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Reformansatz stößt bei Pflegebündnis auf Kritik

 

08.10.2020

Am 04.10.2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Dabei setzt er auf rein steuerfinanzierte Leistungsausweitungen. Beim Pflegebündnis stößt dieses Konzept auf Kritik.

Vertreter der deutschen Wirtschaft, der stationären und ambulanten Pflege sowie der deutsche Beamtenbund kritisieren Teile der geplanten Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Diese sei weder nachhaltig noch generationengerecht - und führe zu einer dauerhaften Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. So lautet das Fazit der Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform, die von den folgenden Institutionen getragen wird:

  • Arbeitgeberverband Pflege
  • Bundesverband der Betreuungsdienste (BBD)
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • dbb beamtenbund und tarifunion
  • denkschmiede Gesundheit
  • Die Familienunternehmer
  • Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.
  • Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)

Spahn hatte zum Wochenbeginn angekündigt, den Eigenanteil bei stationärer Pflege zunächst auf 700 Euro pro Monat  zu begrenzen und nach 36 Monaten durch die Gesetzliche Pflegeversicherung komplett übernehmen lassen zu wollen. Zudem soll die Pflegeversicherung Lohnsteigerungen beim Pflegepersonal übernehmen und die ambulanten Pflegeleistungen erhöhen und dynamisieren. Alles in allem würden die Kosten des Reformpakets sechs Milliarden Euro betragen, die vollständig aus Steuermitteln finanziert werden sollen.   

Die vorgelegten Eckpunkte hätten, so die Bewertung der Initiative, somit eine massive Leistungsausweitung der Gesetzlichen Pflegeversicherung im demografischen Wandel ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit und die Belastbarkeit von Steuer- und Beitragszahlern zur Folge. Die Einführung eines Bundeszuschusses löse nicht das demografiebedingte Defizit an Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung. Ein Steuerzuschuss sei vielmehr eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. 

Die Ankündigung eines Ausbaus der privaten Pflegevorsorge sei der einzige nachhaltige Finanzierungsansatz in den Eckpunkten. Um die Pflege in Deutschland finanziell langfristig zu sichern, müsse jedoch viel umfänglicher auf die private Pflegevorsorge gesetzt werden als die Eckpunkte dies andeuten, z. B. durch die steuerliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen oder betriebliche Absicherungen des Pflegerisikos.

Die Initiative für eine nachhaltige und generationenegerechte Pflegereform hatte bereits im Juli Leitplanken für die Zukunft der Pflege vorgelegt. Ab sofort finden Sie die Positionen und Stellungsnahmen der Initiative auf der neuen Website www.generationengerechte-pflege.de. Die Initiative ist offen für weitere Unterstützer, die über die Website beitreten können.

 

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