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Pflegebündnis warnt vor Folgen der Reformpläne für die Pflegeversicherung

17.11.2020

Die Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine mögliche Finanzreform der Pflegeversicherung treffen in der Pflege-Szene sowie bei Wirtschaftsverbänden auf ein kritisches Echo. Sieben Verbände haben sich zur „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ zusammengeschlossen – darunter auch der PKV-Verband.

Die von Minister Spahn geplanten neuen Leistungen der Pflegeversicherung bringen zusätzliche Finanzierungslasten in Milliardenhöhe. Die Kritik der Initiative richtet sich dabei ebenso gegen die geplante Steuerfinanzierung. „Nicht nur in der aktuellen Krise, sondern auch für die Zukunft setzen die Eckpunkte die falschen Prioritäten: Eine Leistungsausweitung der Pflegeversicherung im demografischen Wandel ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit“, heißt es in der gemeinsamen Bewertung der sieben Verbände. Sie warnen: „Die Einführung eines Bundeszuschusses löst nicht das demografiebedingte Defizit an Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung. Ein Steuerzuschuss ist vielmehr eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Einstieg in dauerhafte Steuerfinanzierung erzeugt eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit und macht die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriert.“

Der neuen Initiative haben sich bislang folgende sieben Verbände angeschlossen:

  • Arbeitgeberverband Pflege,
  • Bundesverband der Betreuungsdienste,
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA),
  • Denkschmiede Gesundheit,
  • Familienunternehmer,
  • Verband der Privaten Krankenversicherung,
  • Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe.

Die komplette Bewertung der Spahn-Eckpunkte und weitere Informationen zur Initiative finden Sie hier: www.generationengerechte-pflege.de

 

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