müssten zudem noch kostensteigernde Faktoren wie das wachsende Lohnniveau der Pflegekräfte berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu abwegig, über eine Ausdehnung des Umlageverfahrens nachzudenken, so Raddatz.

Private Vorsorge stärken

Zusätzlich zu den Finanzierungsproblemen hätten Spahns Eckpunkte auch eine gefährliche Signalwirkung, fürchtete Dr. Raddatz. Zum einen für die Bedürftigen, weil auf sie auch künftig hohe Eigenanteile durch Unterkunft-, Verpflegungs- und Investitionskosten zukämen. Zum anderen für den Steuerzahler, der perspektivisch immer höhere Summen zur SPV zuschießen müsse. Was 2021 mit 6 Milliarden Euro beginne, werde bereits 2030 16 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Steuermitteln erfordern. Düstere Aussichten somit für die nachwachsenden Generationen.

Ein nachhaltiger und generationengerechter Ausweg sei daher nur, so Dr. Raddatz, durch die Stärkung der individuellen Eigenverantwortung möglich. Jede Generation müsse für ihre Pflege selber aufkommen. Erreichbar sei dies, indem man mehr auf die Bildung einer kapitalgedeckten Vorsorge setze und auf einen Ausbau der Umlage verzichte. Die Politik müsse die Menschen besser zur Eigenvorsorge motivieren, so der Appell des Gesundheitsexperten. Jeder habe schließlich einen ganzen Lebenszyklus Zeit, um sich auf diesen Abschnitt vorzubereiten und sein Pflegerisiko umfassend abzusichern.

 

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